Exit-Poll-Verrat per Twitter?

Eine kurze Meldung von Spiegel-Online:

Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten nach SPIEGEL-Informationen, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden.

Hintergrund: Den Parteien – sicher nicht allen aber ihr wisst schon welchen – werden schon deutlich vor Schließung der Wahllokale die Ergebnisse der Wählerbefragungen mitgeteilt. Dadurch können diese sich schon mal besser auf ihre Erster-Sieger- respektive Zweiter-Sieger-Rede vorbereiten. Nun hat der Bundeswahlleiter die Befürchtung, dass die Wahlergebnisse von den informierten Politikern per Twitter vorab verraten werden könnten. Das heißt nicht viel, außer dass auch der Bundeswahlleiter glaubt, das Internet sei ein „rechtsfreier Raum“. Denn Veröffentlichungen von Wahlergebnissen vor Schließung der Wahllokale ist eine Ordnungswidrigkeit (§32 und §49a BWahlG) und wird mit bis zu 50.000 Euro bestraft.

Wenn die Sorgen ernsthaft sind, dann gibt es eine ganz einfache Lösung: Die Parteien erhalten die Ergebnisse einfach nicht mehr vorab. Eine ganz schlechte Lösung ist hingegen der Vorschlag von Wiefelspütz:

Der SPD-Innenpolitik Dieter Wiefelspütz hält es laut Spiegel für angebracht, über ein Verbot der Wählerbefragungen nachzudenken.

Exit-Polls sind ein wichtiges Instrument gegen Wahlbetrug. Sind sind typischerweise in Diktaturen verboten, die sich einen demokratischen Anstrich wahren wollen.

Advertisements

2 Responses to Exit-Poll-Verrat per Twitter?

  1. Stefan sagt:

    und ab wann ist eine „Veröffentlichung“ eine Veröffentlichung? Bei Twitter, klar. Aber wenn das so als heißes Gerücht in der Wahlkampfzentrale gestreut wird..? Ist nicht auch das schon das eine Veröffentlichung?

  2. nigecus sagt:

    Der Wiefelspütz hat echt Sorgen. Man sollte vielleicht die Ergebnisse 1 Woche später veröffentlichen um vorsichtshalber nochmal „nachzählen“ zu können.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: