Notstand

„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ dieses gegen den liberalen Verfassungsstaat gerichtete Diktum von Carl Schmitt kommt einem in den Sinn, wenn man über das Verfahren und den Inhalt des Finanzmarktstabilisierungsgesetzs nachdenkt. In Windeseile wurde es durch das Parlament gepeitscht, für eine eingehende Diskussion war keine Zeit. Viel schlimmer ist aber, dass das Gesetz Grundrecht berührt oder sogar missachtet. Geschehen ist dies bei der Teilverstaatlichung der Commerzbank. Im Gesetz ( Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS) heißt es:

§ 3 Gesetzlich genehmigtes Kapital

(1) Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfassten Unternehmens des Finanzsektors ist bis zum 31. Dezember 2009 ermächtigt, das Grundkapital bis zu 50 vom Hundert des Grundkapitals, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes vorhanden ist, durch Ausgabe neuer Aktien gegen Einlagen an den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Fonds) zu erhöhen. Der Vorstand kann von der Ermächtigung nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates Gebrauch machen.

(2) Die Erhöhung des Grundkapitals bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Ausgabe bedarf, falls bereits mehrere Gattungen von Aktien vorhanden sind, nicht der Zustimmung der Aktionäre der verschiedenen Gattungen.

(3) Das Bezugsrecht der Aktionäre ist ausgeschlossen.

Diese Bestimmungen sind in zweierlei Hinsicht bedenklich. Den Aktionären, ergo den Eigentümern, wird eine wichtige Entscheidung genommen, indem die Hauptversammlung nicht mehr über eine Kapitalerhöhung entscheiden muss. Der Vorstand wird somit gegenüber seinen Eigentümern gestärkt. Außerdem wird das Bezugsrecht ausgeschlossen. Bezugsrechte dienen dazu, die Altaktionäre bei einer Kapitalerhöhung für die Verwässerung zu entschädigen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Eigentumsposition am Unternehmen zu halten. Ein Ausschluss dieser Rechte bei gleichzeitiger Entscheidungkompetenz bei Bund und Vorstand kommt einer Enteignung der Aktionäre gleich, wie es bei der Commerzbank exerziert wird. Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ist seinem Kern nach eine Notverordnung der Exekutive – ein in der Geschichte der BRD einmaliger Vorgang. Ein Aufschrei der Öffentlichkeit ist bisher ausgeblieben. Wenn der Leviathan sich nun aber schon wieder in dieser Art und Weise gebiert, ist er für die Straßenkämpfe bestimmt gut gerüstet – ohne Kontrolle und Verfassungstreue

Eine Antwort zu Notstand

  1. […] ja nicht, weil das bei uns ja inzwischen auch vorbereitet ist. Bzw. es hat bereits schon durch die Verweigerung von Bezugsrechten bei der Kapitalerhöhung der Commerzbank […]

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