Von der Leyen entschuldigt sich mit einer Lüge

Juli 15, 2009

Wie heise online berichtet hat sich Ursula von der Leyen für ihre Lüge über Kinderpornographie entschuldigen lassen. Nicht nur, dass die Entschuldigung über den Sprecher schon eine Frechheit ist – der Entschuldigungstext schlägt dem Fass den Boden aus:
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Bürgerrechte: Verfassungsgericht knickt ein

Juli 15, 2009

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil heute über die Zulässigkeit von der Beschlagnahmung von Email gesprochen. Tenor ist, dass die Staatsanwaltschaft immer Emails beim Provider im Rahmen einer normalen Hausdurchsuchung beschlagnahmen darf und keine Besonderheiten bezüglich des Fernmeldegeheimnisses für Emails zutreffen.

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