Bad Banker oder Bad Politiker?

Es ist schwierig in das Gehirn eines Politikers hinein zu schauen. Zu seltsam sind die Aussagen und Gesetze, die unser Zusammenleben regeln sollen. Und doch ist es wieder einfach, sie zu verstehen. Man muss nur von der These ausgehen: Alles was scheinbar Wählerstimmen bringt wird gemacht.

Das scheint jedenfalls immer wieder die plausibelste Erklärung dafür, dass nun Politiker jeder Farbe auf die Banken hauen, weil diese eine restriktive Kreditvergabe haben. Es gibt ja viele Gründe Banken zu schelten, aber das ist nun gerade keiner.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU hält es für „unzumutbar„, dass die Banken das frisch gedruckte billige Zentralbankgeld nicht an die Firmen weitergibt. Was Guttenberg übersieht: Die Banken geben das Geld fleißig weiter, nur nicht mehr zu den verlustträchtigen Konditionen wie bisher. Die Banken sind in der Schieflage, weil sie jahrelang Geld viel zu billig verliehen haben. Damit ist jetzt Schluss und das sollte im Interesse des Herr Guttenberg sein.

Möchtegern Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) geht noch weiter und wirft den Banken „Geschäfte mit der Krise“ vor. Das ist nun interessant, weil es ja das Gegenteil von der Behauptung Gutternbergs ist. Geschäft machen die Banken ja nur, wenn sie Geld verleihen. Aber das tun sie nach Aussage Guttenbergs zu wenig. Aber Steinmeier liegt genauso wie Guttenberg falsch. Gewinnbringende Geschäfte machen die Banken zur Zeit eigentlich nur mit der Politik, namentlich den Herren Guttenberg und Steinbrück. Ohne die ständige Zuschüsse des Staates an die Banken, wären die binnen eines Jahres alle pleite.

Unfreiwillig lustig ist dagegen Volker Kauder: „Die Banken nutzen das billige Geld nicht, um die deutsche Wirtschaft zu finanzieren, sondern in erster Linie sich selbst.“. Stimmt, aber dafür ist das Geld ja auch gedacht gewesen. Immerhin hat die Regierung, also auch Herr Kauder selbst, den Banken die Refinanzierungsgarantien gegeben. Mit diesen Refinanzierungsgarantien können sich die Banken billig refinanzieren. An den Marktzinsen für Kredit ändert dieser Staatseingriff aber wenig. Daher verlangen die Banken für Kredite an Unternehmen immer noch hohe Zinsen. Die Differenz streicht sich die Bank als Profit ein. Genau das ist das Geld, das die Regierung den Banken geschenkt hat. Statt es zu bejammern, sollten sie also einfach mit dem Geldverschenken aufhören.

Für einen kritischen Diskurs eignet sich das Thema also nicht. Die handelnden Personen kämen dabei zu schlecht weg. Aber es eigenet sich hervorragend für Populismus. Die bösen Banker vergeben einfach keine Kredite, obwohl wir ihnen schon mehrere hundert Milliarden Euro geschenkt haben. Ja, stimmt. Die Banker denken nur an sich. Das nennt sich Marktwirtschaft und war schon vor den Staatshilfen bekannt. Jedes Schimpfen auf die Banker zielt daher nur darauf ab, von den eigenen Fehlern abzulenken. Also drohen die Politiker lieber mit „Zwangsregeln“ oder dementieren diese demonstrativ nicht. Das täuscht Handeln vor. Der Bürger sehnt sich nach einer starken Führung. Wie passend, dass dies genau an dem Tag nach einem erneuten Milliardengeschenk namens „Bad Bank“ für die Banken zu machen. Die Banken werden auch dieses Geschenk annehmen. Kredite werden deswegen immer noch noch nicht billiger. Und das ist auch gut so. Billige Kredite waren das Problem und sind nicht die Lösung. So kommt es zu dem seltenen Ereignis, dass ich mit Bofinger einer Meinung bin: „Im Moment versucht die Politik die Banken von schlechten Krediten zu befreien, da darf man ihnen nicht neue schlechte Kredite hineinschieben.“

Daher finde ich es auch bedenklich, wenn der Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken und der DSGV sagen, dass sie das Kreditvolumen ausgedehnt hätten. Ich hoffe das Neugeschäft war ausreichend teuer. Die Ausfallquoten werden hoch sein.

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