Schäfer-Gümbel will Reiche enteignen

Prima Plan: Schäfer-Gümbel will Reichen Geld aus der Tasche ziehen, in dem er Sie zwingt eine Staatsanleihe zu kaufen, welche nur 2,5% Zinsen aufweist. Das ist Enteignung. Die Reichen können auf ihr Geld nicht mehr zugreifen und dann ist es auch nicht marktüblich verzinst.

Zur Enteignung sagt das deutsche Grundgesetz:

§14(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da nach der deutschen Verfassung also den Reichen ohnehin eine angemessene Entschädigung zusteht, kann man den Zinssatz auch gleich bei einem marktüblichen Niveau festlegen. Allerdings lohnt sich dann auch die ganze Aktion nicht, denn zu einem marktüblichen Niveau könnte der Staat ohnehin immer Geld aufnehmen.

Aber um das Geldeinnehmen geht es Schäfer-Gümbel wohl auch nicht, da wäre mit Steuern viel einfacher zu erreichen. Es geht ihm um das Schüren von Sentimenten „Arm gegen Reich“ und um die Mobilisierung von Wählern.

Ich vermute, dass Enteignugen in Deutschland aus historischen Gründen unpopulär genung, dass nicht einmal das gelingen wird. Dann wiederum bewirbt er sich ja auf den Posten des Ministerpräsidenten eines Landes, dessen Verfassung die Todesstrafe (§21) vorsieht.

Update 23.12.2008:

Auch die SPD-Führung ist dagegen.

7 Antworten zu Schäfer-Gümbel will Reiche enteignen

  1. sehrzynisch sagt:

    Geschichte wiederholt sich… nur als Farce: Laut der allwissenden Wikipedia hat der deutsche Staat das letzte mal 1922 Zwangsanleihen begeben; zur Begleichung der Kriegsschuld. Leider wurden die Einlagen von der Hyperinflation aufgefressen. Zwangsanleihen wirken übrigens wie eine Vermögenssteuer. Deshalb ist das Instrument wohl auch so bliebt bei den Sozis.

  2. ketzerisch sagt:

    Stimmt. Aber auch in den 40er Jahren haben die Deutschen Zwangsanleihen zur Kriegsfinanzierung begeben. Auch da fraß Inflation das Eigentum der Anleihenkäufer auf. Ob Schäfer-Gümbel auch einen Krieg finanzieren will? Wenn es nicht so traurig wäre, ….


    http://de.wikipedia.org/wiki/Ger%C3%A4uschlose_Kriegsfinanzierung

  3. knallerbse sagt:

    oh der pöse Gümbel. der will das sich die reichen angemessen am desaster, welches die meisten dieser reichen angerichtet haben, ebenso beteiligen wie der „kleine steuerzahler“ der den kopf hinhalten muss für bisher 500 000 000 000 € (in worten: fünfhundert-milliarden euro)!!!

    na hauptsache „die reichen schweine“ kriegens vom volk hinten und vorne reingestopft! denn eines dürfte ja wohl mal klar sein – sich am verlust beteiligen werden sich „die reichen schweine“ wohl kaum! sie werden sich einen scheißdreck daran beteiligen die sache wieder in ordnung zu bringen die sie größenteils selber verursacht haben.

    nö, die werden wie immer schön brav vom staat (dem volk – dem sie ja immer nur solange angehören wie es was zum abschöpfen gibt (aber ansonsten darauf spucken) kassieren, weiterhin ihr privates vermögen ins ausland verschieben und den dämlichen 08/15 steuerzahler auslachen und ihm noch abschließend zum dank den arroganten „fµck-finger“ entgegenstrecken und ihn verhöhnen!

    der Gümpel hat schon recht mit seiner forderung!

    seid lieber froh das es noch ein paar solch vernüftige leutchen gibt. es gibt nämlich auch ganz andre leute denen der kragen nur noch am platzen ist und die eher dafür plädieren würden das ganze system auf RESET zurückzustellen – mittels X-100 000fachem (elitärem) genickschuss!

    ihr werdet noch zu hassen lernen! auf die harte art und weise!

    ihr habt ja momentan noch schonzeit. aber lasst im jahr 2009 erst einmal 6 monate ins land gezogen sein – oh ja, ihr werdet noch lernen was zorn, wut und hass ist! spätestens dann wenn euer eigener job auf dem prüfstand steht und getrichen wird! ihr dann eurer „klein häuschen“ nicht mehr halten könnt (an den restschulden aber weiterhin nagen dürft) oder eure familie nicht mal mehr richtig ernähren könnt!

    meine prognose bis zum ende von . . .

    . . . „2009!“ – wird das jahr der 2-3 millionen neuen arbeitslosen!

    [ „Jedes dritte deutsche Unternehmen plant für 2009 einen Stellenabbau. Dies ergibt eine Umfrage des Kölner Instituts für Wirtschaft“ ]

    die „normal-nachrichtenverbieger“ der neo-liberal-faschistisch geneigten medien gehen deshalb von 2 bis 3 hunderttausend neuen arbeitlosen aus. natürlich, was denn sonst? die realität immer schön häppchenweise verabreichen . . . (lass das verdummte volk sich langsam daran gewöhnen und nach und nach anpassen. sonst könnte es womöglich auf den gedanken kommen sich zu solidarsieren und gemeinsam aufzustehen gegen die misstände!)

    die welche sich aber von den „unfreien“ und gekauften meinungs-und-stimmungsmacher-medien nicht mehr für dumm verkaufen lassen wissen aber das man fast grundsätzlich die genannten zahlen und summen dieser medien verzehnfachen kann und darf um der realität nahe zukommen – und selbst dann rechnet man meist immer noch viel zu milde und positiv als es dann schlussendlich kommt! („*“)

    denn wenn man weis das es in deutschalnd, mit stand von 2004, ca. 2.953.035 Firmen gab (davon 2.060.000 Einzelunternehmen) – dann kann man sich ungefähr ausrechnen was es wirklich bedeutet wenn ca. 1/3 davon vorhat entlassungen zu tätigen. selbst wenn man großzügig davon ausgeht das ca. 1 million der 2.953.035 Firmen einmann/frau unternehmen (oder ähnliches) sind) blieben immerhin immer noch ca. 650 000 (ca. 1/3) firmen übrig die mindestens einen mitarbieter entalssen werden. nun denn – viel spaß beim rechnen (und beim verarschen lassen von „normalmedien“, „wirtschaftseliten“ und „gefälligkeits-lobby-politikern“!)

    („*“) siehe zB. die aktuelle finanz- und vor allem wirtschaftskrise.

    WIRTSCHAFTSKRISE? NANU!? laut den neo-liberal-faschistisch geneigten medienhäusern (die zu mehr als 95% den medien-markt dominieren), welche in dieser LOBBYKRATIE seit XX jahren das wort der wirtschaftseliten und das der „klientel-bedienenden-politiker“ redeten, dürfte diese ja gar nicht existieren! es wurde doch noch vor 4 oder 5 monaten steif und fest behaptet die wirtschaft bliebe von der finazkrise „fast“ gänzlich unberührt! sie sitze fest im sattel und sei sturm, krisen und wetterfest! die unterschwelligen (teils lauten) losungsworte lauteten doch: „noch mehr deregulierung und noch mehr privatisierung“ (am besten gleich den staat schritt für schritt abschaffen und an seiner statt nur noch den grenzenlosen und freien (raubtier)-kapitalismus für alles und jedes und für alle und jeden!)

    ich wette ihr werdet noch richtig HASSEN lernen! nur wenn ihr es dann gelernt habt – lasst euren „HASS“ an „den richtigen“ aus. nehmt eure rache an denen die euch heimtückisch wirtschaftlich und gesellschaftlich meuchelten und nicht an denen die schwächer sind nur weil sie greifbarer scheinen (und nur weil ihr feige kleine schweinchen seid)!

    viel spaß beim langsamen untergang! des kapitalismus totenglocke läutet schon! auch wenn ihr es (noch) nicht wahrhaben wollt!

