Opel: Rettungsgegner formieren sich

Eine Trennung von Opel und GM ist nicht möglich ist. So war es schon vor zwei Wochen in Verlorene Generation zu lesen. Dies ist unter anderem so, weil Opel z.B. gar keine Lizenzen an notwendigen Patenten hält. Vergangene Woche sickerte diese Erkenntnis in die Mainstream-Medien durch. Nun formiert sich endlich auch politischer Widerstand gegen eine Rettungsaktion. Gegen die „Wir retten die ganze Welt“-Protagonisten werden sie sich aber nicht durchsetzen können.

Spiegel-Online schreibt:

Auf die Frage, ob der Staat Opel retten solle, sagte [VW-Chef] Winterkorn: „Der Staat sollte sich raushalten.“ Wenn er punktuell einem Unternehmen mit Bürgschaften beispringe, sei das legitim. Aber das sollte nur für eine Übergangszeit gelten. „Der Staat darf nicht zur Rettungsgesellschaft für Firmen werden, denen möglicherweise der Bankrott droht.“

Ob Opel tatsächlich der Konkurs drohe, könne er nicht beurteilen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns. „Das wäre natürlich zu bedauern.“ Er wisse nur, dass die Ablösung vom US-Mutterkonzern General Motors nicht so einfach sei „bei der engen Vernetzung, die über Jahre gewachsen ist“.

Ja genau. Es ist nämlich so, dass Opel im wesentlichen eine Marke ist und nicht ein alleine lebensfähiges unternehmen. Es wäre genauso unsinnig zu fordern Nutella zu retten und aus dem Ferrereo-Konzern auszulösen.

[..]

Auch auf politischer Ebene sorgt die Frage, ob der Staat Opel unterstützen soll, für Streit. Deutliche Skepsis äußerte EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Anders als bei Banken würde die Pleite eines Industrie-Unternehmens keine Kettenreaktion auslösen, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. „In diesem Sinne ist Opel nicht systemrelevant, Porsche ist es nicht und auch nicht Daimler. Das wäre nicht einmal bei Volkswagen der Fall.“ Es gebe immer Wettbewerber, die in die Lücke springen könnten. Für eventuelle Beihilfen seien die EU-Mitgliedsstaaten zuständig, erklärte Verheugen. Sie sollten mit dieser Möglichkeit aber verantwortungsvoll umgehen.

Ja. Eine Opelpleite wäre sicher schlimm für die betroffenen Arbeiter und Anteilseigner. Und auch für die Standorte. Aber eine systemische Krise würde das sicher nicht auslösen. Die anderen Autobauer würden dann halt entsprechend mehr Autos verkaufen. Die Bürger werden ja nicht mehr oder weniger Autos haben wollen, nur weil Opel nicht mehr existiert.

D.h.: Wenn Opel tatsächlich pleite gehen sollte. Es wird ja gerade von Interessierten immer gestreut, dass die Alternative zu einer Staatshilfe die Pleite wäre. Dem ist ja nicht so. Es könnte ja auch ein Investor gefunden werden. Nur daran hat GM kein Interesse: Investoren wollen ja eine Gegenleistung für ihr Geld. Da nimmt GM doch lieber Staatsgeld. Denn der Staat verschenkt es.

Der scheidende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sprach sich ebenfalls gegen eine Beteiligung des Staates zur Rettung von Opel aus. „Das wäre ein Fass ohne Boden für den Steuerzahler“, sagte Sarrazin dem SPIEGEL. Sollte der Autohersteller insolvent werden, wäre das zwar „unglaublich hart“ für die einzelnen Standorte, es sei jedoch „Unsinn“, wenn Politiker in Nordrhein-Westfalen oder Hessen so tun, als ginge ohne Opel „die Welt unter“. „Die Werke schließen, die Zulieferer werden dann eben für andere Autokonzerne arbeiten„, sagte Sarrazin, der im Mai in den Vorstand der Bundesbank wechseln soll.

Genau das ist der Punkt. Es werden nicht mehr oder weniger Autos verkauft oder Autoteile produziert. Es produziert sie nur jemand anderes. Und dieser jemand kann es offensichtlich besser, sonst wäre Opel nicht am Rande der Pleite.

Auch beim Autozulieferer Schaeffler, der sich mit der Übernahme des Reifenherstellers Continental finanziell übernommen hat, rät Sarrazin zur Vorsicht. Die Folgen einer Insolvenz von Schaeffler wären doch nur, dass die Eigentümerin „ihr Vermögen weitgehend verlieren würde“. Das aber sei „in der Marktwirtschaft das unternehmerische Risiko“. Die Firma sei überlebensfähig auch in einer Insolvenz. „Dann segelt das Schiff weiter, nur ohne die Familie Schaeffler“, sagte Sarrazin.

Herr Sarrazin: Schade das sie die Politik verlassen. Solche Worte aus dem Mund eines Politikers werde ich vermissen. Denn leider sind Ihre Politikerkollegen völlig skrupellos beim Einsatz von Steuergeld für deren eigenen Interessen:

Dessen ungeachtet verdichten sich die Hinweise, wonach die Bundesregierung Opel massiv unterstützen möchte. Laut „Leipziger Volkszeitung“ ist sie offenbar bereit, die Herauslösung des Autobauers Opel aus dem angeschlagenen Mutterkonzern GM mit bis zu fünf Milliarden Euro zu unterstützen. Von den Mitteln für Bürgschaften, Kredite oder notfalls auch zeitweilige Staatsanteile sollten die vier Bundesländer mit Opel-Produktionsstätten ein Fünftel übernehmen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungsinsider in Berlin. Die vier Bundesländer sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz.

Liebe Politiker, es stehen Wahlen an. Da habt ihr Druck. Das verstehe ich. Aber es stehen immer Wahlen an. Das kann einfach kein Argument sein die Steuergelder zu verschwenden und die Inflation anzuheizen. Ich appeliere an Euer Restgewissen: Bitte tut es nicht.

Voraussetzung für die Hilfen sei ein seriöser Überlebensplan für eine europäische Lösung. Das am Freitag von Opel vorgelegte Kurzkonzept werde jedoch nicht als ausreichend für die Gewährung von Hilfen angesehen, schreibt die Zeitung weiter. Ein Regierungsmitglied sprach gegenüber dem Blatt „von einem Witz, mit dem General Motors hintenherum an staatliches Geld will“. Auch der angemeldete Finanzierungsbedarf von 3,3 Milliarden Euro sei wenig zukunftsfest.

Natürlich ist der Rettungsplan ein Witz. GM ist pleite. Ohne geschenkte Staatsgelder werden die Pleite machen. Die brauchen keinen Überbrückungskredit für einen Liquiditätsengpass oder so einen Unsinn. Die brauchen harte Euro und zwar in rauen Mengen, um nur die nächsten zwei Monate zu überleben. Jeder Vorschlag, den die machen werden, wird immer nur darauf abzielen irgendwie Zugriff auf Staatsgelder zu erhalten. Die Sanierung des Unternehmens ist nicht das Ziel, sondern nur die Finanzierung.

Teil einer Lösung könnte ein möglicher Verkauf des Opel-Werks in Eisenach an den Konkurrenten Daimler sein. Laut „Leipziger Volkszeitung“ wird ein solches Szenario wahrscheinlicher. Regierungsinsider bestätigten der Zeitung erste erfolgreich verlaufende Kontakte samt einer Besichtigung des Werkes durch Daimler-Manager. Dies berichtet auch die „Thüringer Allgemeine“. Laut „Leipziger Volkszeitung“ wird überlegt, Eisenach in Begleitung mit einer staatlich verbürgten Abnahmegarantie für eine gewisse Zeit unter der Regie von Daimler führen zu lassen. Daimler hatte bisher erklärt, an der Übernahme von Opel-Teilen kein Interesse zu haben.

Ah, also gibt es doch Investoren für Opel. Oder sind die auch nur an der „staatlich verbürgten Abnahmegarantie“ interessiert? Gibt es heute eigentlich noch Geschäfte ohne Staatsgeld?!?

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird an diesem Samstag mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefon-Schaltkonferenz über die Opel-Rettung beraten. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Die Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen), Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz), Roland Koch (CDU, Hessen) sowie die stellvertretende Regierungschefin von Thüringen, Birgit Diezel (CDU), wollen dem Blatt zufolge vor allem über die von Opel gewünschten Hilfen sprechen. Es gelte als sicher, dass die Regierungen die Hilfe leisten, heißt es in der Zeitung. Dabei sollen die Lasten im Verhältnis 50 Prozent Bund und 50 Prozent Länder aufgeteilt werden.

Klasse, ich fasse mal zusammen: „Der Rettungsplan ist ein Witz, mit dem General Motors hintenherum an staatliches Geld will“, aber „es gilt als sicher, dass die Regierungen die Hilfe leisten wird.“ Na klar, habe verstanden.

Update:

Merkels politischer Instikt ist noch in Ordnung. Sie demontriert schon mal, wie man der staatlichen Rettung einen privatwirtschaftlichen Anstrich geben kann:

Zunächst müsse geklärt werden, „ob es eine positive Prognose für das Unternehmen gibt und Banken, die sich engagieren wollen“.

Soso. Schade nur, dass es in Deutschland kaum noch eine privatwirtschaftliche Bank gibt. Wenn die Politik retten will, dann wird sich immer auch eine Bank finden, die das unterstützt. Eine Hand wäscht die andere.

Update 01.02.2009:
Permabulle Guttenberg erhebt nun kritischere Töne bezüglich der Rettung:

[..]

So sagte Guttenberg der „Bild am Sonntag“, dass beim Rettungskonzept für Opel noch viele Fragen offen seien. Guttenberg verwies auf die Fortführungsperspektive für das Unternehmen, die Rolle des US-Mutterkonzerns General Motors und die Opel-Patente.

Auch müsse sichergestellt werden, dass mögliche deutsche Hilfen nicht bei der US-Muttergesellschaft GM versickerten, sagte der Wirtschaftsminister. Nur aus nostalgischen Gründen werde man Opel nicht retten.

Das eine Rettung von Opel zum Nachteil von VW und Audi und allen anderen Automobilherstellern wäre, dass sollte Guttenberg auch noch anmerken.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: