Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Fefe hat auf einen Vertragsentwurf (PDF) für den Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) verlinkt. Der ESM wird der permanente Nachfolger des Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF). Fefe verlinkte darüber hinaus noch auf einen alarmistischen Blogpost, der darin den Ausbruch der Willkür und des Kommunismus in Europa erkennt. Dem folge ich nicht. Mal abgesehen von meiner bekannten Ablehnung der Bailouts, kann ich in dem Vertragsentwurf aber nichts Schlimmes erkennen.

Sorgen bereitete der Bloggering Beatrix von Storch unter anderem dieser Artikel:

Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

Ich frage mich: …? … ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?

Ich sehe da kein Problem. Gemäß Artikel 5.6(c) kann das Grundkapital nur einvernehmlich erhöht werden. Selbst weitere Kapitalabrufe können vom Gouverneursrat gemäß Artikel 5.6(b) nur einvernehmlich getroffen werden. Da jedes Mitgliedsland seinen Vertreter im Rat hat, muss auch keiner Geld einzahlen, der dem nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das gilt selbst für den Großteil der 700 Milliarden Euro, denn bei Vertragsabschluss müssen nur 80 Milliarden eingezahlt werden (Artikel 8.2).

Ebenfalls mit Sorgen gesehen wurden die umfassenden Immunitätsrechte des ESM. Der Vertragsentwurf sichert dem ESM weitgehende Immunität und Schutz vor Gerichtsbarkeit durch die Justiz der Mitlgliedsländer zu. Ich nehme an, dies zielt auf die Effektivität von Sicherheitsleistung der Problemländer. Wenn ein Land wie Griechenland im Zweifelsfall jede gestellte Sicherheit per Rechtsänderung und/oder Gerichtsbeschluss wieder selbst aneignen könnte, so könnte man sich das gleich sparen. Ich bin kein Jurist, aber ich habe meine Zweifel ob das im Ernstfall so funktioniert wie gedacht, wenn man im Streit auseinander geht.

Kritischer sehe ich schon die Immunität der Personen:

Artikel 30
Immunitäten von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke, jedoch nicht, wenn und soweit der Gouverneursrat diese Immunität ausdrücklich aufhebt.

Zum einen sehe ich auf Anhieb keinen Grund, warum sie für ihre amtliche Handlungen nicht haftbar gemacht werden sollten. Vielleicht will man verhindern, dass man über die Verurteilung eines Gouverneurs Zahlung von einem Mitglied an ein anderes erwirken kann. Besonders erschließt sich mir aber nicht, warum eine Aufhebung der Immunität eine 80%-Mehrheit erfordern sollte (Artikel 5.7(c)). Der ESM darf kein rechtsfreier Raum werden. Man kann die Gerichtsbarkeit ja auf den EuGH einschränken, wenn man Sorge vor politisch motivierten Prozessen hat.

Update 23:27
So wie die Stimmverhältnisse sind, kann quasi nichts gegen Deutschland entschieden werden. Deutschland hält gemäß Anhang 1 über 27% der Anteile und damit der Stimmen im Gouverneursrat. Da nach Artikel 4.4 für eine qualifizierte Mehrheit 80% der Stimmen erforderlich sind, kann eine solche nicht ohne Deutschland erreicht werden.

Insbesondere bedarf es einer qualifizierten Mehrheit im Gouverneursrat zur Streitbeilegung:

Artikel 32
Auslegung des Vertrags und Streitbeilegung
1. Alle Fragen bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags und der
Geschäftsordnung des ESM, die zwischen einem ESM-Mitglied und dem ESM oder zwischen
ESM-Mitgliedern auftreten, werden dem Direktorium zur Entscheidung vorgelegt.
2. Bei Streitigkeiten zwischen einem Mitglied des ESM und dem ESM oder zwischen
Mitgliedern des ESM über die Auslegung und Anwendung dieses Vertrags, einschließlich
Streitigkeiten über die Vereinbarkeit der vom ESM getroffenen Entscheidungen mit diesem Vertrag, entscheidet der Gouverneursrat.

Oder anders ausgedrückt: Deutschland hat die Deutungshoheit über das Regelwerk. Nur wenn Deutschland selbst direkt am Streit beteiligt sein sollte, kann es über einen entsprechenden Passus überstimmt werden. Die meisten Streitigkeiten werden aber zwischen einem anderen Mitglied und dem ESM an sich sein und wird nichts entschieden gegen Deutschland.

11 Antworten zu Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

  1. Ich glaube nicht, dass man sich große Gedanken über die Personenimmunität gemacht hat, sondern man hat das übernommen, was im diplomatischen Verkehr üblich ist. So genoss Dominique Strauss-Kahn als IWF-Chef dieselbe Immunität.
    Im Grunde genommen ist das aber Ausdruck eines gegenseitigen Misstrauens. Im IWF mag das angebracht sein, weil nicht alle MItgliedsstaaten Demokratien und Rechtsstaaten sind. Immerhin möchte man nicht, dass der IWF-Chef von irgendeinem afrikanischen Potentaten verhaftet wird. Für Europa passt das aber überhaupt nicht. Wenn man auf die Rechtsstaatlichkeit der Mitglieder nicht vertraut, sollte man Europa am besten gleich sein lassen – und erst recht nicht Milliarden hin- und herschieben.

