Weniger Demokratie wagen

Demokratie ist die beste bekannte Regierungsform; wahrscheinlich sogar die beste denkbare. Aber wie bei Medizin kann man auch von guten Dingen zu viel haben. Ein Pädoyer für weniger Demokratie.

Eine Regierung dient dazu Bürger zu etwas zu zwingen, dass sie aus freien Stücken nicht tun würden. Jede Regierung, egal wie legitimiert, läuft dabei Gefahr einzelnen Bürgern oder Gruppen Unrecht zu tun. Damit sich Bürger gegen die Regierung zur Wehr setzen können, wurde der Rechtsstaat erfunden. Der Rechtsstaat ist ein Schutzschild vor zu viel Regierung.

Am besten lässt sich das am Beispiel der Türkei erläutern. Man ließt sehr oft in deutschen Medien, dass die Türkei ein Demokratiedefizit hätte. Das könnte falscher nicht sein. Die Türkei hat ein Rechtsstaatdefizit und leidet unter zu viel Demokratie. Die Türkei ist ein Land, in dem die Bürger fürchten müssen, dass eine radikale islamische Partei ihren westlichen Lebensstil einschränkt. In dem ein Zeitung bei einem allzu regierungskritischen Artikel mal für eine Woche ein Verkaufsverbot erhält. Oder in dem eine Partei mal deswegen verboten wird, weil Parteimitglieder kurdisch gesprochen haben. Alles Dinge, bei denen der Bürger nicht ausreichend vor dem Staat geschützt wurden.

Aber es ist wichtig zu verstehen, dass hier kein Demokratiedefizit vorliegt. Es gibt faire freie Wahlen. Jeder kann wählen oder eine Partei gründen. Genau genommen ist die Demokratie in der Türkei sehr lebhaft, dass dort ständig neue Parteien entstehen und alte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Oder aber durch den Mangel an Rechtsstaat verboten werden. Es ist so, dass eine Demokratie nur in einem Rechtsstaat bestehen kann. Aber der Rechtsstaat muss aufpassen, dass er gegen die Demokratie bestehen kann. Leicht können rechtsstaatliche Prinzipien ausgehöhlt werden – und dass ist immer schlecht, auch wenn es von einer demokratischen Regierung durchgeführt wird.

Aktuell zeigen sich meiner Meinung nach strukturelle Schwächen in der politischen Struktur Deutschlands. Da haben zum einen die gefährliche Symbiose zwischen Legislative (Bundestag) und Exekutive (Bundesregierung). Die Bundesregierung will etwas machen, dass ihr verboten ist? Kein Problem: Wir ändern mal schnell die Gesetze. Genau so ist es nicht gedacht. Wie soll der Bürger sich noch vor der Regierung schützen, wenn die jederzeit die Gesetze ändern kann? Zuletzt gesehen bei dem EnteignungsRettungsübernahmegesetz für die Hypo Real Estate. Da wird der Rechtsstaat mit den Füßen getreten. Durch die Gesetzeinführung genauso wie durch den Inhalt des Gesetzes.

Ein Problem ist, dass in Deutschland die Parteien viel zu viel Macht haben. In der Theorie sollten die Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verantwortlichen sein. In der Realität auch noch ihrem Fraktionsvorsitzenden. Wie schön wäre es, wenn die Bundestagsabstimmungen alle geheim wären und die Abgeordneten tatsächlich alleine mit ihrem Gewissen wären, dann müssten sie auch nicht mehr vor Feigheit stinken. Abgeordnete sind doch nur noch Abstimmungsmaschinen.

Wie viele Abstimmungen hatten wir denn letztes Jahr im Bundestag, bei denen nicht von Anfang an klar war, wie sie ausgehen wird. Ich erinnere mich an keine. Und das liegt nicht nur an der großen Koalition. Es liegt am Parteiensystem. Das ist so heilig, dass das Establishment keine aufrechten Abgeordneten duldet, die entgegen der Parteilinie abstimmen. Das wird mit Parteiausschlussverfahren bestraft. Für Abgeordnete, deren Rentenanrecht an der Zeit im Parlament hängt, eine starkes Drohmittel.

Demokratie hat noch ein anderes prinzipielles Problem: Die Regierung vertritt die Interessen der Mehrheit. Das ist viel besser als die Interessen einer Minderheit (Oligarchie) oder eines Einzelnen (Diktatur), aber es ist immer noch nicht die Interessen der Allgemeinheit. So kommt es, dass Renten erhöht werden, auch wenn dies bedeutet, dass sich die Älteren (also die Mehrheit) auf Kosten der Jüngeren (Minderheit) bereichert.

Es gibt viele Beispiel von Gesetzen, bei denen die Mehrheit sich bei der Minderheit finanziell schadlos hält oder aber ihr den Mehrheitswillen aufzwingt. Beispielsweise das Kopftuchtverbot für Lehrerinnen. Finde ich gut, sollte aber auch für christliche Symbole gelten. Die sind aber erlaubt. Ausnahmsweise sogar ehrlich damit begründet, dass die Christen in diesem Land in der Mehrheit sind. Ein rechtsstaatliches Argument ist das nicht.

Es gibt viele Dinge, die man in der aktuellen deutschen Verfassung schärfer klarer formulieren könnte. Immer in dem Sinne, das die Regierung weniger darf. Aber wenn Franz Müntefering fordert, die Deutschland eine neue Verfassung zu schreiben, dann dreht sich mir der Magen um. Zu gering ist mein Vertrauen in die aktuelle Politik. Wir haben einfach zu viel Demokratie. Diese Demokratie sollte sich nicht auch noch an der letzten Bastion unseres Rechtsstaats zu schaffen machen – unserer Verfassung.

