Struck: Wirtschaftweise abschaffen!

Peter Struck (SPD) will den Sachverständigenrat, die sogenannten „Wirtschaftsweisen“, abschaffen. Das Gremium sei „inkompenten und überflüssig„. An den Vorwürfen Strucks ist  viel dran. So hat er recht, wenn er sagt: „Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren.“

Etwas weiter daneben liegt Herr Struck, wenn er behauptet: „Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen.“. Ich will jetzt den Ministerien ja nicht den Sachverstand absprechen, aber in den Maßnahmen der Politik zur aktuellen Wirtschaftskrise drückt sich der Sachverstand nun nicht gerade aus. Das Konjunkturprogram ist ineffektiv und das nicht nur, weil Konjunkturprogramme in der globalisierten Welt ohnehin ineffektiv sind, sondern auch weil das Programm der Regierung besonders schlecht gestrickt ist. Jedenfalls wenn das Ziel war die Nachfrage in 2009 zu erhöhen. Das sieht auch Peter Struck ein, wenn er sagt: „Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen.“

Völlig abwegig ist aber die Aussage von Herrn Struck: „Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen.“. Ich halte es für eine sehr gute Idee nicht in Aktionismus zu verfallen und sehne mich gerade zu zurück nach Schröders „Politik der ruhigen Hand“. Aber wir Reden uns nicht in eine Krise rein. Die Krise ist längst da. Und den Sachverständigenrat abzuschaffen, nur weil er ausnahmsweise mal mit einer Prognose richtig lag und die kommende Rezession endlich auch erkennt, dass ist wirklich schwach. Was soll der Sachverständigenrat denn sonst sagen? Ein politisch gewolltes: „Alles ist super!“? Wie glaubwürdig ist das denn?

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