Entscheidung für die Internetsperren im Bundesrat

Juli 10, 2009

Keine Diskussion. Keine Widerrede. Grüne (Hamburg, Bremen) und FDP (NRW, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Baden-Wüttemberg) haben einfach zugestimmt. Da soll mir keiner mehr erzählen, die wären dagegen.


Generationgerechtigkeit: Steinbrück trifft den Punkt, Scholz haut daneben.

Juli 10, 2009

Peer Steinbrück ( unser Held hier und hier ) hat einen Januskopf. Das eine Gesicht setzt er auf, wenn er der Partei gefallen muss. Dann kommen die üblichen Phrasen eines Politikers, die alles und jedem gefallen sollen. Aber Steinbrück ist Volkswirt, nicht Jurist, wie viele seiner Kollegen. Und als Volkswirt weiß er, wie es zur Zeit um Deutschland, seine Wirtschaft und seine sozialen Sicherungssysteme bestellt ist. Und: er hat als einer der wenigen Politiker unsere Generation, die Verlorene Generation, nicht aus den Augen verloren.
Den Rest des Beitrags lesen »


DNS-Sperren für Hasspropaganda

Juli 10, 2009

Eigentlich keine Meldung wert, weil ja allen Beteiligten klar war, dass die Internetsperren von vorne herein nicht nur für Kinderpornographie gedacht waren. Unsere Justizministerin Frau Zypries meint, diese auch auf „Hasspropaganda“ auszuweiten. Das fehlte mir noch als Sperridee in meiner Liste.
Den Rest des Beitrags lesen »


Jugendpornographie auf Spiegel Online

Juli 10, 2009

Folgende Abbildung auf Spiegel Online fällt meines Erachtens unter § 184c Strafgesetzbuch. Anklicken der Abbildung auf eigene Gefahr. Sie enthält sexuelle Handlungen an einer 16jährigen. Das ist meiner laienhaften Auslegung der Strafgesetzbuches nach strafbar.
Den Rest des Beitrags lesen »


%d Bloggern gefällt das: