Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil heute über die Zulässigkeit von der Beschlagnahmung von Email gesprochen. Tenor ist, dass die Staatsanwaltschaft immer Emails beim Provider im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung beschlagnahmen darf und keine Besonderheiten bezüglich des Fernmeldegeheimnisses für Emails zutreffen.

Die Richter führen aus, dass bei Gefahr in Verzug der Staatsanwalt für die Anordnung der Durchsuchung zuständig ist nach §98(1) StPO. Da der Staatsanwalt festlegt, ob Gefahr im Verzug herrscht also immer wenn es ihm wichtig erscheint. Der Staatsanwalt darf einen Hausdurchsuchungsbefehl auch auf elektronische Speicher ausdehnen, die räumlich getrennt sind, solange auf diese „vom Speichermedium aus zugegriffen werden kann“ (§110 StPO). Das schließt also auch alle Daten ein, die bei einem Provider lagern. Dabei wird „vom Speichermedium aus zugegriffen werden kann“ vom Verfassungsgericht offenbar sehr weit ausgelegt. In dem behandelten Fall griff die Staatsanwaltschaft nämlich per Telefonanruf auf die Daten zu. Im behandelten Fall war die Beschlagnahme von „Datenträgern mit Emails und Text“ ausdrücklich inbegriffen und wurde auf telefonischen Zuruf des Staatsanwalts vom Gericht um die Emails beim Provider ergänzt.

Ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis liegt nach Auffassung des Verfassungsgerichts vor. Der Eingriff ist aber gerechtfertigt, weil mit §94 StPO eine hinreichende Gesetzesgrundlage vorliegt. Der Paragraph regelt allgemein Beschlagnahmungen. Natürlich muss der Eingriff verhältnismäßig sein. Hier wertet das Verfassungsgericht das Gewicht des staatlichen Interesses an Strafverfolgung höher als den Schutz des Bürgers vor dem Eingriff. So viel höher, dass sogar ein Anfangsverdacht einer einfachen Straftat reicht:

Greifen Strafverfolgungsbehörden – wie bei Sicherstellungen und Beschlagnahmen – mit Kenntnis des Betroffenen, außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs auf Kommunikationsinhalte zu, kann der auch sonst im strafprozessualen Ermittlungsverfahren erforderliche Anfangsverdacht einer Straftat genügen.

Mein Fazit: Wenn der Staatsanwalt Deine Emails beschlagnahmen will, so wird ihm das gelingen und nichts wird ihm davon abhalten. Im vorliegenden Fall war das Opfer der Beschlagnahmung ja nicht einmal Verdächtiger, sondern nur Zeuge.

Aber es ist noch schlimmer: Die Eigentümer der beschlagnahmten Beweismittel dürfen der Sichtung der Beweismittel auch nicht beiwohnen. Grund: Dafür gibt es seit 2004 keine Gesetzesgrundlage mehr. Eine Beschränkung der Durchsuchung der Emails auf den Untersuchungsgegenstand ist seitens des Bürgers so nicht überwachbar. Auch hat er so keine Möglichkeit entlastende Informationen in den kopierten elektronischen Daten für sich gelten zu machen, es sei dem ihm liegen die Daten auch vor. Während belastendes Material Eingang in die Akten erhalten wird, ist das bei entlastenden Material nicht gewährleistet und hängt von dem Willen der beteiligten Beamten ab, nach entlastendem Material mit dem gleichen Eifer zu suchen.

Das Verfassungsgericht hält eine Einbindung des Emails-Inhabers in die Prüfung der Verfahrenserheblichkeit im Einzelfall möglicherweise „für von Verfassungs wegen geboten“. Dies gilt vor allem für Nichtverdächtige. Warum es das Gericht dann im vorliegenden Einzelfall nicht beanstandet hat, dass dem Email-Inhaber die Beiwohnung der Sichtung verwehrt wurde, ist mir nicht klar geworden. Immerhin waren alle Emails kopiert worden und der Besitzer war kein Tatverdächtiger. Also lag eigentlich der Prototyp des Falls vor, in dem eine Beiwohnung meiner Meinung nach „von Verfassungs wegen geboten“ wäre. Gegen eine pflichtwidrige Überschreitung der Grenzen des Ermittlungsverfahren bei der Sichtung der Emails kann man sich so kaum wehren.

Nicht ganz folgen kann ich dem Gericht auch in folgenden Punkten:

Ein längerfristiger Eingriff in einen laufenden Telekommunikationsvorgang wiegt schwerer als eine einmalige und punktuelle Datenerhebung, da Umfang und Vielfältigkeit des Datenbestands erheblich größer sind (vgl. BVerfGE 120, 274 <323 f.>).

Im vorliegenden Fall wurden alle Emails seit Anfang 2004 beschlagnahmt. Kaum vorstellbar, dass eine laufende Überwachung in „Umfang und Vielfältigkeit“ größer wäre. Alle Emails seit 2004 sind ein kompletter Seelen-Striptease mit allen Dingen, die den Staat nicht das geringste angehen.

Interessant auch, dass die Hürdem für einen Zugriff auf Verbindungsdaten höher sind als auf Content-Daten:

Soweit das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Einzelmaßnahmen, die auf Erlangung der bei einem Telekommunikationsmittler gespeicherten Verbindungsdaten gerichtet waren, eine Beschränkung auf Ermittlungen betreffend Straftaten von erheblicher Bedeutung für notwendig gehalten hat (vgl. BVerfGE 107, 299 <321>), kann dies auf die Sicherstellung und Beschlagnahme der beim Provider gespeicherten E-Mails nicht übertragen werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers in der Regel nicht heimlich, sondern offen vollzogen wird, die Daten punktuell und auf den Ermittlungszweck begrenzt außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs erhoben werden und der Betroffene Einwirkungsmöglichkeiten auf den von ihm auf dem Mailserver seines Providers gespeicherten E-Mail-Bestand hat.

Grund: Die Erlangung der Emalis erfolgt nicht heimlich. Das erfolgt sie bei der Vorratsdatenspeicherung allerdings auch nicht. Sie erfolgt schließlich im Rahmen eines allgemein bekannten Gesetzes. Die Daten werden auch nicht „punktuell“ erhoben, sondern wie das Verfassungsgericht selber mehrfach ausführt ist auch eine komplette Kopie aller Emails zumutbar. Die Erhebung findet auch nicht „außerhalb eines laufenden Kommunikationsvorgangs statt.“, denn im Posteingang sind auch ungelesene Emails, bei denen der Kommunikationsvorgang noch nicht abgeschlossen ist. Das sieht das Verfassungsgericht an anderer Stelle auch so:

Art. 10 Abs. 1 GG folgt nicht dem rein technischen Telekommunikationsbegriff des Telekommunikationsgesetzes, sondern knüpft an den Grundrechtsträger und dessen Schutzbedürftigkeit aufgrund der Einschaltung Dritter in den Kommunikationsvorgang an.

Insofern kann ich dem Verfassungsgericht nur in dem Punkt zustimmen, dass der Bürger die Möglichkeit hat die Emails beim Provider zu löschen. Dies aber auch nur, wenn er Kenntnis von den Emails hat. Dies ist bei ungelesenen Emails vermutlich nicht der Fall.

Nicht folgen kann ich auch der Argumentation des Verfassungsgesrichts, warum eine Vorabsichtung auf dem Mailserver nicht nötig war. Das Gericht wägt hier die das Recht des Providers auf „Unversehrtheit der Gechäftsraüme“ mit den Grundrechten des Bürgers ab:

Auf eine Missachtung der verfassungsrechtlich vorgegebenen Grenzen weist auch nicht die vollständige Kopie aller E-Mails hin. Dieses Vorgehen nimmt vielmehr Rücksicht sowohl auf die Interessen der Betroffenen als auch auf den Ermittlungszweck. Die Vielzahl der potenziell beweiserheblichen E-Mails erschwerte eine grobe Sichtung vor der Kopie vom Mailserver des Providers. Auch die Rechte dieses Unternehmens waren bei der Gestaltung der Ermittlungen zu beachten. Die Beeinträchtigung der durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Integrität seiner Geschäftsräume war dadurch gering zu halten, dass aufwändige Sichtungen nicht dort stattfanden und ein längerer Aufenthalt der Ermittlungsbeamten dadurch weitestgehend vermieden wurde.

Das kann ich nicht nachvollziehen. Zum einen ist die Selektion von Emails z.B. anhand von Ordner-Strukturen recht leicht. Zum anderen muss man die Geschäftsräume des Providers gar nicht betreten, um auf ein Email-Konto zu zugreifen. Die Beamten könnten also die Sichtung durchaus in aller Ruhe durchführen.

Mir ist klar, dass ein generelles Verbot des Zugriffs auf private Emails nicht sinnvoll ist. Aber ein bisschen höher hätte ich die Hürden dafür gerne gesehen. Kann sein, dass dies eine neue Richtung in der Auslegung der Grundrechte markiert. Der neue Richter Andreas Voßkuhle setzt hier eine Duftmarke und die riecht nicht so gut.

Fazit: Email-Server müssen verschlüsselt sein und gehören ins Ausland. Verschlüsselung hilft allerdings nur wenn man Tatverdächtiger ist. Zeugen können hier einfach in Beugehaft genommen werden und so zur Herausgabe des Schlüssels gezwungen werden.

Quellen:
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts
Urteil

Disclaimer:
Der Autor ist kein Jurist und der Text keine Rechtsberatung, sondern nur meine Laienmeinung.

Eine Antwort zu Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein

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