DNS-Sperren für Hasspropaganda

Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint, diese auch auf „Hasspropaganda“ auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste.

Update: Warum sich ausgerechnet ein CDUler jetzt die SPD als Zensurpartei bezeichnet, dass wird sein Geheimnis bleiben. Er hat wohl nicht mitbekommen, dass Schäuble 2007 genau das Gleiche fordert:

„Wenn es technische Möglichkeiten gibt, muss man die nutzen“, sagte Schäuble. Als Beispiel nannte er Webseiten mit Anleitungen zum Bombenbauen, aber auch solche mit Hasspropaganda gegen Israel, die „massiv“ gegen deutsches Strafrecht verstoßen.

Damals war bei Schäuble von Kinderpornographie noch nicht die Rede. Aber bei Zypries! Sie hatte sich schon damals, im Oktober 2007, aber nicht darauf beschränkt, sondern auch die Sperrung von Nazi-Seiten gefordert:

Auch wenn man Seiten aus dem Internet in Deutschland entfernen würde, könnten sie in anderen Ländern wieder online gestellt: „Das das ist auch unser größtes Problem bei der Bekämpfung neonazistischer Inhalte und von Kinderpornografie.“

Man ist also wohl auf der sicheren Seite, wenn man behauptet, dass es von Anfang an geplant war nicht nur Kinderpornographie zu sperren. Man hat die anderen geplanten Sperrthemen nur – ähm – in der Zeit der Gesetzgebung vergessen.

2 Antworten zu DNS-Sperren für Hasspropaganda

  1. Philipp sagt:

    Und hier noch ein interessanter Artikel zum Thema – wobei: vielleicht nicht ganz so interessant, weil man hier vielleicht weniger undifferenziert auf eine andere Seite einschlagen kann:

    http://cdu-politik.de/2009/07/06/das-internet-die-jugend-und-die-zukunft/#more-4472

  2. ketzerisch sagt:

    @Phillip

    Interessant, dass die Junge Union sich von der Alten Union distanzieren will und mehr Verständnis für die Sorgen und Nöte der unter 40jährigen zeigen will.

    Wenn das so ist, warum hat dann der Vorsitzende der Jungen Union für die Internet-Zensur gestimmt?

    Es besteht hier ein akutes Glaubwürdigkeitsproblem. Das haben sich die Parteien, und auch die JU, selbst eingebrockt. Die meisten Äußerungen von Politikern über Themen in denen ich mich auskennen bleiben im „Bullshit-Filter“ hängen. Bei den Themen, bei denen ich mich nicht auskenne, vermute ich daher ähnliches. Ich merke es nur nicht, weil ich selber keine Ahnung habe.

    Das Glaubwürdigkeitsproblem würde ich nicht unterschätzen. Hier hilft keine Imagekampagne oder ein paar flotte, die Jugend ansprechende Blogartikel, sondern nur das richtige Abstimmungsverhalten im Parlament. Oder wie es Euer Altmeister Kohl sagte: „Wichtig ist, was hinten rauskommt.“

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