5 Antworten zu Weniger Demokratie wagen

  1. Etwas übers Ziel hinaus geschossen. Wer bestimmt was Recht ist im Rechtsstaat? Die Juristen. Ist das besser?

    Die Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit, daher auch das Medianwähertheorem. Der Rechtsstaat ist die Diktatur der Verfassung. Und somit die Diktatur der Juristen die sie interpretieren. Nicht besser. Die Bedenken könnten auch Richtung hinsichtlich proportionales Wahlrecht vs. Mehrheitswahlrecht diskutiert werden.

    Oder ehrlicher in Form des Klassenwahlrechts in einem Ständestaat. ;-) Dann ist der umverteilende Staat zu ende weil der Medianwähler in der Einkommensverteilung nach oben rutscht. Darum geht’s bei dem Eintrag doch?

  2. ketzerisch sagt:

    „Etwas übers Ziel hinaus geschossen. Wer bestimmt was Recht ist im Rechtsstaat?“

    – Nee. Keiner. Es soll einfach Rechtsnormen geben, die unveränderbar sind. Wie die ersten Artikel der Deutschen Verfassung. Die können Politiker (in der Gesetzgebung) und Juristen (in der Auslegung) dann immer noch interpretieren aber wenigsten nicht ändern. Das können natürlich nur grundlegende Dinge sein. Auch gerne Ausschlüsse von Kompetenzen der Regierung.

    „Dann ist der umverteilende Staat zu ende weil der Medianwähler in der Einkommensverteilung nach oben rutscht. Darum geht’s bei dem Eintrag doch?“

    Nein, mir geht es nicht um Umverteilung in die eine oder andere Richtung. Im Gegenteil. Umverteilung haben wir jetzt. Mir geht es um weniger Umverteilung. Nur Unterstützung der wirklich Bedürftigen (nein nicht Banken :-D), aus dem Rest soll sich der Staat bitte raushalten.

  3. Danke für die Antwort. Jetzt verstehe ich die Argumententation um weniger Demokratie besser. Klang etwas nach elitärem und autoritärem Libertarismus. Gemeint sind aber konstitutionelle Elemente, die unveränderbare Regeln aufstellen sollen. „Regeln, denen jedermann zustimmen kann, wenn er seine konkrete gesellschaftliche Position im Spiel unter den Regeln nicht kennt.“ In der Theorie & Analyse praktisch aber nicht eindeutig, wegen der Juristen und dem Interpretationsbedarf.

    Das Problem wie ich es sehe besteht darin, dass es der Politik immer unmöglich ist eine unbeschränkte Bindung auf Regeln zu garantieren. Um diese Bindung ein bisschen herzustellen gibt es die Verfassung und deshalb es ist schwierig Verfassungsbestimmungen zu ändern (Dreiviertelmehrheiten).

    Ich stimme vollkommen zu, dass grundlegende Elemente der Marktverfassung und qualifizierte Grenzen für Staatseingriffe in der Verfassung festgeschrieben sein sollen – auch solche zur Einrichtung eines grundlegender Elemente eines Wohlfahrtsstaats.

    Der Enteignung sind daher in jeder Verfassung Grenzen gesetzt. Eine Aufweichung dieser Grenzen ist ökonomisch kontraproduktiv. Aber ich sehe bei der HRE nur juristisch aber keinen ökonomischen Regelbruch.

    Im Falle der Banken kann Verstaatlichung ein Schließen von orgnungspolitischen Konstruktionsmängeln sein, wie von Thomas Apolte klarer als von mir argumentiert wurde. Dann ist es kein Regelbruch. Natürlich funktioniert dies nur unter der Annahme, dass der Bankensektor Spezifika aufweisst und spezieller Regeln bedarf. Wenn man das nicht so sieht, stellt es einen Regelbruch dar.

    Links:
    http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=712
    http://oekonomised.blogspot.com/2009/03/ist-versicherung-oder-haftung-dir.html

  4. ketzerisch sagt:

    Ich sehe bei HRE auch einen ökonomischen Regelbruch – nicht in der Enteignung, sondern in den Hilfen davor. Die Enteignung dient doch nur dazu wenigsten ein paar Hundert Millionen der verschenkten 70 Milliarden zurück zu erhalten. Besser als nichts, aber sicher nicht annähernd eine Rücknahme der Hilfen. Solche Hilfsgelder in den Wirtschaftskreislauf (Unternehmen mit Staatsgeld zu „retten“) sollten schlicht verboten sein. Dann bilden sich solche Klumpenrisiken erst gar nicht. Siehe

    https://verlorenegeneration.wordpress.com/2009/01/10/eigenkapitalquoten-der-banke/

    Das Rettungsübernahmegesetz ist nur ein Beispiel für die unzureichende Trennung von Exekutive und Legislative. Ich gebe zu, ich habe vielleicht zu viele schwache Aspekte unseres politischen Systems auf einmal aufgegriffen. :-)

    Ich halte auch nicht viel von einer Versicherungslösung für Banken. Was wir brauchen ist ein Abschied von dem Ziel, dass nie ein Bankanleger einen Cent verlieren kann. Das Risiko in den Banken ist da und es wird auch nicht weggehen durch egal welches Verfahren. Ich kann es im „Schwanz“ der Verteilung verstecken (durch Versicherungskonzept oder Staatssupport), aber damit Lügen wir uns doch nur in die Tasche. Banken können pleite gehem und es ist besser wir organisieren das Wirtschaftssystem so, dass es Banken pleite gehen können ohne gleich eine Kettenreaktion auszulösen.

  5. […] sein. Der richtige Gesprächspartner wäre die kurdische Partei DTP. Nur das traditionell harte und wenig rechtsstaatliche Vorgehen der türkischen Regierung gegen die DTP zeigt, dass auch die Regierung Erdogan die DTP […]

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