Medienmacht, alte Parteien und neue Medien

Gestern habe ich auf Phönix die Diskussion zum Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) mit Dirk Hillebrecht, Vorsitzender der Piratenpartei, und Prof. Rupert Scholz (CDU) gesehen. Moderiert wurde die Sendung von Christoph Minhoff, der wenig Hehl aus seinem Unverständnis von der Kritik an den Internetsperren macht. Dirk muss offensichtlich Auftritt in Talk-Shows noch üben, aber trotzdem glaube ich, dass die Talkshow keine Piratenwähler gekostet hat, es war eher eine verlorene Chance neue zu gewinnen. Die Talkshow hat aber sehr gut dargelegt, warum die CDU und andere alte Parteien die internet-affinien Wähler nicht erreicht: Im Internet werden Lügen gnadenlos aufgedeckt.

Die alten Parteien sind eng verbandelt mit der Medienindustrie. Das ist jetzt keine Verschwörungstheorie und auch kein Selbstmitleid, sondern einfach mal Fakt. Bei der SPD läuft dies über die milliardenschweren Medienbeteiligungen sehr direkt, bei der CDU über den Springerkonzern und andere betont konservative Verlage indirekt. Es gibt natürlich auch Medien, die andere politische Neigungen haben, aber die große Mehrheit ist schon eher SPD- oder CDU-lastig.

Durch diese Medienmacht nutzen Politiker dazu die Argumente, die die eigene Position stärken, in den Medien zu lanzieren. Entweder direkt in den Talkshows oder indirekt über die Journalisten. Das ist für sich genommen noch kein Problem, denn immerhin stehen sich zwei Wettbewerber um die öffentliche Meinung gegenüber. Solange CDU und SPD unterschiedlicher Meinung sind hat der Medienkonsumen eine Chance alle über wesentlichen Aspekte einer Entscheidung informiert zu sein. Als Beispiel sei der Angriff der USA auf den Irak angeführt. Weil die SPD dagegen war, wurden detailliert alle Argumente gegen den Irakkrieg ausgebreitet. Die CDU-nahe Presse lies nichts unversucht, die Wichtigkeit der Bündnistreue zur USA hervorzuheben.

Schlimmer ist es, wenn sich SPD und CDU einig sind. Daher ist die große Koalition auch ein Meinungsmonopol. Eines, dass notwendigerweise in Konflikt mit informierten Bürgern tritt. Die fehlende Opposition in der Meinungsmacht, erzeugt eine Faulheit in der Argumentation der Politiker. Es ist gar nicht mehr notwendig, die richtigen Argumente auf seiner Seite zu haben, denn die Gegenargumente verhallen ungehört. Abweichende Meinungen unter den Parlamentariern sind auch selten. Weil eine „Rebellion von innen“ angesichts der Sitzverhältnisse im Parlament wenig Aussicht auf Erfolg hat, wird sie erst gar nicht erst versucht. Die Parteien machen ja auch klar, was mit den „Abweichlern“ geschieht: Das Gesetz wird trotzdem verabschiedet und die Parlamentarien die dagegen stimmten innerhalb der Partei kaltgestellt. Wenn nötig, wie bei Herrn Tauss, auch ausserhalb der Partei.

Wenn man ungestraft von den Medien Unwahrheiten und Unplausiblitäten verbreiten darf, so macht man das gerne z.B. um in einer Talkshow Stimmen zu gewinnen. Herr Scholz tischte gleich mehrmals die Unwahrheit über die „unerreichbaren ausländischen Server“ auf, die bei Internet-Provider liegen, „die wissentlich Kinderpornographie im Netz belassen“. Da kann der deutsche Staat angeblich nichts machen. Herr Scholz führte hier Brasilien und Uruguay als Beispiele auf. In beiden Ländern ist freilich Kinderpornographie verboten und die Dateien sind dort genau so schnell gelöscht wie in Deutschland. Aber diese Tatsache stört nicht, weil im TV das Gefühl zählt. „Böse Ausländer quälen Kinder und verkaufen Videos davon an Deutsche. Die Deutschen sind sogar eigentlich Opfer, denn sie werden durch zufällige Kinderpornosichtungen angefixt.“

Im Internet bleibt so eine Unwahrheit nicht lange unwiderlegt. Zum einen ist es in der Blogosphäre üblich für seine Informationen Quellen anzugeben, und für diese Information hat Herr Scholz keine. Kein Wunder, denn er hat sie sich ja im Eifer des Gefechts gerade erst ausgedacht. Muss er wohl, denn nicht nur Herr Scholz, sondern die ganze Bundesregierung hat hierzu keine Information. (Quelle) Zum anderen werden auch all die Argumente aufgeführt werden, die Dirk Hillebrecht versäumt hat anzuführen.

