Juncker hat die Gefahr erkannt

Seit Beginn der oft als Finanzkrise verharmlosten Weltwirtschaftskrise sind unsere größte Sorge die politischen Auswirkungen des sinkenden Lebensstandard. Es besteht die Gefahr, dass es zu sozialen Unruhen, Ausschreitungen und autokratischen Regierungen kommt. Letzteres ist vielleicht nur eine latente und noch keine akute Gefahr in Westeuropa, aber in anderen Teilen der Welt inklusive Osteuropa ist es akut. Auf diese Gefahr macht nun auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker aufmerksam:

Es ist nicht irgendwer, der sich da zu Wort meldet: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker gilt in der Europäischen Union als vernünftiger Politiker, er ist Chef der Euro-Gruppe, manche sehen ihn bereits als ersten gewählten Präsidenten einer reformierten EU.

Nun hat er sich mit einer dramatischen Warnung an die Öffentlichkeit gewandt. „Ich fürchte, dass es nach der Finanz- und Wirtschaftskrise in Kürze eine soziale Krise geben wird, die vor allem durch Massenarbeitslosigkeit geprägt sein wird und Einkommensverluste für viele Menschen bedeutet“, sagte er der „Welt“. „Dies kann dazu führen, dass das Vertrauen in das politische System deutlich zurückgeht. Daraus könnte ein explosives Gemisch mit dramatischen Folgen für Europa entstehen.“

Selten hat ein Spitzenpolitiker die möglichen Folgen der Wirtschaftskrise so drastisch beschrieben wie Juncker. Amtskollegen in anderen Staaten bemühten sich stets um Optimismus – keiner wollte das Schlimmste herbeireden. Der Luxemburger machte mit seinen Äußerungen nun reinen Tisch.

Um der Krise zu begegnen, forderte Juncker mehr Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. „Es ist dringend erforderlich, in den kommenden Monaten mehr Geld in die Finanzierung von Kurzarbeit und Umschulungen zu stecken. Man sollte die Krise nutzen, um die Beschäftigten besser zu qualifizieren.“ Das werde sich nachher auszahlen.

Das ist Wasser auf unsere Mühlen. Die Politiker sollten sich lieber um die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise kümmern, als um die Rettung von Banken und Unternehmen. Dazu gehört die besipielsweise die Abschaffung von impliziten (Hartz IV-Anrechnungen) oder expliziten (Mindestlohn, gesetzliches Rentenalter) Arbeitsverboten und die besonnene Verwendung von Staatsgeld für die Bedürftigen (Arbeitlosen) und nicht für die Rettung von Aktien- und Anleihenhaltern des Bankensystems.

Update 19.03.2009
Das Handelsblatt berichtet, dass sich die Lage auf dem Balkan schon stark zuspitzt. Das traditionelle Pulverfass Europas hat alle Zutaten, die es zu einer Eskalation bedarf.

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7 Responses to Juncker hat die Gefahr erkannt

  1. Nachfrager sagt:

    Sorry, aber mitunter kommen wir einige Zeitgenossen vor wie eine Platte, die einen Sprung hat und deren Nadel partout nicht in der Rille vorankommen will.

    Die proklamierten Arbeitsverbote sind doch irrelevant. Mir ist nicht bekannt, daß wir 30 Millionen (>20 Millionen Rentner, <10 Millionen Bezieher von Leistungen nach SGB II) offene Stellen in D zu vergeben hätten. Außerdem: die Möglichkeit der Frühverrentung haben doch selbst die Arbeitgeber exzessiv genutzt.

    D’accord: Das Geld lieber in Sozialleistungen stecken. Hätten Sie auch Vorschläge, in welche?

