Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Durchsetzung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21.Wenn getroffene Entscheidungen nicht umgesetzt würden, werde das parlamentarische System beschädigt, sagte Brüderle dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.

Brüderle will wissen, wer die Macht hat. Die Parlamente oder das Volk. Es ist ja nicht so, dass eine kleine Minderheit von Bürgern den Bau sabotiert, sondern das Projekt stößte auf breiten Widerstand in der Bevölkerung. Brüderle will also nicht weniger, als dass das Volk sich den Entscheidungen der Politiker unterordnen und bitte auch seine Gegenmeinung nicht in Demontrationen zum Ausdruck bringt. Sorry, Herr Brüderle: Wenn die Legislative (das Parlament) nicht ausreichend von der Exekutive (die Regierung) getrennt ist, dann muss der Souverän (das Volk) halt selber eingreifen.

Wahrscheinlich hat Herr Brüderle sogar recht. Das parlamentarische System, das nur ein Abnickverein der Regierung ist, das ist wirklich gefährdet, wenn das Volk auf die Straße geht. Die Parlamentarier müssen um ihre Widerwahl fürchten, wenn sie sich so eklatant gegen das Volk stellen. Ich hoffe, dass Herr Brüderle bei der nächsten Wahl die richtige Antwort auf die Machtfrage erhält.

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Eine Antwort zu Brüderle (FDP) stellt die Machtfrage

  1. respu sagt:

    danke für diesen artikel. ähnliches gibts unter:
    http://respu.wordpress.com
    mitwirken erwünscht!

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