Volksverhetzung in der Luft

Herr Jens Rehr hat bei AbgeordnetenWacht.de folgende Frage an den Innenminister Wolfgang Schäuble gerichtet:

Sind sie auch der Ansicht, das man die Verbreitung von Terror-Sendern in Deutschland hinnehmen muss? Darf die Satellitenschüssel auch in Zukunft ein rechtsfreier Raum bleiben?

Herr Schäuble meint, dass die Sender in Deutschland verboten sind, er aber leider die Ausstrahlung über Satellit nicht verhindern könne. Komisch, das stört ihn bei Kinderpornoserver auch nicht.

Schäuble antwortet:

Das Verbot stellt aber die organisierte Verbreitung des Senders im Inland unter Strafe und verbietet jede Werbung für oder (finanzielle) Unterstützung von Al-Manar in Deutschland oder von Deutschland aus. Es stellt die einzig rechtlich zulässige Möglichkeit dar, von Deutschland aus die Reichweite von Al-Manar mit Blick auf die hier lebenden Zuschauer und damit den Einfluss der hinter dem Sender stehenden Organisationen zu beschränken.

Das stimmt so nicht. Man könnte – analog zu den DNS-Sperren des Zugangserschwerungsgesetzes – alle Receiver mit Frequenzfiltern versehen, die den Empfang ausgewählter Sender unterbinden. Die Senderliste könnte geheim vom BKA geführt werden und von einer anderen demokratischen Institution, beispielsweise der GEZ, in die Haushalte getragen werden. Herr Schäuble, ich finde nicht, dass sie alles technisch mögliche tun, um meine Sicherheit zu gewährleisten.

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4 Antworten zu Volksverhetzung in der Luft

    • ketzerisch sagt:

      Nur zum Beweis, dass ich den Text tatsächlich bis zum Ende gelesen habe: Da steht

      Die Sonne braucht auch nicht zu beweisen, daß sie die Sonne ist; sie ist es. So ist es auch mit der Bibel. Sie trägt den Stempel Gottes.

      Wenn das stimmt, so würde das die Sache erleichtern. Leider waren bislang alle Bibel-Exemplare in meiner Hand nur mit von Menschen gemachten Stempeln versehen… ;-)

  1. Malte sagt:

    „demokratischen Institution, beispielsweise der GEZ“

    Demokratische Zwangsgeldeintreiber?

    Gruß
    Malte!

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