HSH: Freytag schickt Peiner vor

Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass Politiker nie zurücktreten – egal was kommt. Manche Skandale sind aber so groß, dass sich dieses unehrenwerte Ziel nicht halten lässt. Der Skandal um die HSH Nordbank gehört wohl dazu. Anders ist der Aufbau von Wolfgang Peiner als Sündenbock nicht zu erklären. Plötzlich wird sein Name in verschiedenen Artikeln lanciert.

Das die Schuld bei der HSH Nordbank in der Politik liegt ist klar. Immerhin waren die bestimmende Eigentümer in der ganzen Zeit des Bestehens. Sie haben die hohen Renditen gefordert. Sie haben die Geschäftsmodelle angesegnet. Sie haben die Vorstandsboni freigezeichnet. Sie haben die volle und uneingeschränkte Verantwortung. Ökonomisch und politisch sowieso.

Jetzt muss einer gehen und die Wahl viel auf Wolfgang Peiner. Der bietet sich an, denn er wollte ohnehin aufhören. Die eigentlich verantwortlichen Politiker, Michael Freytag, Ole von Beust, Peter Harry Carstensen, Rainer Wiegard etc. verstecken sich hinter dem Aufsichtsratchef. Plötzlich wird in den Medien dafür die Schuld Peiner herausgestrichen:

HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher hatte bereits im Mai seinen Arbeitsvertrag zum 31. Juli gekündigt. Nur mit der umstrittenen Sonderzahlung von 2,9 Millionen Euro konnten die Eigner der Landesbank ihn überzeugen weiterzumachen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Landesbank und der Politik.

Danach soll der HSH-Chef vor seinem Amtsantritt im November mit dem damaligen Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli 2009 ausgehandelt haben. Genau davon machte Nonnenmacher Gebrauch, ehe der Aufsichtsrat den Banker mit der Sonderzahlung von einem Verbleib in dem Institut überzeugen konnte.

Ich will jetzt die Schuld Peiners nicht leugnen. Aber dass der Aufsichtsratschef alleine Verträge aushandelt ist absurd. Die Verträge sind vom ganzen Aufsichtsrat unterzeichnet. Das weiß natürlich auch das Handelsblatt. Es kann nur einen Grund geben, dass hier Peiner gesondert herausgestrichen wird: Feytag und Co sollen gedeckt werden.

Update: Artikel in der Welt:

Der CDU-Fraktionschef Frank Schira, dessen Informationsstand der Senat stets am unteren Rand des Erforderlichen hält, hatte damals erklärt, in Sachen HSH Nordbank müsse nun „alles auf den Prüfstand“. In Zeiten des Arbeitsplatzabbaus müsse man „tabulos“ auch über Vorstandsgehälter reden, denn „schließlich geht es hier um Steuergeld“. Das sahen der Senat, Finanzsenator Michael Freytag (CDU) und der Vorstand der HSH Nordbank offenkundig anders.

Die Verantwortung ist klar, aber Rücktritte von Politikern sind seit Kochs jüdischen Vermächtnissen einfach nicht mehr in. Wieso auch? Sie werden ja doch nicht abgewählt. Aber darüber dürfen sich die Wähler dann nicht mehr beschweren.

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