  2. ketzerisch sagt:

    Das implizite Arbeitsverbot bei Harz IV-Empfängern ist alles andere als irrelevant. Fragen Sie einfach mal einen Betroffenen:

    Wenn sich ein Harz IV-Empfänger ein kleines Zubrot verdient, dann werden entsprechend die Bezüge gekürzt. Er darf also kein Geld für Arbeit erhalten und hat entsprechend keinen Anreiz. Das ist nicht seine Schuld, sondern die der Gesetzgebung. Das könnte man ja mal ändern, oder?

    > Hätten Sie auch Vorschläge

    Ja klar. Zum Beispiel den jetzigen Harz IV-Empfängern das Arbeiten erlauben und den künftigen (die Arbeitslosigkeit steigt) überhaupt die Leistungen zur Verfügung stellen.

  3. Nachfrager sagt:

    Nein, das ist mir zu kurz gesprungen. Als Selbständiger habe ich was dagegen, dass sich H4ler sowie Aufstocker was dazu verdienen. Arbeiten wie Vollzeitkräfte, verdienen nur ein Zubrot und machen am Markt im Dienstleistungsbereich die Preise kaputt. Beispielsweise die kleinen Selbstfahrer im Kurierbereich (Wackeln ein paar Monate und gehen Pleite, versauen vorher Markt + Kunden.). Für mich sind das unlautere Subventionen und der Aufruf, das System auszunutzen. Das kann es ja wohl nicht sein. Noch besseres Beispiel sind die 1€-Jobber, die Sklaven im Pflegebereich. Vom Gesetzgeber her als Wiedereingliederungsmaßnahme gedacht, in der Praxis ein Hire-and-Fire-Sklavenmarkt. Klaut Vollzeitkräften den Arbeitsplatz und macht ehrlich Wettbewerbern die Preise kaputt.

    Für mich sind diese „Zuverdienste“ Wettbewerbsverzerrungen vom Amt. Alle streichen. Ausnahmslos.

  4. ketzerisch sagt:

    Hier gibt es in der Tat einen Interessenkonflikt zwischen den Arbeitenden und den Arbeitslosen. Sicher sind mehr Wettbewerber für die Arbeitenden keine gute Sache. Für die Arbeitslosen ist das schon eine gute Sache. Und für die Volkswirtschaft insgesamt (also wir alle) ist es auch eine gute Sache, wenn mehr gearbeitet wird.

    So etwas wie „1-Euro-Jobber“ braucht man ja gar nicht mehr, wenn die Harz-IV ganz normal arbeien könnten und vom Verdienst sogar einen Teil behalten könnten.

  5. hope sagt:

    Deutlich runter mit den Lohnnebenkosten, damit sich Unternehmen mehr Arbeitnehmer leisten können.
    Gegenfinanzieren mit Vermögenszuwachssteuer oder Tobin Tax. Wäre doch einfach wenn man wollte, oder?

    Am besten wäre aber imho aber eine weltweite Vermögenssteuer. Zwei Prozent der Weltbevölkerung besitzen ja 50% des Weltvermögens. Das kann man beim besten Willen nicht als fair bezeichnen. Die Superreichen sollten einen Beitrag leisten, sonst werden sie noch zur Zielscheibe…

  6. ketzerisch sagt:

    @hope
    Noch einfacher wäre es, wenn man aufhören würde das Vermögen der Superreichen zu schützen: Also insolvente Firmen/Banken auch pleite gehen lassen. Denn das ist das Eigentum der Superreichen, das mit Steuergeld geschützt wird.

  7. Friction for Fiction sagt:

    „Die Superreichen sollten einen Beitrag leisten, sonst werden sie noch zur Zielscheibe…“

    Keine Bange, die Vorbereitungen laufen:

    Bundeswehreinsatz im Inneren
    Pensionierte Polizisten über 60 in Frankreich werden bis Juni wieder rekrutiert
    Bundeswehr trainiert mit Zivilisten
    Fema Camps in USA

    http://infokrieg.tv/missouri_manual_2009_03_18.html

    http://www.miacx.org/(X(1)S(32fats45bsbkl255vri2s455))/default.aspx?AspxAutoDetectCookieSupport=1

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