Firefox 3.5, Netzsperren und die Probleme fangen an

Frau von der Leyen will bekanntlich Nutzerprofile erstellen und damit Kinderpornosurfer dingfest machen. Dazu bieten sich zwei Vorgehensweisen an. Erstens könnte Sie alle DNS-Auflösungen von bekannten Kinderporno-Domains auswerten und so die an diesen Domains interessierten Internetnutzer zu ermitteln. Zweitens könnte Sie alle Aufrufe des „Stoppschildes“ aus den Vorratsdaten der Provider ermitteln. Beides führt möglicherweise Unschuldige in die Arme der Ermittler und kann allein durch die Ermittelungen deren Leben zerstören.

CDU/CSU-Wahlprogramm: Thema Internet

Nun ist es amtlich: In ihrem Wahlprogramm versprechen die Christdemokraten und ihre christsozialen Fraktionskollegen, dass sie im Internet „Rechtsverletzungen effektiv unterbinden“ werden. Wohl gemerkt nicht „verfolgen“, sondern „unterbinden“. Was das bedeutet, kann man sich am besten dadurch ausmalen, wenn man es mal auf den Straßenverkehr überträgt:

Verfassungswidrig

Bekanntlich teilen Männer Ihre Kleidung in zwei Gruppen ein: Dreckig und Dreckig, aber tragbar. Ähnlich scheines es unsere Politiker mit den Gesetzen zu handhaben. Der Rahmen, den das Grundgesetz liefert, wird immer öfter und ohne schlechtes Gewissen überschritten. Es geht nicht mehr um verfassungskonform und nicht verfassungskonform, sondern nur noch um „hilft es mir oder nicht?“

Wann kommt die Inflation?

Man hört ja immer mehr Stimmen, die meinen dass eine große Inflation auf uns zukommt. Das erwarte ich für Konsumgüter auch. Soweit der Konsens. Wenig hört man aber darüber, wann die Preise stark zu steigen beginnen. Ich habe mal das Markt-Orakle befragt.

Exit-Poll-Verrat per Twitter?

Eine kurze Meldung von Spiegel-Online:

Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten nach SPIEGEL-Informationen, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden.

Entwicklung Staatsbankrott-Risiko: 26.06.2009

Diese Woche haben sich die Länderrisiken weiter gespreizt. Die hohen Prämien stiegen und die niedrigen vielen. Es trennt sich die Spreu vom Weizen.

Quelle: Guttenberg gegen Guttenberg

Herr Guttenberg hat den vom bayerischen Wirtschaftsministerium gewährten Massekredit für Quelle, eine Tochter der insolventen Arcandor, ausgebremst. Der Grund:

Songs über Zensursula

Ursula von der Leyen sagt:

Das ausfüllen der Online-Petition dauert zwei bis drei Minuten.

und meint damit, dass die 130.000 Unterschriften nichts wert sind. Die Aufnahme eines Songs gegen ein Gesetz dauert aber Tage. Trotzdem gibt es davon schon einige. Das sollte Frau von der Leyen zu denken geben.

Bundespräsident Köhler zensiert sein Gästebuch

Nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes, am 19.06., haben wir ein Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen und auch unsere Leser aufgefordert in seinem Gästebuch einen entsprechenden Eintrag vorzunehmen. Am 22.06. war noch keiner der Einträge im Gästebuch erschienen. Am 23.06. wurden dann zehn Einträge freigeschaltet: Neun gegen das Zensurgesetz und einer wegen Afghanistan. Am 25.06. wurden davon mindestens sechs wieder entfernt – alles solche die gegen Netzsperren waren. Jetzt sind gerade mal vier Gästebucheinträge freigeschaltet, die sich gegen das Zensurgesetz richten. Weniger als vor zwei Tagen und nur ein Bruchteil der gemachten Eintragungen gegen das Gesetz.

Herr Köhler, behandelt man so Gäste?

Dann kann man ja wohl alle Resthoffnung begraben, er würde etwas gegen das Zensurgesetz unternehmen. Bei Zensur hat er augenscheinlich keine Berührungsängste.

Update:

Karel74 veröffentlichte in seinem Blog ein Schreiben des Bundespräsidialamt, in dem dieses darauf hinweist, dass nur ein Teil der Einträge veröffentlicht wird. Dies steht auch so über dem Dialog, in dem man einen Gästebucheintrag vornehmen kann. Von Löschungen bereits veröffentlichter Einträge steht da aber nichts.

DNS-Sperren: Was kommt danach?

Nur damit wir uns darauf vorbereiten können, hier ein offenes Brainstorming was die Politiker als nächstes alles fordern, um die Netzneutralität weiter einzuschränken. Gerne per Kommentar ergänzen.

Franziska Heine vs Ursula von der Leyen

Im Interview in der Zeit. Ein paar Anmerkungen:

Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste

Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eingeschränkte Gesetze aufzuführen. Danke dafür.

Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte. Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.

Arcandor-Tochter Quelle erhält staatlichen Massekredit

Arcandor-Tochter Quelle erhält einen staatlichen Massekredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Ziel ist es den Druck des Winterkatalogs zu finanzieren. Kataloge sind gebundene dicke Papierstapel, die so ähnlich aussehen wie ausgedrucktes Internet bei Amazon-Seiten.

Medienmacht, alte Parteien und neue Medien

Gestern habe ich auf Phönix die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) mit Dirk Hillebrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz (CDU) gesehen. Moderiert wurde die Sendung von Christoph Minhoff, der wenig Hehl aus seinem Unverständnis von der Kritik an den Internetsperren macht. Dirk muss offensichtlich Auftritt in Talk-Shows noch üben, aber trotzdem glaube ich, dass die Talkshow keine Piratenwähler gekostet hat, es war eher eine verlorene Chance neue zu gewinnen. Die Talkshow hat aber sehr gut dargelegt, warum die CDU und andere alte Parteien die internet-affinien Wähler nicht erreicht: Im Internet werden Lügen gnadenlos aufgedeckt.

La Corrida

El Juli

Julian Lopez „El Juli“ am 21.06. in La Monumental de Barcelona

„Stierkampf bietet eine mächtige Metapher für das Leben selbst: Jeden kann es erwischen, doch Stil kann dabei nicht schaden.“ – Paul Ingendaay, in: Ein Kult aus Blut und Empfindsamkeit, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. Juni 2004