Zypries im Interview zu Netzsperren

Brigitte Zypries hat der Welt ein Interview gegeben zum Thema Netzsperren und sich mal wieder selber als inkompetent disqualifiziert.

[Zypries würde sich keine Raubkopien aus dem Netz laden]

WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?

Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.

1) Die meisten Leute, die Musik aus dem Internet herunterladen tun dies nur für sich privat. Das unterscheidet sich nicht von den Radiomitschnitten aus Frau Zypries Kindheit.

2) Man bewegt sich im Internet nicht anonym. Und weil das so ist, gibt es ja ständig irgendwelche armen Schlucker die exorbitante Strafen für die Nutzung von Filesharing-Diensten zahlen müssen.

3) Man muss für das Klauen eines Buches vor allem deswegen eine höhere Hemmschwelle überwinden, weil man jemand andere etwas wegnimmt. Das ist bei einem Download eines PDF nicht der Fall. Allerdings kann es bei einem legalem Download eines PDF schon mal passieren, dass man selber bestohlen wird.

WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.

Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.

1) Es geht bei der Sperrinfrastruktur nicht darum „strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen“. Das ist doch glatt gelogen. Wie der Name schon sagt wird durch das Zugangserschwerungsgesetz nur der Zugang zu dem gesperrten Material erschwert. Mit „aus dem Netz entfernen“ hat das rein gar nichts zu tun.

2) Ist mir noch keiner begegnet, der glaubt im Internet dürfe man alles. Und ich bewege mich viel im Internet.

3) Interessant wie Frau Zypries den Schlenker von Kinderpornosperren zu „Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt.“ hin bekommt. Sie hat offenbar das Sperren von anderen Meinungen im Sinn. Mit Kinderporno hat Meinungsfreiheit jedenfalls nichts zu tun. Also muss der Link wohl über die Sperren kommen.

[Piratenpartei]
Zypries: Selbstverständlich nehme ich das ernst. Aber auf einer irrationalen Ebene lässt sich nur schwer diskutieren. Anders als es die Piratenpartei glauben machen will, haben wir ja nicht mit dem Gesetz gegen die Verbreitung von Kinderpornografie den Teufel aus der Flasche gelassen. Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User. Viele Anhänger der Piraten wollen auch keine Debatte führen, sondern sagen nur: Das ist übel, was ihr macht, wir reden nicht mehr mit euch. So funktioniert Demokratie aber nicht.

1) Es gibt kaum ein Thema, dass im Netz so exzellent mit klaren Argumenten aufbereitet ist, wie die Unsinnigkeit der Netzsperren. Keine Ahnung was Frau Zypries hieran „irrational“ findet.

2) Das die Piraten nicht diskutieren wollen ist auch aus der Luft gegriffen. Ich habe schon viele Diskussionen zum Thema erlebt. Guckst Du hier.

3) Macht die vermiedenen Providerverträge das Gesetz keinen Deut besser. Wenn mein Provider den Vertrag unterschrieben hätte, so wäre ich halt zu einem anderen gewechselt, der das nicht tut. So funktioniert Marktwirtschaft.

Zypries: [..] Was ich sehr ernst nehme, ist, dass es unabhängig von dieser Partei ein wiedererstarkendes Bewusstsein für Datenschutz in unserer Zivilgesellschaft gibt, deshalb verstehe ich diejenigen Kritiker sehr gut, die sich Sorgen machen, dass wir mit dem neuen Gesetz eine Infrastruktur schaffen, die auch für andere Zwecke als den Kampf gegen Kinderpornografie genutzt oder missbraucht werden könnte.

Wieso habe ich auch nach dem dritten mal lesen dieses Absatzes das Gefühl, dass Frau Zypries den Unterschied zwischen Zensur und Datenschutz nicht kennt? Der Absatz ergibt überhaupt keinen Sinn.

Zypries: [..]Deswegen ist das Misstrauen gegen staatliche Filter ja auch nicht ganz unberechtigt. Filtern oder Sperren ist immer ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Frau Zypries ist in der Tat inkompetent. Auch mit dem verfassungsgerichtlich verbrieften Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben die Netzsperren nichts zu tun. Es werden ja keine persönlichen Daten von mir verwendet, wenn mir der Zugang zu einer Webseite verwert wird.

[Internet in 5 Jahren]
Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E-Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.

Nein, Frau Zypries, Behördengänge im Internet sind für mich kein Freiheitsgewinn. Und zum sicher Einkaufen ist der E-Personalausweis nicht notwendig. Und weniger Anonymität ist immer ein Freiheitsverlust.

Immer wieder schockierend, dass so eine Person in diesem Land die Gesetze ausarbeiten darf.

(Quelle)

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4 Responses to Zypries im Interview zu Netzsperren

  1. Robert Lemos sagt:

    Ich denke, ich sollte mir solche Interviews genauer durchlesen. Zwar habe ich bei manchen Stellen gestockt, aber mir nicht weiter Gedanken darüber gemacht.

    Ich stimme mit dir in jedem Punkt überein, mir ist dann allerdings noch etwas aufgefallen:

    Zypries:
    „Deren Vertreter realisieren überhaupt nicht, dass ohne Gesetz die von Frau von der Leyen mit den Providern geschlossenen Verträge zur Anwendung gekommen wären – mit viel weniger rechtsstaatlichen Sicherungen für die Internet-User.“

    Ohne Zensursulas Zensurgesetz wären also Zensursulas Zensurverträge zur Anwendung gekommen. Jetzt frage ich mich, wo das ein Argument FÜR das Gesetz sein soll:
    „Liebe Bürger,
    Wenn ihr nicht angekotet werden wollt, werdet ihr nur bespuckt. Wählt also bespuckt zu werden, damit ihr nicht angekotet werden müsst. Klar soweit?“

    Inkopetenz. Pur.

    MfG
    Robert
    Pirat

  2. Zypries und die Welt – Ein Desaster…

    Firefox hat ja hier und bei sich schon kurz den Artikel aus der Welt angesprochen, in dem Frau Zypries sich zum Netz äußert. Auch Netzpolitik.org hat das gemacht. Beide aber nur unvollständig, weswegen ich mir an dieser Stelle erlaube, dass mal etwas a…

  3. […] halte noch mal folgende Worte von gestern daneben: Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben […]

  4. Ergänzend zu diesen Erläuterungen im Bezug auf das Welt Interview von Frau Zypries, sollte man sich die Antworten nicht entgehen lassen, als ich sie nochmals mit einigen ihrer Aussagen konfrontiert hatte:
    http://guedesweiler.blogspot.com/2009/08/brigitte-zypries-erklart-das-internet.html

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