Jedem Politiker seine Landesbank (Update 28.02.2009)

Dass die Politiker des öfteren „ihren“ Landesbanken aushelfen müssen, weil die sich am Kapitalmarkt verspekuliert haben, ist bekannt. Weniger bekannt ist, dass Landesbanken auch regelmäßig den Politikern aushelfen. Aktuell wurde bekannt, dass die HSH Nordbank ihren eigenen Aufsichtsräten 10 Millionen Euro Kredite gegeben hat. Hier ist eine Liste von Landesbanken-Fällen, die mindestens ein Geschmäckle haben:

• Der Klassiker: Die WestLB hat unter Friedel Neuber der SPD-Landesregierung von NRW die Flugbereitschaft gestellt. Als Gegenleistung ist womöglich auch eine andere Hand gewaschen worden.
• Die Rettung der Lindau-Werft wurde angesichts der Schiffskrise nicht nur freiwillig von der HSH Nordbank gemacht. Da hat der eine oder andere Politiker der Bank gut zugeredet. Oder wie es Rolf Fischer und Bernd Schröder von der Kieler SPD aus drücken: „Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig Landesbanken für die Sicherung gerade der mittelständischen Wirtschaft sind.“
• Ob sich die unter Geldmangel leidende HSH Nordbank rein freiwillig am Bieterkonsortium für Hapag-Lloyd beteiligt hat, dass kann auch bezweifelt werden. Die 100 Millionen Euro hätte die Bank an andere Stelle gut gebrauchen können. Gut gebrauchen konnte die Hamburger CDU aber auch den politischen Erfolg das Traditionsunternehmen in der Stadt zu halten.
• Georg Milbradt investierte eine sechsstelligen Betrag in einen Immobilienfonds der SachsenLB. Der Fonds finanzierte eine Immobilien, für welche die SachsenLB als Mieter feststand. Der Fonds nahm dazu auch Kredite auf, welche wiederum von der SachsenLB kam. Diesen Krediten musste der Verwaltungsausschusses der Landesbank zustimmen. Dessen Vorsitzender: Georg Milbradt.
• Ganz ähnlich die HSH Nordbank: „Durch eine parlamentarische Anfrage der Hamburger SPD wurde jetzt öffentlich, dass Aufsichtsratsmitglieder der Länderbank – mit den Hauptanteilseignern Hamburg und Schleswig-Holstein – in den Jahren 2005 bis 2007 zehn Millionen Euro Kredite von dem Geldinstitut bezogen haben, das sie kontrollieren sollen.“. Keine Frage: Das ist nicht verboten. Es stellt sich nur die Frage: „Gab es keine andere Bank, die die gleichen Konditionen bot?“
• Adolf Merckle, einer der reichsten Milliardäre von Deutschland, hat sich mit VW-Aktien verzogt. Da er zwar reich wie eine Bank ist, aber als natürliche Person die falsche Rechtsform hat, konnte die Kanzlerin ihn da leider nicht mit dem Rettungsschirm aus der Patsche helfen. Aber Ministerpräsidenten Günther Oettinger lässt seinen alten Freund Merckle nicht hängen. Immerhin hat Merckle von Öttinger schon 2005 das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse erhalten. Also springt Öttingers Hausbank, die Landesbank Baden-Wüttemberg (LBBW) mit einem Kredit ein. Die kann ja schliesslich einfach mehr Geld aus dem Rettungsschirm erhalten

Landesbanken sind bei Landespolitikern so beliebt, dass sie nicht einmal das Geld vom Rettungsschirm zur Rekapitalisierung der Landesbanken in Anspruch nehmen wollen. Zu sehr befürchten sie, dass die Bundesregierung ihnen in die Geschäfte „ihrer“ Landesbank reinreden. Wäre ja auch schade, um die freihändig verteilbaren Mittel…