Ist denn schon wieder Weihnachten?

Wunderliche Dinge gehen vor in Deutschland. Nicht nur stellt die SPD plötzlich fest, dass das Zugangserschwerungsgesetz, aka Netzsperren, völlig unwirksam sind, nein, die Journalisten sehen die Vorratsdatenspeicherung plötzlich kritisch und schrieben entsprechendes in einem Brief an das Bundesverfassungsgericht. Wenn das so weiter geht wird sich morgen die CDU gegen den Bundestrojaner äußern. Naja, ein paar Weihnachtswünsche werden wohl unerfüllt bleiben.

180-Grad-Wende: Netzsperren sind laut SPD nutzlos

Ach echt? Woher die plötzliche Einsicht? Eine Wahlniederlage kann schon erfrischend wirkend. Nur wer möchte angesichts der 180-Grad-Wende glauben, dass die SPD in vergleichbarer Situation nicht wieder geschlossen für ein von Grund auf falsches Gesetz stimmen wird? Lieber SPDler, wenn Ihr wieder in die Regierungsverantwortung wollt, dann müsst Ihr vor allem eines lernen: Einem schlechtem Gesetz darf nie nie nie zu gestimmt werden. Das Kostet Euch nur Glaubwürdigkeit und nimmt Euch die Möglichkeit zur Opposition. Das war bei den Netzsperren so. Das war bei der HSH Nordbank-Rettung so. Das ist immer so.

Quellen: Spiegel, ct.

Türkei: Email von Staatswegen?

Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.

Internetsperren: Köhler unterzeichnet nicht – vorerst

SPON schreibt:

„Ergänzende Informationen“ hat Bundespräsident Horst Köhler von der Bundesregierung zum umstrittenen „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ erbeten. Nach Informationen des SPIEGEL will Köhler erst nach Auswertung der Reaktion der Regierung entscheiden, ob er das von der bisherigen Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz unterschreibt oder nicht.

Das ist noch kein kategorisches „Nein“, wie ich es gerne sehen würde, aber immerhin ist es ein Hoffnungsschimmer.

Xing.com: Soziales Netzwerk von Britischen Verteidigungsministerium gesperrt

Die demokratieförderlichste Webseite von allen, wikileaks.com, hat mich mal wieder auf ein interessantes Dokument aufmerksam gemacht. Das britische Verteidigungsministerium hat unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Liste mit den für Mitarbeiter gesperrten Webseiten veröffentlicht. Prominentester Eintrag: Das soziale Netzwerk xing.com und sein amerikanischer Konkurrent linkedin.

Kinderporno: Schäuble gibt Populismus zu

Klarer kann man nicht sagen, dass es der CDU nie um den Schutz von Kindern ging als Herr Schäuble:

Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.

Ja, schon klar, dass es nicht um die Reduktion von Kindesmissbrauch ging. Das Gesetz kostet hunderte Millionen Euro, die man auch prima in die Strafverfolgung der Täter hätte investieren können. Aber das hätte die CDU vermutlich nicht so gut „von den anderen Parteien abgesetzt.“.

Ursula von der Leyen deckt Länder mit Kinderpornoindustrie

Wie kann man sich anders diese Antwort auf die Frage von Thomas Huber auf AbgeordnetenWatch.de erklären?

Q: Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

A: Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden.

FDP: Sie knickt ein, sie knickt nicht ein, sie knickt ein, …

Vor der Wahl haben wir immer prognostiziert, dass die FDP ihre Verteidigung der Bürgerrechte nach der Wahl ohnehin gegen ein oder zwei Ministerposten aufgeben wird. Wir werden beobachten, wie es kommt. Ich werde in diesem Punkt natürlich gerne positiv überrascht. Die ersten Lobby-Verbände kommen aber schon aus der Ecke gekrochen. Freilich nicht in einer Verteidigungshaltung, sondern mit weiteren Einschränkungen.

CNN-Frau Christiane Amanpour: „Regierungen kontrollieren Nachrichten“

Folgendes Zitat von Frau Amanpour, die es wissen muss:

Das Bestreben von Regierungen und Staaten, Journalisten an der Wahrheitsfindung zu hindern, werde immer größer: „Der eigentliche Punkt ist aber, dass es immer hieß, nur die Bösen würden Propaganda nutzen und versuchen, jeder Nachricht ihren eigenen Dreh zu verpassen. Aber heute macht das jeder. Alle Regierungen versuchen, die Nachricht zu kontrollieren – egal ob in den USA, in Europa oder anderswo.“

Darum kann niemand ernsthaft meinen, die Netzsperren würden nicht für Zensur missbraucht werden. Ihr wart gewarnt.

Zensursulas „echte“ Rede in Sulzbach

Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen

Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine Debatte soweit fortgeschritten und die eigene Meinung so gründlich widerlegt, dass es einfach nur noch ignorant ist (und wirkt), wenn man weiter darauf beharrt. Ursula von der Leyen ist so ein Fall. Und seit heute auch offiziell Matthias Güldner von den Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen.

Volksverhetzung in der Luft

Herr Jens Rehr hat bei AbgeordnetenWacht.de folgende Frage an den Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet:

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss? Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

Herr Schäuble meint, dass die Sender in Deutschland verboten sind, er aber leider die Ausstrahlung über Satellit nicht verhindern könne. Komisch, das stört ihn bei Kinderpornoserver auch nicht.

Quizfrage: Unterschied zwischen Iran und Deutschland?

Was ist der Unterschied zwischen der Internetregulierung im Iran und in Deutschland?

Zypries im Interview zu Netzsperren

Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert.

Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge

Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der Entschuldigungstext schlägt dem Fass den Boden aus: