Die schnelle Mark für den Politiker

Ein Politiker ist ein Getriebener, getrieben von dem nächsten Wahltermin. Alles was danach passiert, sei es gut oder schlecht für das Land, existiert für den Politiker nicht. Deswegen passieren sonderbare Dinge: Wir haben ein unfinanzierbares Rentensystem, Griechenland wird gerade soviel Geld gegeben, dass sie nicht vor der Wahl pleite gehen und die Energiekonzerne bekommen Milliarden geschenkt.

Baden-Württemberg Landeswirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) regt im Einvernehmen mit dem Stuttgarter Umweltressor an:

„Aus energie- und klimapolitischer Sicht wäre es (…) günstiger, wenn die fraglichen Mittel so früh wie möglich zur Verfügung stünden“, erklärt Pfister in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

Sein Argument: Lieber zahlen die Energiekonzerne wenig und dafür sofort als sehr viel, aber spät. Betriebswirtschaftlich natürlich völliger Unsinn, weil der Staat das Geld selber und viel günstiger als die Energiekonzerne in der Zeit verschieben kann. Aber ich kann den Herrn verstehen. Stell dir vor du bist Politiker und ziehst Milliarden an Land, aber darfst sie nicht selber zur Mehrung des eigenen Ruhms verwenden. Dann doch lieber weniger Geld, aber im vollen Zugriff.

Das Wirtschaftsministerium zieht die Zahlen der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) heran. Die Landesbank errechnete einen maximalen Zusatzgewinn von knapp 90 Milliarden Euro bis zum Jahr 2031. Dabei bleibt allerdings unberücksichtigt, dass der Strom bei einer Nichtverlängerung der AKW-Laufzeiten anderweitig erzeugt werden müsste. Zieht man dies in Betracht, bleiben nach dem LBBW-Szenario noch 44 Milliarden Euro. Fällt die Zahlungspflicht der Betreiber jedoch bereits im Voraus an, wären die Zusatzgewinne auf den Zeitpunkt der Vereinbarung der Laufzeitverlängerung abzuzinsen – die LBBW legt dabei 6,5 Prozent zugrunde. Am Ende blieben 21,3 Milliarden Euro. Da die Ökodividende die Hälfte der Zusatzgewinne umfassen soll, stünden 10, 7 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien zur Verfügung.

Von den 90 Milliarden will Herr Pfister nur 11 bekommen. Dies aber bitte vor der nächsten Wahl.

Nebenbei: Ich kenne das Gutachten der LBBW nicht, aber ein Gegenrechnen von Kohlekraftwerken ist doch grober Unsinn. Die Konzerne bauen die Kohlekraftwerke nur, weil sie damit Geld verdienen – ganz unabhängig davon, ob sie nun Atomkraftwerke weiterverwenden dürfen oder nicht. Mag sein, dass sich das eine oder andere Kohlekraftwerk nicht mehr rentiert, aber dann wird es halt auch nicht gebaut. Wieso sollten die Stromkonzerne dafür Geld erhalten?

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