Nun treffen zwei Kulturen aufeinander. Die Internetuser, die belegte und überprüfbare Diskussionen und Artikel gewohnt sind und das alte politische Establishment, dass eigentlich nur seine Gesetze durchdrücken will und dafür alle medialen Möglichkeiten einsetzt. Den Rückkanal der Meinung aus der Bevölkerung, den das Internet bietet, haben sie nicht in ihrer Rechnung. Auch wenn Prof. Scholz das Duell mit Dirk gewonnen haben mag, was die „gefühlte“ Bewertung nach der Show angeht, so werden sich jetzt Horden von Bloggern auf seine Argumente stürzen. Ob da am Ende noch ein Sieg für Herrn Scholz steht, dass ist mehr als fraglich. Und so wird die Bewertung zweigeteilt bleiben: Die Internetaffinienen bleiben bei ihrer Position und die TV-Konsumenten auch. Eine vertane Chance TV-Konsumenten für die Piratenposition zu gewinnen. Die inhaltliche Zustimmung der Internetkonsumtenten war nicht wirklich gefährdet. Die Piratenpartei muss allerdings aufpassen, dass ein Überspringen der 5%-Hürde nicht völlig unrealistische erscheint, sonst läuft sie Gefahr ihr Wählerpotential nicht auszuschöpfen. Also: üben, Dirk.

7 Antworten zu Medienmacht, alte Parteien und neue Medien

  1. nigecus sagt:

    Der Herr Scholz ist natürlich ein alter Fuchs. Mit dem kann man sich im Kreis drehen, bis man schwindelig umfällt.

    Hier schreite ich mal ein! Der orginäre Zweck eines Patents ist, dass ein Erfinder Zeit hat und Mittel beschaffen und herstellen kann, um seine Erfindung in eine Innovation umzusetzen. Da vor hundert Jahren, das mit dem Unternehmertum und eventuellen Geschäftserfolg ein bisschen dauerte, wurde dem Erfinder ein Monopolrecht für 20 Jahre von seiten des Staates eingeräumt.

    Aus meiner Sicht trifft dieser orginäre Zweck des Patents i.e.S. heute auf die Wirkstoffentwicklung zu, weil man nach der Erfindung noch 7 Jahre (z.B. Viagra) bis 13 Jahre (der Alltag) braucht, um überhaupt das Produkt verkaufen zu dürfen. Und daneben gibt es natürlich LANGlebige GEBRAUCHsgüter bei denen Design-Patents und Technik-Patent (alles materiell) gerechtfertigt sind.

    Aber warum bräuchte ich ein Patent für eine Erfindung, die ich innerhalb von Monaten in Massen produzieren kann, und die vielleicht nur 1 oder 2 Jahre auch für Käufer interessant ist? Wo ist Sinn des orginären Patents als Monopolrecht geblieben, der von hohen Markteintrittsbarrieren ausging?

    Ja, das ist dieses bürokratisch auf Maschinenbau-fixierte Idiotentum Made in Germany, was tatsächlich glaubt nur durch den Patentschutz auf Produkte mit kurzen Lebenszyklen irgendeinen Wettbewerbsvorteil erreichen zu können – Ne liebe Juristen, man kann hier und da durch aus mit einem sinnfreien strategischen Patent horrenden Millionen/Millardensummen erstreiten (da kann man auch ne schöne Rechnung schreiben). Aber mit dieser Einstellung verschwindet eine Firma auf kurz oder lang aus dem Geschäftsleben. Warum ist kein/kaum deutsche Unternehmen im Multi-Millarden Business der Konsumelektronik? Weitere Beispiele gefällig? Hmmm, die bösen Konkurrenten sind einfach billiger bla bla. Ne die sind einfach schneller mit ihren neuen Produkten in der Verkaufstheke, als die lahmen Ex-Marktteilnehmer aus der BRD, die sich lieber mit nicht wertschöpfenden Verwaltungs- und Juristenkrams begnügten.

    Es ist einfach so, dass ab gewissen mikroökonomischen Rahmenbedingungen, ein Patent nichts anderes ist als Spielzeug/ABM für Juristen, und rein garnichts mit dem orginären Zweck eines Patents am Hut hat. Aber erzählen sie das mal ein Bücherwurm-Juristen, der glaubt seine Gesetze seien die Bibel.

    Und wissen was lieber der Professer Scholz, ich habe noch nicht das Thema Gen-Patente und Software angesprochen, v.a. einer Person dies zu besprechen dessen aus naturwissenschaftlicher/technischer Sicht und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht keine Ahnung darüber hat. Ich bin ja nett und gehe immer von Inkompetenz und nicht Absicht aus. Aber Professor weiß bestimmt wie Monopolbildung und „Strategic Business Development“ im Rechtsberatungsgeschäft läuft.

  2. ronin sagt:

    hallo, ein wie ich finde grauenhafter artikel, der zwar so tut als ob er „objektiv“ analysiert, der dann aber zu 99,999 % nur aus substanzloser meinung besteht. meinung, meinung, meinung und wo sind die belege, verweise, links etc. und bla, bla, bla . . . nix!!!!! a bisserl recherche könnt net schaden. sorry aber das geschreibsel lohnt keine weitere auseinandersetzung . . .

    aber meine ruhig mal weiter, es gibt schlimmeres . . .

  3. Leon Hartner sagt:

    Noch ebbes: Vielen Dank für das Angucken der Phönixsendung… ich habe es gerademal knappe zwei Minuten in der Sendung ausgehalten. (Wobei ich Phoenix eigentlich mag… aber die fragen waren einfach zu eindeutig parteiisch)

  4. […] 2) Das die Piraten nicht diskutieren wollen ist auch aus der Luft gegriffen. Ich habe schon viele Diskussionen zum Thema erlebt. Guckst Du hier. […]

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