Rechtsgrundsätze

März 2, 2009

Nun gehts an die Grundsätze des Rechtsstaates, den Volkstribunen  ist nichts mehr heilig. Zuerst waren es die Boni der Investmentbanker, die Anstoß erregten. Mögen sie auch moralisch hochgradig fragwürdig sein, gilt doch der Grundsatz der Vertragstreue, pacta sunt servanda. Im Klartext: Wenn denen die Boni zugesichert waren, kann man sie nicht streichen.
Der zweite Grundsatz, der ins Wanken gerät, ist der der Rechtssicherheit, bzw. des Rückwirkungsverbots, nulla poena sine lege. Den Rest des Beitrags lesen »

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