„Freiheit statt Angst“-Demonstration: Polizist schlägt zu (Video)

September 13, 2009

Solch augenscheinlich übertriebene Polizeigewalt ist ja erschreckend in einem total entspannten, friedlichen Demonstrationsumfeld.

Ich kann nicht erkennen, warum bei 0:30 dem Bürger offenbar das Fahrrad von hinten entrissen wurde. Hat er etwas beleidigendes gesagt? Selbst wenn: Muss der Polizist so aggressiv werden?

Warum haut ein weiterer Polizist einen Bürger der sich nicht wehrt und von einem Polizist gehalten wird bei Minute 0:34 eine durchgezogene Rechte ins Gesicht?

Offensichtlich wurden noch mehr Demonstranten geschlagen: Siehe den mit Nasenbluten bei 0:58. Der Demonstrant sah nun auch nicht gerade wie ein Gewaltbereiter aus, bei dem man zuschlagen muss.

Ganz unabhängig davon, was möglicherweise vorher gelaufen ist: Das muss doch wohl nicht sein – schon gar nicht auf einer Demo mit dem Namen „Freiheit statt Angst“

(Ich war wegen meines Auslandsaufenthalts nicht auf der Demo. Aber übereinstimmend melden viele Demo-Teilnehmer, dass die Polizei ansonsten sehr freundlich und friedlich war. Umso mehr, muss man diesen schwarzen Schafen das Handwerk legen.)

Update:
Gut aufbereitet das ganze auf FeFe-Blog. Da gibt es auch einen Link auf das Video in HD. Laut Fefe ist der Grund für die Attacke eine angekündigte Anzeige. Das schlägt dem Fass den Boden aus…

Zeugen für den Polizeiübergriff melden sich bitte bei mail@ccc.de

Update:
Statt mit dem angeblichen „rechtsfreien Raum“ Internet, sollen die Herren Innenpolitiker mal dafür Sorgen, dass das Grundrecht auf Meinungsäußerung auch auf Demonstrationen gewahrt bleibt. Auch das Grundrecht sich gegen die Exekutive mittels Anzeige zu wehren ist schützenswürdig. Die Straße darf kein rechtsfreier Raum sein. Auch nicht für die Polizei.

Update:
Hier sind die Bilder von zwei mutmaßlichen Zuschlägern.

Update:
Nur um sicher zu gehen, dass der verantwortliche Innensenator das auch mitbekommt. Hier sind seine Kontaktdaten. Er freut sich sicher über eine nette Hinweis-Email. Die Rückennummer identifizierten Polizisten als Mitglied der Gruppe zwei des „Beweissicherungs- und Festnahmezugs“.

Andere-Blogs zum Thema: Netzpolitik, wikinews030


Picknick auf dem Schlossplatz

Juli 29, 2009

Aus aktuellem Anlass: Am 08.08.2009 findet von 16 bis 18 Uhr kein Picknick auf dem Schlossplatz statt. Das Ordnungsamt der Stadt Braunschweig hat es verboten. Ich finde es bedenklich, wenn ein Ordnungsamt festlegt, welche Art von Demos erlaubt sind und welche nicht – es sei denn die Demo ist ein klarer Verstoß gegen Gesetze. Das Ordnungsamt Braunschweig verbietet jedoch „jegliche Art von Flashmobs“.

Ich unterlasse mal jegliche Verweise auf den Streisand-Effekt, aber ich frage mich, ob das Ordnungsamt gut beraten war.

(Hintergrund)

Update:
Der Flashmob-Aufrufer hat mittlerweile angekündigt, an dem für das Picknick vorgesehenen Termin und Ort eine Demonstration anzumelden: „Wir sind die Picknicker – Sitzdemonstration mit gemeinsamen Essen für Versammlungs- und Meinungfreiheit und gegen das Verbot von Flashmobs in Braunschweig.“


Iran: Statistik legt Wahlfälschung nahe

Juni 18, 2009

Eine der eher traurigen Erkenntnisse der Proteste im Iran, ist die Haltung der klassischen Medien in dem Konflikt. Zunächst berichteten sie fast überhaupt nicht über die Proteste. Dann laß man sogar Artikel, dass Wahlfälschungen nicht sicher sind. Ich weiß natürlich auch nicht, ob die Wahlen gefälscht wurden, aber es liegt doch nahe. Nun hat ein amerikansicher Professor mal die Statistik auf die Stimmenverteilung losgelassen.

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Iran: Mousavi demonstriert mit

Juni 15, 2009

Mousavi among the Iranian people / today / Tehran #IranElection

Mousavi among the Iranian people / today / Tehran #IranElection

Trotz Verbote durch die Regierung und Versuche sich seiner habhaft zu machen, hat sich Ex-Premierminister Mousavi heute an den Demonstrationen gegen den „Wahlsieg“ Ahmadinejad’s beteiligt. Wie das Bild links zeigt, hat er vom Dach eines Autos eine kurze Ansprache an die Demonstranten gehalten.

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Demonstranten stürzen zweite Regierung

Februar 20, 2009

Nach Island wurde nun in Lettland die zweite Regierung eines europäischen Landes von Demonstranten aus dem Amt gejagdt: Der lettische Ministerpräsident Ivars Godmanis erklärte heute seinen Rücktritt.

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Krise befeuert Nationalismus

Februar 3, 2009

Die gefährlichste Frucht einer Wirtschaftskrise ist aufkeimender Nationalismus. Vor allem in den Vereinigten Staaten mehren sich Rufe nach einer Protektionistischen Politik; das „Buy American“ ist dort die Botschaft der Stunde. Schlimmer noch ist es, wenn sich die Ungewissheit der Arbeiter über die eigene Zukunft, die Angst vor dem Verlust der Arbeit in Ressentiments gegen Ausländer niederschlägt. Bis jetzt hört man in dieser Richtung glücklicherweise wenig. Heute berichtet allerdings das Abendblatt, dass in Grobritannien mehrere 1000 Arbeiter gegen die Beschäftigung von Italienern und Portugiesen beim Bau von neuen Kraftwerken protestieren.  Den Rest des Beitrags lesen »


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