Mediengleichschaltung geplant

Ein Tag, zwei Meldungen aus dem Vertrag der drei Koalitionäre. Und die Meldungen verheißen nichts Gutes über die Presseberichterstattung in Deutschland. Meldung eins: Die Bundesregierung will die Presseverlage subventionieren. Aber natürlich sollen kritische Medien davon nicht profitieren. Der SPD sollen ihre Verlage weggenommen werden, sagt Meldung zwei.

Carta zitiert aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags:

Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.

Was ist gemeint? Gemeint ist, dass die Schreiber sich mit ihrer Lobby-Arbeit durchgesetzt haben und einen Teil der Druckererlöse bekommen. Kurz gesagt: Die Bild-Online will Geld dafür haben, dass Google so nett ist denen Seitenzugriffe zu schenken. Das ist so, als ob es ein Gesetz gibt, dass die Gelben Seiten dem Einzelhändler für den Eintrag Geld geben muss statt wie bislang anders herum.

Völlig verrückt. Aber auch für die Regierung ist das attraktiv. Schließlich droht ein Verlagssterben. Wenn die Regierung den Verlagen mit Geldgeschenken hilft, so werden die sich kaum noch kritisch über die Regierung auslassen. In Frankreich kann man so schon handzahme Presse bei der Arbeit beobachten. Ein Hand wäscht die andere.

Nur SPD-Medien würden natürlich trotzdem noch kritisch über die Regierung berichten – Geldgeschenk hin oder her. Aber auch die SPD-Quälgeister kann man abschalten. Koalitionsvertrag:

Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand.

Betroffen wären natürlich ausschließlich die regierungskritische SPD-Medien. Die anderen Parteien haben keinen nennenswerten Medienbesitz. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn die danach nicht mit Geldgeschenken auf Linie zu bringen sind.

Update:

Und wie man Medien nicht stillhält zeigt die Regierung Obama. Statt Fox News anzugreifen, sollten sie Murdoch auch Subventionen anbieten…

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