FDP: Kinderporno-Gesetz verfassungwidrig

Mai 4, 2009

Schön, dass sich auch mal eine demokratische Partei gegen das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ausspricht. Die FDP meint, dass Gesetz sei verfassungswidrig. Mir fallen viele Gründe ein, warum das Gesetz verfassungswidrig sein könnte, aber keinen davon hat die FDP vorgebracht. Dafür einen völlig anderen.
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