Staatlich verteilte Kaufkraft

Das in Deutschland (und nicht nur hier) ein Großteil des Geldes vom Staat ausgegeben wird ist hinlänglich bekannt. Weniger präsent ist, dass auch ein Teil des privaten Konsums vom Staat gelenkt. Dies geht oft über Steuern, die den Konsum in eine von Interessengruppen Politikern gewünschte Richtung lenken. Manchmal geht das auch ganz direkt. Bürgern in Köln und München soll es unmöglich gemacht werden in Discounter-Märkten einzukaufen. Kein Witz.

Spiegel-Online berichtet:

Rückschlag für die Discounter: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Eröffnung von Filialen für unzulässig erklärt, wenn dadurch alteingesessene Geschäfte geschädigt werden könnten.

Obigen Absatz bitte mehr als einmal lesen, um die Tragweite zu verstehen. Das Gericht ist also der Meinung, dass bestehende Geschäfte keinem neuen Wettbewerb ausgesetzt werden dürfen.

Darf jetzt AMD in Deutschland nur dann Chips verkaufen, wenn Intel dadurch Kaüfer verlieren würde? Und was ist mit der Strommarktliberalisierung? Das schädigt eindeutig die Platzhirsche RWE & Co.

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