Deutschland plant Massenentlassungen im öffentlichen Dienst

Berlin, 17. Juli 2010, Angesichts der gravierenden Haushaltsmisere plant die deutsche Regierung 335 000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Gleichzeitig sollen die Bedienstenten deutlich weniger verdienen. Die Gewerkschaften kündigten massiven Widerstand an.

Das Handelsblatt wird schreiben:

Um das deutsche Haushaltsdefizit im Zaum zu halten, sollen mehr als 300 000 Arbeitsplätze gestrichen und die Gehälter der staatlich Bediensteten deutlich verringert werden, wie eine Expertengruppe des deutschen Finanzministeriums am Donnerstag mitteilte. „Wir alle – einschließlich jene im öffentlichen Dienst – müssen akzeptieren, dass wir nicht einfach weitermachen können wie bisher“, sagte Finanzminister Guido Westerwelle. Mit den anvisierten 300 000 Stellen würde die Regierung den Beamtenapparat mit einem Schlag um fünf Prozent verkleinern. Mit den Einschnitten soll die öffentliche Hand jährlich bis zu 100,2 Mrd. Euro einsparen können.

Die Gewerkschaften kündigten massiven Widerstand an. Die Regierung müsse sich auf „lange und schmerzhafte“ Streiks gefasst machen, sollte sie diese Pläne in die Tat umsetzen, erklärte Verdi-Gewerkschaftschef Frank Bsirske. Die Regierung werde sehen, dass es bei dieser Rechnung nur Verlierer geben werde. Erst in der vergangenen Woche hatten mehr als 190 000 Elektriker die Arbeit niedergelegt, was zu einem Chaos auf zahlreichen Baustellen und in Fabriken führten.

Deutschland ist von der Finanzkrise besonders hart betroffen. Der einstige Exportweltmeister konnte zwar lange Zeit seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Vor allem durch die teuren Bankenrettungen haben die Deutschen nun aber viel Geld verloren. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht davon aus, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 9,8 Prozent einbrechen wird. Das Haushaltsdefizit liegt bei knapp zehn Prozent und damit weit über der erlaubten Drei-Prozent-Grenze im Euro-Raum.

(Die Zahlen des Originalartikels wurden proportional mit der Bevölkerung hochgerechnet, damit die Größenordnung klar wird. Das durch die Maßnahme gesparte Geld reicht übrigens gerade für die Banken Stand heute. Aber wie ich unsere Politiker kenne, bekommt die auch noch einen Nachschlag.)