    (und NEIN! ich bin weder kommunist noch faschist (noch sonst ein anhänger eines „-ISMUS“ politischer oder religiöser natur). ich bin nur ein einfacher, hart arbeitender und (mittlerweile) hassender bürger, den das bestehende ausbeuter-system der lüge, des betrugs und der intrige wider dem volke nur noch anwidert und ankotzt. der fest davon überzeugt ist das die herrschenden nutznießer dieses systems gestürzt werden müssen bevor unsere welt und unsere verbliebenen (noch nicht vernichteten) lebensräume untergehen und mit ihnen die zukunft unserer kinder und kindeskinder! die zerstörerische und infektiöse maßlose gier einiger relativ weniger muss gestoppt und ersetzt werden durch eine nachhaltige lebensweise die für alle menschen und deren nachkommen gleichermaßen gilt und von der alle menschen und ihre nachkommen gleichermaßen profitieren können und dürfen.)

    für interssierte:

    http://www.nachdenkseiten.de/

  4. knallerbse sagt:

    (entfernt bei kertzerisch, da nicht dem Thema beitragend)

  5. ketzerisch sagt:

    1.) Wenn Du mit dem zweiten Post andeuten wolltest, dass wir den ersten nicht veröffentlichen: Weit gefehlt. Ich bin nur zwischen 7.00h morgens und 8:30 morgens am Heiligabend, noch nicht online gewesen.

    2.) Wenn Du diesen Blog aufmerksam lesen würdest, dann hättest Du gemerkt, dass wir gegen die Rettungspakete für Banken und Industrieunternehmen sind. Denn das nimmt den Armen und gibt den Reichen. Also statt für Enteignung von Reichen zu sein – damit das Volk die Illusion habe, die Reichen würde das Land retten – sollte man den Reichen das Geld was man ihnen wegnehmen will erst gar nicht geben. Da würden sogar die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt. Ein Grundrecht auf Rettung haben die Reichen nämlich nicht.

    Komischerweise leben wir in einem Land, in dem die Arbeitgeberverbände gegen die Konjunkturpakete sind und die Gewerkschaften samt Linkspartei dafür. Wer vertritt hier eigentlich wessen Interessen?

  6. knallerbse sagt:

    OK dann will ich mich hiermit offiziell entschuldigen für meine, euch gegenüber entglittene, ein wenig sehr ausfallend gewordene stinkwut !!!

    mit deinem letzten satz kann ich konform gehen. die zeit ist aber mittlerweile schon vorbei in der man etwas verweigern könnte und zurückholen kann man sichs auch nicht mehr. hahaha – als ob diese interessen-gesteuerte polit-pestilenz das überhaupt wollte – selbst wenn es ginge!

    was mir aber hochkommt ist das grundsätzlich alles was von einer linken seite kommt (sei es die basis-spd- grünen, die linke, den gewerkschaften – unabhängige linke gedankenträger, schriftsteller, literaten etc.) sofort ins lächerliche gezogen oder als kommunismus verdammt wird!

    trotzdem ein schönes weihnachtsfest und einen möglichst guten start ins neue jahr – wünscht euch – knallerbse – (ich werde mir euren blog schon noch vollständig reinpfeifen, keine angst!)

  7. ketzerisch sagt:

    Die Autoren dieses Blogs würden sich politisch mittig und freiheitlich einsortieren. Will sagen: Der Staat braucht wenige und einfache Regeln. Die sollen dann aber für alle gelten und auch in schlechten Zeiten. Und die sollen für alle gelten, auch für die Reichen. So entsteht ein starker Staat (stark nicht fett), der dafür sorgen kann dass keiner hungern muss oder auf der Straße leben.

    Was mich nervt, sind die linken Politiker die sich als Retter des kleinen Mannes aufspielen und genau dem kleinen Mann das wirtschaftliche Grab schaufeln. So Leute wie Lafontaine, die im KfW-Verwaltungsrat sitzen und für das Chaos eine Mitverantwortung tragen.

    Was mich nervt, sind rechte Politiker, die den Staat nicht klein genug sehen können. Für die das finanzielle Wohlergehen einzelner Unternehmen Grund sein kann Gesetze zu erlassen oder abschaffen. Aber wenn es mal schlecht läuft nach dem Staat rufen. So Leute wie Merkel, die jahrelang weniger Staat und mehr Freiheit versprach und jetzt die Staatsquote stärker aufbläht als viele ihrer Vorgänger.

    Wie freuen uns über jeden Leser. Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: