Notstand

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ dieses gegen den liberalen Verfassungsstaat gerichtete Diktum von Carl Schmitt kommt einem in den Sinn, wenn man über das Verfahren und den Inhalt des Finanzmarktstabilisierungsgesetzs nachdenkt. In Windeseile wurde es durch das Parlament gepeitscht, für eine eingehende Diskussion war keine Zeit. Viel schlimmer ist aber, dass das Gesetz Grundrecht berührt oder sogar missachtet. Geschehen ist dies bei der Teilverstaatlichung der Commerzbank. Im Gesetz ( Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS) heißt es:

Finanzkrise erreicht die Straße

Eine der Begleiterscheinung der großen Depression waren  hohe Bürgerunzufriedenheit, Proteste der Bevölkerung und der Zulauf zu radikalen Parteien – links wie rechts. Das wir davon nicht mehr weit entfernt sind, zeigen Nachrichten wie diese: