Juncker hat die Gefahr erkannt

Seit Beginn der oft als Finanzkrise verharmlosten Weltwirtschaftskrise sind unsere größte Sorge die politischen Auswirkungen des sinkenden Lebensstandard. Es besteht die Gefahr, dass es zu sozialen Unruhen, Ausschreitungen und autokratischen Regierungen kommt. Letzteres ist vielleicht nur eine latente und noch keine akute Gefahr in Westeuropa, aber in anderen Teilen der Welt inklusive Osteuropa ist es akut. Auf diese Gefahr macht nun auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker aufmerksam:

Es ist nicht irgendwer, der sich da zu Wort meldet: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gilt in der Europäischen Union als vernünftiger Politiker, er ist Chef der Euro-Gruppe, manche sehen ihn bereits als ersten gewählten Präsidenten einer reformierten EU.

Nun hat er sich mit einer dramatischen Warnung an die Öffentlichkeit gewandt. „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet“, sagte er der „Welt“. „Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen.“

Selten hat ein Spitzenpolitiker die möglichen Folgen der Wirtschaftskrise so drastisch beschrieben wie Juncker. Amtskollegen in anderen Staaten bemühten sich stets um Optimismus – keiner wollte das Schlimmste herbeireden. Der Luxemburger machte mit seinen Äußerungen nun reinen Tisch.

Um der Krise zu begegnen, forderte Juncker mehr Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. „Es ist dringend erforderlich, in den kommenden Monaten mehr Geld in die Finanzierung von Kurzarbeit und Umschulungen zu stecken. Man sollte die Krise nutzen, um die Beschäftigten besser zu qualifizieren.“ Das werde sich nachher auszahlen.

Das ist Wasser auf unsere Mühlen. Die Politiker sollten sich lieber um die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise kümmern, als um die Rettung von Banken und Unternehmen. Dazu gehört die besipielsweise die Abschaffung von impliziten (Hartz IV-Anrechnungen) oder expliziten (Mindestlohn, gesetzliches Rentenalter) Arbeitsverboten und die besonnene Verwendung von Staatsgeld für die Bedürftigen (Arbeitlosen) und nicht für die Rettung von Aktien- und Anleihenhaltern des Bankensystems.

Update 19.03.2009
Das Handelsblatt berichtet, dass sich die Lage auf dem Balkan schon stark zuspitzt. Das traditionelle Pulverfass Europas hat alle Zutaten, die es zu einer Eskalation bedarf.