Buugle weiß wo Dein Auto steht

September 19, 2010


Vorratsdatenspeicherung: EU-Richtlinie nicht so strikt auslegen

März 2, 2010

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Gegen das Gesetz klagten 35.000 Menschen, darunter zwei der Autoren dieses Blogs. Die bereits gespeicherten Daten müssen unverzüglich gelöscht werden. Leider erklärt das Urteil die Speicherung per se als nicht zwingend außerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens. Lediglich die aktuelle deutsche Ausgestaltung ist nicht konform zur Verfassung erklärt worden. Damit bereitet das Gericht den Weg für die Wiedergeburt des Gesetzes in neuem Gewand.
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Türkei: Email von Staatswegen?

Dezember 5, 2009

Der türkische Staat möchte im Rahmen des Anaposta Projektes jedem türkischen Bürger eine staatliche Email-Adresse verpassen, die dann auch im Pass stehen wird, berichtet die Welt. Kritischer Punkt hierbei ist meiner Meinung nach ob die Verwendung der Email-Adresse verpflichtend wird, wie es die Welt andeutet, oder freiwillig ist.
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Verfassungsschutz soll Polizei-Kompetenzen erhalten

September 25, 2009

Das gab es in Deutschland schon seit Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr: Ein Geheimdienst soll Polizeikompetenzen erhalten und damit so eine Art „Geheime Bundespolizei“ werden. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus einem geheimen Konzept aus Schäubles Innenministerium.
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NRW: Regierung überwacht Oppositionspolitikerin Kraft

September 24, 2009

Das die CDU niemals die Macht eines Regierungsamtes missbrauchen würde, dass hat sie schon öfters behauptet. Wer glaubt, die Netzsperren wäre ein Schritt Richtung allgemeine Netzzensur, der wird als verrückt abgestempelt. Die Realität sieht freilich anders aus. Regierungsmacht wird missbraucht. Auch von der CDU, wie gerade die Regierung von Ex-Zukunftsminister Rüttgers in Nordrhein-Westfalen mal wieder bewiesen hat. Seine Staatskanzlei half bei der Videoüberwachung der SPD-Spitzenkandidatin Kraft. Dies beweisen interne Emails, welche an die Öffentlichkeit gelangten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich Vorermittelungen aufgenommen. Freilich nicht gegen die Staatskanzlei, sondern gegen den Maulwurf, der die internen Emails ans Licht brachte. Soviel zu der Rolle der Justiz im Kampf um den Erhalt der Bürgerrechte.
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Wahlwerbung der JuLis

September 23, 2009

So, so. Die Jungen Liberalen (Julis) positionieren sich gegen die Computerdurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Internetzenur, etc. Ist nur nicht sehr glaubwürdig, wenn die sächsische FDP eine Koalitionsvereinbarung mit der CDU beschließt, in der die Überwachung von Internettelefonie versprochen wird. Nur damit es jeder Leser versteht: Internettelefonie lässt sich nur überwachen, wenn der Staat Dir ein Programm dafür auf den Rechner installiert. Das kennt man gemeinhin unter dem Namen Bundestrojaner. Und der macht genau was? Genau: Computerdurchsuchungen!

Dann doch lieber die glaubwürdige Variante. Die Piratenpartei:


CDU liest Emails der eigenen Fraktionsmitglieder

September 5, 2009

RP-Online meldet: „Die Stadtverbandsspitze der Gelderner CDU hat die personalisierte elektronische Post der Fraktionsmitglieder ohne deren Wissen umgeleitet. Ein CDU-Mitglied hat jetzt Strafanzeige gestellt.“. Ich weiß natürlich nicht, wer das entschieden hat und welche Hintergründe es gibt, aber vielleicht ist eine Unterzeichnung dieser ePetition doch keine schlechte Idee. Mir ist nämlich nicht klar, ob das Vorgehen der CDU derzeit überhaupt illegal ist.

Update:
Jetzt auch auf Heise Online thematisiert.


Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein

Juli 15, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil heute über die Zulässigkeit von der Beschlagnahmung von Email gesprochen. Tenor ist, dass die Staatsanwaltschaft immer Emails beim Provider im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung beschlagnahmen darf und keine Besonderheiten bezüglich des Fernmeldegeheimnisses für Emails zutreffen.

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Verfassungswidrige Gesetze: Die vollständige Liste

Juni 24, 2009

Winfried Wacker hat sich die Arbeit gemacht mal alle vom Bundesverfassungsgericht gekippte oder eingeschränkte Gesetze aufzuführen. Danke dafür.

Nachfolgend finden Sie eine Liste von Gesetzen, die das Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) wegen ihrer Verfassungs­widrigkeit für nichtig erklärt hat. Interessanter­weise sind das nicht nur ein paar, sondern gleich alle Über­wachungs- bzw. Sicherheits­gesetze, die nach 9/11 von der Bundes­regierung verabschiedet wurden. Das ist kein Dille­tantismus, kein Versehen und kein Leichtsinn, sondern der offene und systematische Angriff auf unsere Grund- und Bür­gerrechte. Es ist der unver­hohlene Versuch, die Grenzen der Verfassung zu über­dehnen.


Weltrangliste: Elektronischer Polizeistaat

Mai 16, 2009

Hier eine Liste der Staaten mit der stärksten elektronischen Überwachung der eigenen Bürger. Dies beinhaltet keine Dinge wie Internetzensur, sondern es geht um die „normale“ Überwachung des täglichen Lebens, wie „Ausweiskontrollen“, „Grenzkontrollen“, „Überwachung von Überweisungen“, „Anti-Kryptographie-Gesetze“, „Vorratsdatenspeicherung“, usw.
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Ein Zitat

April 29, 2009

„In Paris haben sie eine vortreffliche Polizei; aber sie bezahlen ihre Vorteile teuer. ich will lieber, daß alle drei bis vier Jahre ein halb Dutzend Menschen in Ratcliffe Road erwürgt werden, als daß ich den Haussuchungen, der Spionage und all den anderen Machenschaften Fouches ausgesetzt bin.“

John William Ward, zitiert nach Ortega y Gasset, Aufstand der Massen


Lidl: Business as usual

April 4, 2009

Mit einer kaum erträglich Ignoranz fährt Lidl sein System zur Mitarbeiterüberwachung einfach weiter. Zufällig fand jemand in einem Mülleimer interne Firmenunterlagen. Diese enthielten Listen über die Krankheiten der Mitarbeiter und den daraus abgeleiteten „Maßnahmen“, wie Gespräche oder Kündigungen.
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Sperrung von Kinderporno-Seiten

März 28, 2009

Dass die Schaffung einer Zensurinfrastruktur über Sperrlisten keine gute Idee ist, sollte allen klar sein, die sich schon mal mit der Nutzung solcher Möglichkeiten durch die Behörden auseinandergesetzt haben. Wie das genutzt wird, ist spätestens seit der Hausdurchsuchung bei wikileaks.de klar:
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