Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen

Manchmal kann es eine positive Eigenschaft sein, wenn man in einer Debatte auch mal seine Meinung verteidigen kann. Nicht immer gleich auf die Mehrheitsmeinung einschwenkt. Manchmal ist aber eine Debatte soweit fortgeschritten und die eigene Meinung so gründlich widerlegt, dass es einfach nur noch ignorant ist (und wirkt), wenn man weiter darauf beharrt. Ursula von der Leyen ist so ein Fall. Und seit heute auch offiziell Matthias Güldner von den Grünen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Bremen.

Er schreibt nämlich in der Welt:

[..]Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie.

Ich frage mich, welche Unterstellung der Autor mit dem Wort „bisher“ in dem Satz befördern wollte.

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Das passt grammatisch nicht und ist daher schwer zu interpretieren. „Ihre Anhänger“, wer soll das sein? Die Anhänger der Definitionsmacht? Egal wer, für die Einführung einer Rechtsfreiheit kämpft keiner. Und „weggebissen“ wurde auch noch keiner. Es tut schon weh, wenn ein Politiker eine namentliche Meinungsäußerung per Petition als „per Mausklick wegbeissen“ diffamiert. Zum einen tat die Petition keinem weh und zweitens ist es eben nicht per Mausklick unterzeichnet, sondern mit eigenem Namen und unter dem Risiko von Leuten wie Herrn Güldner als Kinderschänder-Unterstützer verleumdet zu werden.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Psychoanalyse für Anfänger? Also: Egoshooter spiele ich seit ungefähr 12 Jahren nicht mehr. Facebook-Account habe ich zwar aber benutze ich nicht und zu Twitter hat mich erst meine Opposition zum Zensurgesetz gebracht. Ignorant ist aber nicht die Diskussion, sondern die Tatsache, dass Herr Güldner sie offenbar gar nicht zur Kenntnis genommen hat, sonst würde er nicht Sätze schreiben wie diesen:

Gesetze abschaffen, wenn sie nicht eingehalten werden?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Es hat keiner gefordert Kinderpornographie zu legalisieren. Das ganze Thema der Internetsperren dreht sich sogar in keiner Weise um einen Strafrechtsparagraphen. Es geht nur darum, ob Vergehen verfolgt werden sollen (Community) oder im Vorfeld verhindert werden sollen (von der Leyen). Der Vergleich mit dem Mord wäre also eher so: Community fordert: „Alle Mörder sollen gefasst und verurteilt werden“, von der Leyen fordert: „Alle Leute sollen in Overalls herumlaufen auf denen steht: ‚Mord ist eine Straftat. Töten Sie mich nicht!'“

Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht.

Komisch. Die Schweden sehen das anders: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, so der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström (Quelle)

Zu den wahren Gründe für sein Pamphlet kommt Herr Güldner am Ende:

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität.

Ich fasse zusammen: Die Internetsperren bringen Stimmen und dienen dem eigen Machterhalt/-gewinn. Einen sachlichen Sinn für die Sperren bedarf es nicht. Risiken und Nebenwirkungen werden gerne in Kauf genommen. Schließlich herrscht Wahlkampf.

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12 Responses to Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen

  1. sebsn sagt:

    jo wahr in allen punkten. nur langsam hab ich insgesamt keine lust mehr auf die diskussion und die ewigen argumente. anescheinend setzt die politik auf eine zermuerbungstaktik unterstuetzt durch ne riesenportion ignoranz. „wenn wir unseren bs noch 2 jahre wiederholen werden die schon ruhe geben und sich im zweifelsfall erhaengen“

    • ketzerisch sagt:

      Das glaube ich auch. Irgendwann interessiert sich keiner mehr dafür, weil alles gesagt wurde. Das Gesetz ist in der Welt und jetzt warten die hohen Herren und Damen bis der Widerstand aufhört. In zwei Jahren werden wir dann noch einen Auftritt von Frau von der Leyen ertragen müssen, in dem sie den Rückgang der Kinderpornographie dank ihrer Internetsperren feiert…. Ich kann jetzt schon kotzen.

  2. peet sagt:

    gut und scharf analysiert!

  3. Patti sagt:

    Herr Güldner sollte sich mal überlegen, wieso quasi jede Parteiorganisation der Grünen einen Beschluss gegen Internet-Sperren gefasst hat.
    Oder wieso sich die u.a. Bundesgeschäftsführerin und ein Europaabgeordneter nach diesem Welt-Artikel sich genötigt fühlten sich davon sofort zu distanzieren und zu erklären, dass das nicht Parteimeinung ist…

  4. […] haben da schon gut drauf reagiert (man beachte auch die Diskussion bei zeit.de), ich will mich mit so etwas nicht länger als […]

  5. noX sagt:

    Die Welt scheint die Kommentarfunktion für die „Debatte“ abgeschaltet zu haben :D

    So sieht für die Medien und Politik also eine Debatte aus.
    *rofl*

  6. Ostwestfale sagt:

    Tja, das war dann wohl doch zu peinlich, wie die völlig verqueren Ansicht eines grünen Landesfürsten von den welt.de Lesern in der Luft zerfetzt wurden. Es lebe die Demokratur!
    Emails an Bremer Fraktion + Bundespartei der Grünen sind raus…mal gucken, ob die antworten.

  7. Unerträgliche Phrasen, wahrlich keine Leichtigkeit…

    Matthias Güldner, Jahrgang 1960, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, verteidigt die verfassungsrechtlich bedenklichen Internet-Sperren auf DNS-Basis in einem Kommentar der Onlineausgabe der WELT. Doch sein Beitrag unter dem…

  8. SwENSkE sagt:

    Der Satz ist grammatikalisch schon richtig, wenn auch im Satz davor ‚knallhart‘ falsch geschrieben ist.
    Das ‚Ihre‘ bezieht sich ganz einfach auf den vorvorangehenden Satz und wird damit zur Diffamierung ohnegleichen – er hätte auch schreiben können ‚Die Anhänger der Kinderpornographie kämpfen mit…..‘.
    So unverblümt hat sich nicht mal von und zu Guttenberg gewagt zu äußern.
    Man kann bei den Grünen gar nicht so oft eintreten, wie man austreten möchte.
    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten
    Wer war mit dabei? Die grüne Partei

  9. Erik sagt:

    Haha, der ist gut: „Alle Leute sollen in Overalls herumlaufen auf denen steht: ‘Mord ist eine Straftat. Töten Sie mich nicht!’“

    Da bin ich dafür!

    … hihi

  10. […] Auf dem Blog „Verlorene Generation“ (welch passender Name) wurde der Kommentar sehr treffend analysiert und kommentiert: Zur unerträglichen Ignoranz eines Grünen […]

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