    • ketzerisch sagt:

      Stimmt. Gut möglich, dass dies „Standard“ im internationalen Vertragsrecht ist. Aber wie Du richtig sagst, sollte das innerhalb von Europa anders sein.

    • Robert Michel sagt:

      Können sich die Staatschefs noch gegenseitig vertrauen nachdem munter alle Vereinbarungen der Vergangenheit (No-Bail-out-Klausel) für Null und Nichtig erklärt wurden? Ich denke gegenseitiges Misstrauen ist tatsächlich angebracht.

    • ketzerisch sagt:

      @Robert
      Die „No-Bailout“-Klause haben die Herren gemeinschaftlich gekippt. Oder noch schlimmer: Einfach ignoriert. Es ist ein guter Grund, dass das Volk der Politik misstraut.

  2. Es geht doch bei der Personenimmunität nur darum, dass man sich alle Privilegien grapscht, die in Reichweite sind.

  3. Hier mal ein Jurist zu diesem ESM. mir dreht sich dabei der AMge um:

    Und ich habe die Petition unterschrieben:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

    • Sehr geehrter Herr Gebauer,
      in Bezug auf den ESM haben Sie natürlich vollkommen Recht, weil mit dem ESM der letzte Rest an demokratisch legitimierter, finanzieller – und damit auch wirtschaftlich-sozialer – Eigenständigkeit der EU-Mitgliedsländer verloren gehen würde!
      ABER, in Bezug auf die Verschuldung der Staaten – weltweit – gehen Sie nicht weit genug! Hauptgrund der automatischen Verschuldung ist das weltweite Monopol des Kreditgeldes der privaten Geschäftsbanken (Art. 123 des Lissabon-Vertrages (Art. 104 des Mastricht-Vertrages)! Siehe mehr Information dazu unter http://www.monetative.de. Auch eine Rückkehr zum Goldstandard würde an der Misere garnichts ändern, wenn der Staat, sprich die Allgemeinheit, nicht die Geldschöpfungshoheit ausüben! Projekte des Allgemeinwohls (Schulen, Krankenhäuser, Straßen, öffentliche Dienstleistungen und die entsprechenden Gehälter) müssen mit zinsfreiem Geld finanziert werden!
      Mit freundlichen Grüssen,
      Dr.Joseph Meyer, St.Vith – Belgien

  4. […] Fragen dazu hat Beatrix von Storch in Die Freie Welt aufgeschrieben. Und hier eine Antwort […]

  5. cangrande sagt:

    „Sorgen bereitete der Bloggering Beatrix von Storch unter anderem dieser Artikel:

    Artikel 10: Änderung des Grundkapitals

    Ziffer 1: Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 … entsprechend ändern.

    Ich frage mich: …? … ?? Wie bitte? Die 700 Mrd. sind also nur der Anfang? Der ESM kann also beliebig nachfordern? Unbegrenzt? Und wir sind dann (s. Artikel 9) „bedingungslos und unwiderruflich“ verpflichtet, zu zahlen? Und ab 1 Billion- da gelten auch die 7 Tage? Oder können wir da vielleicht 10 Tage Zeit bekommen?

    Ich sehe da kein Problem.“

    Wie bitte? Sie sehen da kein Problem, wenn im Ergebnis unsere Regierung (natürlich Einstimmigkeit im Gouverneursrat vorausgesetzt) mal eben so einige 100 Milliarden zum Fenster rauswerfen kann? Ohne dass der Bundestag zustimmen muss?
    Und das sagen Sie so kalt lächelnd nach allem, was wir an Vertrags- und Wortbrüchen schon gesehen haben?

    Lieber Mann: geben Sie mir einen Termin, wann ich Ihnen einen Gebrauchtwagen verkaufen darf! ;-)

  6. ketzerisch sagt:

    Ich habe schlechte Neuigkeiten für Sie: die Bundesregierung kann auch ohne den Vertrag 100 Milliarden zum Fenster rauswerfen. Die innerstaatlichen Grenzen, die der Bundestag der Exekutive setzt, sind hiervon unberührt. Hoffe es gelingt trotzdem noch ruhig zu schlafen.

  7. cangrande sagt:

    Danke für den Hinweis, dass der/die Vertreter/in Deutschlands im Innenverhältnis wohl eine Parlamentsvollmacht für die Einlagenerhöhung benötigen würde; daran hatte ich nicht gedacht.

    Trotzdem hängt mir diese Konstruktion an allzu subtilen Fäden. Abgesehen davon, dass ich die ganze Bailouterei ohnehin ablehne, könnte man schon erwarten, dass eine Fondserhöhung um hunderte von Millionen oder gar um Billionen € von den Regierungen vereinbart wird und von den Parlamenten genehmigt werden muss. So wie das jetzt läuft, ist das Kapitalerhöhungsverfahren im Verhältnis zu den dort zu bewegenden Geldsummen allzu tief auf der technischen Ebene angesiedelt.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: