Debatte: Bedingungsloses Grundeinkommen

Die löblicherweise von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsarchiv, angestoßene Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), wird von Weissgarnix kommentiert. Hier mein Beitrag zu dazu.

Weissgarnix’s Hauptargument gegen das BGE ist, dass Arbeitgeber die Löhne entsprechend dem Grundeinkommen kürzen würden. Wenn das BGE also 800 Euro wären und ein Arbeiter vorher 1200 Euro verdient hätte, so wäre der Arbeitgeber nach Einführung des BGE nur noch 400 Euro zu zahlen bereit. Die Lebenssituation des Arbeiters hätte sich nicht verbessert und die Staat würde effektiv die Löhne subventionieren.

Das sehe ich auch so. Ich sehe es allerdings nicht als Schwäche des Systems, sondern als Stärke. Der Lohn, den ein Arbeiter für seine Arbeitsleistung durchsetzen kann entspricht der Produktivität, die er zu leisten in der Lage ist. Bei vielen ungelernten ist der durch die Arbeit geschaffene Mehrwert unterhalb des Sozialleistung (Harz IV), weshalb es sich für diese Personen nicht lohnt eine Arbeit aufzunehmen und sowieso auch kein Unternehmen bereit wäre einen Lohn oberhalb von Harz IV zu zahlen. Dies ändert sich mit dem BGE. Denn es ist für den Arbeiter nun rational auch einen Lohn unterhalb des BGE anzunehmen und so sein Gesamteinkommen aufzufrischen. (Anmerkung: Weissgarnix argumentiert an einigen Stellen so, also ob Arbeitseinkommen unterhalb des Grundeinkommens nicht beim Arbeiter ankommt. So verstehe ich das BGE nicht. Das BGE ist eben „ohne Bedingung“ und auch nicht bedingt auf das Arbeitseinkommen des Arbeiters.)

Ein BGE würde daher meiner Einschätzung nach zu einer Schaffung eines Niedriglohnsektors führen und die Arbeitslosigkeit bei den ungelernten Kräften deutlich verringern. Einige Produkte, die derzeit nur in China rentable produziert werden können, würden sich plötzlich auch wieder in Deutschland lohnen.

Die anderen Effekte sehe ich wie Weissgarnix. Für die Besserverdienenden ändert sich rein gar nichts. Sie werden mit dem BGE allenfalls bei einer kurzen Arbeitslosigkeit zwischen zwei Jobs in Berührung kommen und es im Normalfall nur aus der Zeitung kennen, mal abgesehen vom monatlichen Zahlungseingang. Netto wird sich da aber nicht viel tun, weil höhere Steuern die Gewinne aus dem BGE ausgleiche dürften.

Einen weiteren positiven Effekt, meiner Meinung nach der Hauptvorteil, wird aber von Weissgarnix völlig unterschlagen: Das BGE ist als Sozialleistung viel effizienter, weil massiv Bürokratie reduziert werden kann. Die Bürokratie, die man braucht um zu verhindern einem Millionär aus Versehen 400 Euro BGE zu überweisen, kostet einfach mehr als 400 Euro. Daher ist es besser einfach allen das gleiche Geld zu geben, als zu versuchen es über komplizierte Regeln es zu steuern. Leider ist der Bürokratieabbau auch genau der Grund warum es unwahrscheinlich ist, dass das BGE kommt. Denn die Bürokratie wäre es ja, die das System ausarbeiten müsste. Ratet mal wie wahrscheinlich es ist, dass die Bürokratie ein System entwirft, dass sie selber überflüssig macht.

Ein anderer Stolperstein für das BGE könnte EU-Recht sein. Wenn das BGE wirklich keine Bedingungen hat, so kann es auch jeder EU-Ausländer beantragen, der seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagert. Eine Beschränkung auf deutsche Staatsbürger wäre meiner Meinung nach mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn das BGE also nur in Deutschland eingeführt wird, so hätten gering qualifizierte EU-Ausländer einen finanziellen Anreiz nach Deutschland zu ziehen. Die Niederlassungsfreiheit garantiert ihnen das Recht hierzu. Sollten es viele wahrnehmen, so wäre das BGE schnell unfinanzierbar.

17 Antworten zu Debatte: Bedingungsloses Grundeinkommen

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  2. onkel Heini sagt:

    Filmbeiträge, wie das BGE funktioniert und wie es finanzierbar ist, findet man hier: http://www.grundeinkommen.tv

  3. onkel Heini sagt:

    Dieser Film hier, den man streamen kann, bringt es auf den Punkt: http://www.kultkino.ch/kultkino/besonderes/grundeinkommen

  4. Guenter sagt:

    Weissgarnix befürchtet, dass Arbeitgeber das Grundeinkommen in den Lohn einrechnen würden.
    Da möchte ich doch Weissgarnix einfach fragen, ob er für 400 Euro mehr (seinem Beispiel) ca. 160 Stunden arbeiten würde, wenn es ohne Arbeit 800 Euro gäbe?

    Ist ein NEIN nicht das beste Argument im Leben, seine Verhandlungsposition zu stärken?

    Was Weissgarnix auch nicht bedenkt, dass wir einen Wettbewerb haben, dass nicht jede Firma gleich handelt, Beispiel Schlecker.

    Und selbst wenn dies so wäre, wie Weissgarnix befürchtet, würde sich die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen erhöhen, weil sie durch geringere Lohnkosten geringer produzieren könnten, dies würde wiederum zu mehr Arbeitsangeboten führen, dies wiederum zu höheren Löhnen.

    Und noch etwas bedenkt Weissgarnix nicht, dass wir auch mit einem Grundeinkommen Gewerkschaften haben, dass ein Mindestlohn gefordert wird, für viele Branchen bereits besteht. Wie kann also ein Arbeitgeber 400 Euro Lohn bezahlen für Vollzeit.
    Dies wäre auch heute schon sittenwidrig.

    Da sollte Weissgarnix noch einmal nachdenken.

    Dann möchte ich noch ein Wort zur Niederlassungsfreiheit in der EU sagen.
    Wir haben in Europa sehr unterschiedliche Sozialsyssteme, ich sehe nicht, dass dadurch eine große Wanderungsbewegung entsteht, dass z. B. eine Massenauswanderung nach Dänemark oder Schweden feststellbar ist.
    Wie auch eine Masseneinwanderung nach Deutschland wegen besserer Sozialleistungen als in anderen (östlichen) EU Ländern.

    Ein bedingungsloses Grundeinkommen in einem EU Land eingeführt, würde zu Grundeinkommen auch in anderen EU Ländern führen, denn die positiven Auswirkungen würden schnell sichtbar.

  5. ketzerisch sagt:

    Zu den Wanderungsbewegungen: bislang konnte man nicht in die deutschen Sozialsysteme einwandern, weil diese auf dem Versicherungskonzept basieren. Nur wer die Versicherungsprämie gezahl hat, also hier gearbeitet hat, kommt auch in den Genuss der Sozialleistungen. Das würde sich mit dem BGE ändern, weil auch Menschen die Leistung erhalten, die noch nie in Deutschland gearbeitet haben.

    Das Problem ist vielleicht nicht unlösbar, aber es wird schwierig ohne doch irgendwelche Bedingungen an die Zahlung zu knüpfen.

  6. Guenter sagt:

    Ketzerisch, stimmt nicht, Arbeitslosengeld kann man z. B. auch als Deutscher in Frankreich beziehen.
    Eine Freundin von mir bezog z. B. einmal auf Korsika Arbeitslosengeld, vielleicht ein Tipp, wer lieber dort erwerbslos sein möchte.
    Formular E 303, einfach googlen zur Bestätigung

  7. ketzerisch sagt:

    Guenther, das ist doch genau was ich sage: das alte System ist ein Versicherungssystem. Da hat jeder Einzahler das Recht auf Leistung – auch wenn er auf dem Mond wohnt. Nur bei dem neuen System wäre das nicht so. Ein BGE wäre ja nicht ganz bedingungslos, sondern z.B. bedingt auf Wohnort in Deutschland. Dann hätten aber auch EU-Ausländer ein Anrecht und die deutschen Arbeitslosen auf Korsika gehen leer aus.

  8. Guenter sagt:

    Ketzerisch, schon wieder falsch oder verdreht, ungenau.
    Das jetzige System ist kein Versicherungssystem sondern ALG II wird aus Steuern bezahlt, nur das ALG I ist ein Versicherungssystem.
    Ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bedingungslos zu nennen, weil es an den Aufenthalt im Inland gebunden ist, ist schon weit hergeholt und zeigt die mühsame Suche nach Gegenargumenten, weil einem keine vernünftigen einfallen.
    Warum sollte heute ein Erwerbsloser Deutscher nicht nach Schweden oder Dänemark ziehen?
    Was ist denn ein EU-Ausländer und warum ginge ein deutscher Erwerbsloser auf Korsika leer aus?
    Ich glaube eher, du bist uneinsichig und versuchst dich aus deiner Unwissenheit und Falschbehauptung herauszureden.
    Kläre mich auf!

  9. ketzerisch sagt:

    Ich finde die Diskussion here amüsant, weil Du par tout einen Gegensatz in unseren Meinungen suchst. Einen, der so nicht existiert.

    [Versicherungssystem]
    ALG II mag aus Steuergeldern finanziert werden, trotzdem bekommt nur der die Leistung, der auch schon mal sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet hat. Das weiß ich aus eigener Anschauung. Dieses Versicherungskonzept erschwert Mißbrauch durch Einwanderung. Es ermöglicht auch die Auswanderung unter Beibehaltung der Ansprüche.

    [bedingungslos]
    Mir geht es nicht um Wortklauberei um das Wort „bedingungslos“. Mir geht es nur darum darauf hinzuweisen, dass es Vorkehrungen geben muss, wer das Geld erhält. Um den Grundgedanken des BGE aufrecht zu halten, müssen diese Vorkehrungen einfach sein. z.B. „Wohnort in BRD“ oder „Deutscher“. Im ersten Fall können aber EU-Ausländer in das System einwandern. Im zweiten Fall können Exil-Deutsche, von deutschen Sozialleistungen profitieren.

    Es gibt sicher auch andere Vorkehrungen. Wem würdest Du denn das Geld zahlen?

  10. Guenter sagt:

    Ketzerisch, ich muß dich leider schon wieder korrigieren, auch wenn du dich amüsierst über scheinbar gesuchte Gegensätze.
    Dem ist nicht so. Ich versuche dich lediglich auf deine ungenauen Kenntnisse aufmerksam zu machen. Ich möchte informieren und diskutieren.

    ALG II ist KEINE Versicherungsleistung und WIRD aus Steuermitteln finanziert.
    ALG II erhält jede Person, die sich erwerbslos meldet und bedürftig ist, eine sozialversicherungspfl. Vortätigkeit ist KEINE Voraussetzung.
    Bei der früheren Arbeitslosenhilfe war dies so, wer erwerbslos wurde und keine sozialvers. pfl. Vortätigkeit hatte erhielt u. U. Sozialhilfe
    Diese beiden Leistungen wurden jedoch zusammengelegt.
    Wer also heute aus der Selbständigkeit erwerbslos wird, kann ALG II beantragen und erhält dies, sofern Bedürftigkeit festgestellt wird.

    Zur (Zu)wanderung habe ich dir bereits meine Meinung mitgeteilt, dass auch heute Wanderungsbewegungen möglich wären, aber kaum stattfinden.
    So wäre das auch bei einem bGE, selbstverständlilch würden bei einem Gesetz Auflagen gemacht, wie z. B. Wohnort in der BRD
    Vielleicht ginge, alle Staatsangehörige erhalten ein bGE, angedacht wird eine gestaffelte Teilzahlung an Nichtstaatsangehörige bis zur vollen Höhe in Abhängigkeit der Dauer des bisherigen legalen und ununterbrochenen Aufenthaltes in der BGE

    Aber diese Detailfragen sind keine gewichtigen Argumente für oder gegen ein bGE

    Ich möchte dich auf eine große Diskussion bei http://www.meinespd.net aufmerksam machen, dort habe ich ein Forum mit inzwischen über 10.000 Beiträgen, ein Verwaltungsfachwirt hat sogar schon einen Gesetzestext ausgearbeitet, darin ist die Anspruchsberechtigung z. B. auch beschrieben. Regisitriere dich kurz und knapp und diskutiere evtl. mit.

  11. ketzerisch sagt:

    Guenther, das BGE soll nicht nur ALG II ersetzen, sondern alle Sozialtransferleistung (Rente, Kindergeld, Arbeitslosengeld, …) Die überwiegende Mehrheit davon sind auch de jure Versicherungsleistungen. Bei ALG II mag das de jure nicht der Fall sein, praktisch hat es die Eigenschaft auf die ich die ganze Zeit hinweise, die Du aber nicht zu Kenntnis nimmst: Als arbeitsloser Belgien kannst Du nicht Deinen Wohnort nach Deutschland verlegen und dann ALG II kassieren. Insofern widerspreche ich: ALG II erhält nicht jede Person.

    Ich halte die Frage der Bezieher des Geldes keinesfalls für eine Detailfrage, sondern für die zentrale Frage. Ich habe diese Frage auch in allen meinen Beiträgen in diesem Diskussionsfaden als „nicht unlösbar“ bezeichnet. Insofern mein Hinweis, dass du Gegensätze suchst, die so nicht existieren. Ich bin ein Freund des BGE. Es scheint mir die optimale Lösung der Sicherung des Existenzminimums.

    Aber ich habe auch noch keine Lösung gesehen, die ich als durchdacht bezeichnen würde. Danke für den Link auf das Forum mit dem SPD-Gesetzesvorschlag. Da ich kein SPD-Mitglied bin, habe ich allerdings keinen Zugriff darauf.

  12. Guenter sagt:

    Ketzerisch, ich freue mich, dass du dich für das bGE aussprichst.

    Noch einmal, ich suche keine Gegensätze, sondern versuche dich zu informieren.

    Hier ein link zur Information, dass ALG II grundsätzlich jeder bekommt, also auch Ausländer

    http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsmaterialien/Auslaender_SGB_II_SGB_XII.pdf

    ALG I (nur I) ist eine Versicherungsleistung und die Rente, das Kindergeld nicht, was spricht dagegen, diese, auch ohne bGE, steuerzufinanzieren, wird sogar gefordert.
    Die Schweiz hat ein Rentensystem auf Steuerbasis, halte ich besser als den Generationenvertrag, der in Deutschland an die Wand fährt.

    Bei http://www.meinespd.net kannst du dich als Nichtmitglied auch anmelden, wir haben dort viele, die nicht Mitglied sind und mitdiskutieren.

    Willkommen

    • ketzerisch sagt:

      Danke noch mal für den Link auf das PDF. Leider muss ich Dich entäuschen, weil das PDF genau das schreibt, was ich auch die ganze Zeit sage: EU-Ausländer erhalten ALG II nicht es sei denn sie hätte zuvor in Deutschland gearbeitet. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II:

      Ausschluss für Unionsbürger, deren „Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche
      ergibt“

      Der Ausschluss trifft in der Praxis ausschließlich als „Arbeitssuchende“ neu eingereiste Angehörige der alten
      und neuen EU-Länder (Unionsbürger), die in Deutschland noch kein anderes Aufenthaltsrecht besitzen,
      z.B. als Familienangehörige, als Arbeitnehmer, als Selbständige usw.

      Aber vorher Arbeiten hilft:

      arbeitssuchende Unionsbürger besitzen ein Aufenthaltsrecht als verbleibeberechtigte Arbeitnehmer oder
      Selbständige, wenn sie unfreiwillig (befristeter Arbeitsvertrag, Kündigung durch den Arbeitgeber; keinen
      Gewinn mehr erbringende selbständige Tätigkeit) arbeitslos geworden sind, mindestens ein Jahr in
      Deutschland als Arbeitnehmer oder selbständig tätig waren, und sich bei der zuständigen Arbeitsagentur
      oder ARGE arbeitssuchend gemeldet haben, § 2 Abs. 3 FreizügG/EU.

      Genau das sage ich die ganze Zeit. Übrigens sieht auch der Artikel den Ausschluss von EU-Ausländern vom ALG II problematisch. Beim BGE dürfte es noch ein ganzes Stück problematischer sein. Wenn Du das BGE willst, dann solltest Du eine Lösung suchen statt zu versuchen das Problem zu ignorieren.

  13. Guenter sagt:

    Ketzerisch noch ein Gedanke zur Zu- oder Abwanderung

    Gründe für Ab- und Zuwanderung gibt es viele, nicht nur Arbeit und Geld, manche mögen die Berge, den Norden, den Süden, das Meer, die Mentalität, aber trotzdem gibt es diese Massenbewegungen nicht, auch wenn der Verdienst besser wäre, Norwegen z. B., oder die Sozialleistungen, Schweden.

    Das persönliche Umfeld, die Freunde, die Kontakte sind eben für viele Menschen wichtiger als alles Andere.
    Dann kommt noch die Sprachbarriere hinzu.

    Wer Rente bezieht, kann diese überall hin überweisen lassen, auch in Länder mit wesentlich besserer Kaufkraft, und, wandern die Rentner_innen alle aus.

    Die Befürchtung bei einem bGE ist ebenso zu vernachlässigen.

  14. Guenter sagt:

    Ok Ketzerisch, ich ignoriere nichts was mit einem bGE zu tun hast, ich sehe bei dir eher die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen.

    Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet Gründe.

    EU Ausländer können unter bestimmten Voraussetzungen ALG II erhalten, wie Deutsche in EU Länder ihr ALG II erhalten können. Dies kann nicht einseitig sein in der EU.
    Ich möchte den Franzosen sehen, der das akzeptiert, dass ein Deutscher in Paris ALG II bekommt, ein Franzose jedoch nicht in Berlin.

    Mit einem bGE wird es Regelungen geben. Andere EU Länder diskutieren ein bGE sie werden sich sicher nicht von deinen kleinlichen Einwänden abschrecken lassen.

    Suche weiter.

    Das Thema ist für mich mit dir durch.

  15. nigecus sagt:

    Das BGE ist der Super-GAU für die Politik. Politiker verlieren dann ihre wichtigste Spielwiese. Idee toll, aber nicht umsetzbar (für unsere Politiker). Vergisst es, das BGE wird nicht kommen.

    Naja, und selbst wenn es alle 60 Mio Wahlberechtigten haben wollten, würde es nicht kommen, weil darüber rund 600 Leute entscheiden, und auch noch ein paar Mio im öffentlichen Dienst, die alles daran tun werden so ein BGE zu verhindern. Diese Debatte ist ist zum Scheitern verdammt. Verplempert nicht eure Zeit damit.

  16. Guenter sagt:

    nigecus, mit so einer Einstellung wären wir noch im Mittelalter, hätten die Todesstrafe, z. B. kein Frauenwahlrecht, usw.

    Da wir bereits Grundeinkommen haben, ist die Forderung nach der Bedingungslosigkeit nur eine Erweiterung.
    Ohne Geld kann hier niemand leben, weil die natürlichen Resourcen verteilt, in privater oder staatl. Hand sind.
    Daher erhalten Menschen auch nach unserer Verfassung eine Grundsicherung.
    Die ist jedoch noch (!) bei erwerbsfähigen Personen an einen Zwang zur Arbeit gekoppelt und an die Bedürftigkeit.
    Die Sanktionen, Kürzungen bei Erwerbslosen unter das Existenzminimum verstoßen gegen die Verfassung, da brauchen wir nur ein Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten.
    Die Bedarfsprüfung kann leicht entfallen, ist nur ein bürokratisches Monster, fordert die SPD bereits, weil bei sonstigen Einkünften das Grundeinkommen mitversteuert werden muß. Also es Reiche nur auf dem Papier bekommen und sogar zu Nettozahler werden bei entsprechender Steuerregelung.
    Was übersehen wird, ist, dass das Grundeinkommen im wesentlichen für die Beschäftigten ein Gewinn wäre, denn sie hätten alle eine Lohnerhöhung, damit wäre auch das Lohnabstandsgebot gewahrt. Leistung lohnt sich.

    Die Grünen fordern z. B. bereits eine Garantierente.

    Kindergrundsicherung statt Kindergeld, am meisten für Reiche, bereits in der Diskussion, da Kinder eine eigene Grundsicherung hätten, bräuchten wir keine Unterhaltsregelungen mehr, könnten die freiwillige Elternschaft einführen.

    Erwerbslosengeld ohne Sanktionen und ohne Bedarfsprüfung

    Ein Grundeinkommen das in das sonstige Einkommen hineinwächst, nicht entfällt wie bei ALG II

    Eine Garantierente

    Das ist das bedingungslose Grundeinkommen, also keine Utopie, umsetz- und finanzierbar.

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