Kritik des Emissionshandels

Sawyer Glacier3

Image by lvn8ive via Flickr

Im Blog Wirtschaftswurm, bin ich auf eine Kritik zum Emissionshandel gestoßen, die ich hier gerne kommentieren möchte, weil ich den Emissionshandel optimistischer sehe.  Der Arne Kuster von Wirtschaftswurm kritisiert drei Punkte:

  • Karusselgeschäfte zwecks Mehrwertsteuerbetrug
  • Emissionsrechte werden verschenkt
  • Projektbetrug bei der Erzeugung von Emissionsreduktionsnachweisen (CER)

Zum ersten Punkt:

Problem Nummer 1: Karusselgeschäfte mit Emissionszertifikaten und damit Umsatzsteuerbetrug in großem Stil. Allerdings gibt es hier inzwischen eine Neuregelungen des Umsatzsteuerrechts, die es hoffentlich den Betrügern in Zukunft schwer macht.

Es stimmt, dass mit den Emissionszertifikaten Umsatzsteuerbetrug gemacht wurde. Dies wird aber auch mit quasi allen anderen Gütern getan und ist daher ein schwaches Argument gegen den Emissionshandel. Neben den von Arne angesprochenen Maßnahmen im Umsatzsteuerrecht, würde ich die Frage aufwerfen, warum es überhaupt Umsatzsteuer auf den Zertifikaten gibt. Die Zertifikate stellen ja bereits selber eine Art Steuer dar. Wieso soll ich für das Entrichten einer Steuer noch eine andere Steuer zahlen? Das führt letztlich nur zu einem etwas höheren Zertifikatspreis in der Anwendung. Das könnte die Regierung auch durch eine geringere Ausgabe von Zertifikaten erreichen – ohne Umsazsteuer und damit ohne Umsatzsteuerbetrug.

Problem Nummer 2: Immer noch werden über 90 % der Emissionsrechte verschenkt. Bei der Berechnung des Strompreises fließt der erzielbare Weiterverkaufspreis dieser Zertifikate trotzdem mit ein. Der Stromkunde zahlt, die Energieversorger erzielen leistungsloses Einkommen.

Ich finde es auch problematisch (genauer: völlig unverständlich), dass die Regierung Milliardenbeträge an Konzerne verschenken darf, ohne das ein Aufschrei durch die Republik geht. Für das Geld, dass da verschenkt wird könnte man in Stuttgart aber viele Bahnhöfe bauen. Arne hat völlig recht, dass das Verschenken der Zertifikate sich nicht im geringsten auf den Strompreis auswirkt. Hier gilt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen.

Trotzdem ist das Geldgeschenk kein Argument gegen den Emissionshandel. Der Handel funktioniert wunderbar. Die Stromversorger richten die Einsatzpläne ihrer Kraftwerke auch am Preis für CO2-Emissionen  aus. Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß bleiben so öfters ausgeschaltet als dies ohne den CO2-Handel der Fall wäre. Das zeigt – im Gegenteil – die Stärke des Emissionshandels: Obwohl die Zertifikate verschenkt werden, findet trotzdem ein florierender CO2-Handel statt.

Aus Umweltsicht bedeutend ist Problem Nummer 3, der „Schwellenländer-Trick“: Man erwirbt Emissionsrechte durch Umweltprojekte in armen Ländern und nutzt die großen Manipulationsmöglichkeiten bei diesen so genannten CDMs. Die Klimawirkung dieser Projekte wird systematisch überschätzt, nicht wenige von ihnen sind sogar kontraproduktiv.

Auch dass stimmt. Sogenannte Certified Emission Reductions (CER) werden mitunter für mehr als fragwürdige Projekte vergeben. Die Idee dahinter ist ja gut gemeint, aber gut gemeint einmal mehr das Gegenteil von gut: Wenn in einem Schwellenland ein Kraftwerk gebaut werden soll, so kann aus einem Industrieland jemand das Kraftwerk per Projekt in der Effizienz verbessern, so dass es zu geringeren CO2-Ausstoß kommt. Als Kompensation hierfür erhält der Projektbetreiber CERs mit denen dann im Industrieland die entsprechende Menge CO2 emittiert werden kann. Klingt ja nicht dumm, ist es aber. Es führt natürlich dazu, dass die originalen Kraftwerke möglichst ineffizient designt werden, damit man möglichst viele CERs bekommt.

Die gute Nachricht ist, das dies dem Beteiligten inzwischen wohl auch gegangen ist und das Schema (bislang) nicht bis nach 2012 verlängert wird – dann läuft die Grundlage, das Kyoto-Protokoll, aus. Wenn ich mit unseren CO2-Händlern spreche, so sind dies auch sehr davon überzeugt, dass es dabei bleibt und 2012 mit CERs schluß ist.. An der ECX, European Climate Exchange,  lassen sich daher nach 2012 auch keine Futures auf CERs mehr handeln. EUAs (European Emission Allowance) für CO2 handelt man dort seit neustem bin 2020.

Aber auch dieser Punkt war kein Problem des Emissionshandels, sondern in der „Erzeugung“ der Zertifikate. Ich sehe es wirklich als Beweis für die Stärke des Emissionshandels, dass er trotz dieser Probleme funktioniert. Wäre das oben beschriebene Schema für die Erschleichung von CERs zu effektiv, so wäre der CER-Preis schnell bei Null. Keiner würde ja mehr zahlen, wenn er sie quasi geschenkt aus einem Schwellenland erhält. Tatsächlich ist der Marktpreis der CERs nahe dem vom EUAs. Er ist etwas niedriger, weil die CERs in ihrer Nutzung eingeschränkt sind. Nur ein fester Prozentsatz (afair 20%) der Gesamtemissionen eines Konzerns dürfen pro Jahr mit CERs gedeckt werden.

Alles in allem finde ich den Emissionshandel eine echte Erfolgsstory. Natürlich lässt sich alles verbessern. Folgendes würde ich ändern

  • Zertifikate werden versteigert und nicht verschenkt
  • Ausnahmen für energieintensive Industrie werden abgeschafft
  • Ausdehnung des Systems auf weitere Verbraucher von Kohlenwasserstoffen, z.B. Autos, Heizungen, etc.

Und bitte mit den Erlösen aus der Zetifikatversteigerung die Schulden tilgen und die Gelder nicht populistisch in ineffiziente Umweltprojekte stecken. Wer mehr für die Umwelt tun will, der soll halt weniger Zertifikate ausgeben. Das ist der effizienteste Weg, aber ich sehe ein, dass man als Politiker dann keinen Szene für Pressephotos generiert.

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4 Antworten zu Kritik des Emissionshandels

  1. Dass der Preis von CERs und EUAs fast gleich ist, ist meiner Meinung nach kein Argument. Ihr Preis muss fast gleich sein, denn letztlich haben sie für den Käufer den gleichen Nutzen. Das Angebot an CERs sorgt im Zweifelsfall dafür, dass der Preis der EUAs sinkt.

    Leider bist du auch auf mein eigentlich wichtigstes Argument nicht eingegangen: „Die Handelsplattformen für Treibhausgaszertifikate sind zu einem Spielplatz für Hedge-Fonds und andere Zocker verkommen, die entdeckt haben, dass hier Kurse leicht zu manipulieren sind.“

    • ketzerisch sagt:

      Vielen Dank für Deinen Kommentar. Ich sehe gerade, dass ich vergessen habe Deinen Artikel zu verlinken. Das war natürlich keine Absicht.

      Zu den CERs: Ja, sie senken den Preis für EUAs. Aber die Tatsache, dass der Preis nicht auf Null fällt, zeigt, dass die CER-Erschleichung zwar unschön ist, aber kein großes Problem darstellt. Natürlich gehört es trotzdem abgeschafft.

      Mag sein, dass es Spekulanten mit rein finanziellen Interesse am EU-Markt gibt. Aber ich glaube nicht, dass dies der Funktionsfähigkeit des Marktes Abbruch tut, weil der EUA-Markt ein physischer Markt ist. Wenn ein finanzieller Investor EUAs hortet, um den Preis nach oben zu treiben, dann tut er der Umwelt etwas gutes, denn im Endeffekt verzögert er den CO2-Ausstoß. Wenn er eine große Shortposition fährt, dann wird er bei Lieferung der Forward-Kontrakte in einen Short-Squeeze geraten und richtig viel Geld verlieren. Denn der Strom wurde schon verbraucht und die Stromerzeuger werden daher auf Lieferung bestehen.

  2. […] Verlorene Generation: Kritik des Emissionshandels […]

  3. […] halte den Zertifikate-Handel für CO2-Emissionen für einen guten und effizienten Weg, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Trotzdem muss man ja nicht unnötig CO2 ausstoßen, auch wenn […]

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