EU greift Deutschland an

Nun geht es gegen Deutschland. Der ständige EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, meint, dass Deutschland die Solidargemeinschaft der EU durch seine hohe Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr belastet. Deutschland schmarotzt auf Kosten von ineffizienten Staaten wie Griechenland oder Portugal. Es kann ja auch nicht angehen, dass Griechen nicht mehr mit 55 in Rente gehen können, nur weil die egoistischen Deutschen sparen und das Rentenalter von 65 auf 67 hochgesetzt haben.

Aber macht Euch keine Sorgen. Die EU wird gegen den Exportüberschuss der Deutschen vorgehen, denn

weniger wettbewerbsfähige Länder wie Griechenland oder Spanien hatten ihre Probleme auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaftspolitik zurückgeführt. Ihre Budgetdefizite seien unter anderem auf die unkooperative Wirtschaftspolitik Deutschlands zurückzuführen, argumentieren Ökonomen.


Ja, das stimmt. Deutschland hat sich total unkooperativ verhalten. Sie haben privatisiert, den Strommarkt wenigstens ein Stück weit liberalisiert. Sie haben die Produktivität erhöht, Lohnzurückhaltung geübt, mittels Strukturreformen die Arbeitslosigkeit reduziert. Kurzum, sie haben sie ziemlich asozial gegenüber dem kommunistischen Kollektiv verhalten. Aufrechte Länder wie Spanien schützen ihre Stromanbieter vor ausländischen Übernahmen. So geht kooperative Wirtschaftspolitik. Ein anderer Vorreiter der Brüderlichkeit ist Irland mit Unternehmenssteuersätzen von 12,5%. Kein Wunder, dass sich diese lupenreinen Europäer nun von den deutschen Egozentrikern bedroht fühlen.

Künftig soll der Rat, dem Van Rompuy vorsteht, „spezifische Maßnahmen“ für alle Euro-Länder beschließen und überwachen, schreibt der Belgier. Dabei werde man darauf achten, dass die Wirtschaftspolitik jedes Landes „kompatibel mit den Richtlinien für die gesamte EU“ ist. Dies sei nach Artikel 136 des Lissabon-Vertrages möglich.

Damit ist klar: deutsche Produkte müssen teurer werden. Man könnte ja doch wieder Zölle erheben. Oder die Deutschen müssen beim Arbeiten den linken Arm auf den Rücken gebunden haben.

Das alles ist so lächerlich, dass ich laut lachen möchte. Das einzige was mich davon abhält ist die Tatsache, dass der oberste EU-Repräsentant diesen Unsinn von sich gibt und es offenbar ernst meint. Herr van Rompuy ist EU-Ratspräsident. Rat auf Russisch heißt Sowjet. Das hat er wohl falsch verstanden. In Europa wollen wir immer noch Wettbewerb und nicht Kommunismus.

7 Antworten zu EU greift Deutschland an

  1. Nixda sagt:

    Das würde ich jetzt als nicht zu Ende gedacht beschreiben. Volkswirtschaften verhalten sich nicht nach den selben Regeln wie Unternehmen. Bei einer mikroökonmischen Betrachtung eines Unternehmen kann ich immer annehmen, das sich die Umwelt bei Änderung z.B. der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens nicht ändert, im Falle von Volkswirtschaften wie Deutschland und Griechenland ist das anders.

    Nehmen wir an Deutschland und Griechenland hätten initial eine ausgeglichene Handelsbilanz gehabt. Deutschland verbessert dann seine Wettbewerbsfähigkeit, deutsche Exporte verdrängen einheimische Griechische Produzenten. Soweit die reine Lehre.

    Es bleiben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Deutschland reduziert sein Export nach Griechenland auf das und damit sein eigenes BIP und das griechische gleich mit, oder Deutschland verleiht seine Überschusseinkommen direkt wieder an Griechenland, damit Griechenland weiter Geld hat, deutsche Produkte zu kaufen.

    Das man den zweiten Weg gewählt hatte, ist logisch, zumal des Geschehen für die einzelnen mikroökonomisch orientierten Marktteilnehmer intransparent bleibt. Der Exporteur bringt sein Überschusseinkomen zur Bank und will es verzinst bekommen. Die Bank akkumuliert und verleiht an den Griechischen Staat, der mit diesem Kredit die inländische Nachfrage erhöht, und damit indirekt seinen Bürgern ermöglicht, weiterhin Importe aus Deutschland zu kaufen. Wer in dieser Kette hat „Schuld“? Und Cui Bono, wem nützt das? Allen!

    Natürlich kann dieses Vendor-Financing nicht lange durchgehalten werden, der Kreditnehmer ist nämlich irgendwann nicht mehr kreditfähig. An diese Stelle stehen wir jetzt.

    Womit wir wieder beim Anfang wären. Es hätte noch eine dritte Alternative gegeben, aber diese war und ist in Deutschland nicht mehrheitsfähig: Die Steigerungen der komperativen Produktivitätsvorteile in Deutschland hätten so verteilt im Inland werden müssen, dass es nicht zu Exportüberschüssen kommt. Das heißt im übrigen nicht zwingen durch Erhöhung von Transferleistungen, dass kann auch durch Verbesserrung direkter staatlicher Leistungen in Form von kostenlosen Konsumangeboten sein z.B. die kostenlose Universtätsausbildung.

    Wenn man sich die Historie seit den 80er Jahren anschaut sind die Wettbewerbsvorteile in Deutschland (wenn überhaupt) nur zu geringerem Teil auf die Privatisierungsanstrengungen zurückzuführen, sondern auf Verringerung Löhne und der Einkommen breiter Bevölkerungsteile (Die Erhöhung der privaten Eigenleistungen im Gesundheits-, Arbeitslosigkeit- und Altersvorsorge und im Bildungsbereich bei gelichzeitger steuerliche Entlastung der Unternehmen subsummiere ich einmal in der Verringerung der realen Einkommen. Die Wettbewerbsvorteile resultieren aus einer schleichenden Externalisierung von Kosten durch die Unternehmen). Das hatte den zusätzlichen Effekt, das die inländische Nachfrage zum Beispiel nach griechischen Importgütern ausgeblieben ist.

    Wäre man den gegenteiligen Weg gegangen, z.B. die Exportüberschüsse zu nutzen um Sozialstandards zu erhöhen, z.B. Bildung weiterhin oder sogar im größerem Umfang kostenfrei anzubieten, wie es die Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit erlaubt hätte, wäre es nicht zu diesem krisenhaften Geschehen gekommen. Ebenso wäre der Verzicht auf weitere Lohnzurückhaltung oder die Einführung von Mindestlöhnen sinnvoll gewesen, um nicht in diese Situation zu geraten.

    Die in Deutschland intern ablaufende Gerechtigkeitslücke, die übrigens ursächlich auch für die „verlorene Generation“ ist, die ja von ihnen hier im Blog skizziert wird, ist diese: Die Exportüberschüsse entsprechen nach der Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung der Erhöhung der Sparkapitals in Deutschland. Nutznießer der beschriebenen Entwicklung sind also genau die Personen, die in den letzten 30 Jahren ihr Vermögen vergrößern konnten. Genau diese Personengruppen werden aber im Deutschen Steuersystem weitestgehend an der Beteiligung der jetzt entstehenden Bail-Out Kosten ausgenommen.

  2. ketzerisch sagt:

    Wenn Griechenland nicht solvent ist, dann ist es das beste die deutschen Exporte dorthin zu verringern. Alles andere ist Geldverschenken. Die eigenen Staatsausgaben ohne Anlass zu erhöhen kann doch keine Lösung sein. Deutschland ist nicht verantwortlich für die Strukturreformen in Griechenland. Das müssen die Griechen schon selber hinbekommen.

  3. Nixda sagt:

    Gut, aber diesen Weg ist nicht gegangen. Auch aus deutschem Wirtschaftsinteresse, aber auch aus praktischen Gründen geht das gar nicht:

    Erstens hätte man auf Wirtschaftswachstum verzichtet und Arbeitlosigkeit erzeugt. Die höhere Produktivität wäre also nicht in Wachstum, sondern in ungewollte Arbeitslosigkeit umgesetzt worden. Da diese mit sozialen Kosten verbunden ist, die die Beschäftigten tragen müssen, hätte man auch Steuern erhöhen müssen.

    Zweitens: Deutsche Kapitalanleger und Banken hätten kein Geld an Länder mit Leistungsbilandefizite verleihen dürfen. Das sind aber ziemlich alle Ländern bis auf China und die Länder mit Rohstoffexporten. Die anderen Länder brauchen aber kein ausländisches Kapital. Außerdem sind ja Kapitalverkehrsbeschränkungen ebenfalls ein No-No und nicht durchsetzbar.

    Drittens: Wenn man die Kapitalverkehrsbeschränkungen trotzdem eingeführt und durchgesetzt bekommen hätte, würden Kapitalinhaber in Deutschland praktisch keine Zinsen mehr bekommen, weil auch im Inland gar nicht genug renditetragende Investitionsobjekte und kreditwürdige Schuldner da sind. U.a. würde die private Altersvorsorge negative Renditen erzielen, was ebenso weder erwünscht noch durchsetzbar ist.

    Diese Alternative besteht eigentlich nicht wirklich.

    Man darf nicht übersehen: Die Betriebswirtschaftslehre beschäftigt sich damit wie ich mit minimalen Inputs maximalen Outputs erzeugen lassen. Volkswirtschaftlich ist der Output des einen der Input des anderen in Form eines Kreislaufes. Deshalb hat jedes mikroökonmische Optimierung des Input-Outputverhältniss eine Auswirkung auf das Fließgleichgewicht der Volkswirtschaft.

    Die Finanzmärkte erlauben Ungleichgewichte lange aufrecht zu halten. Allerdings geht das nicht unbegrenzt, und je mehr an Ungleichgewicht sich angesammelt hat, desto heftiger fällt die Korrektur aus.

  4. ketzerisch sagt:

    „Auch aus deutschem Wirtschaftsinteresse“

    Ich kann erkennen, wieso der Export von Gütern ohne angemessene Gegenleistung im Interesse der deutschen Wirtschaft ist. Aber ich kann nicht erkennen, wo der Vorteil für den deutschen Bürger ist. Der zahlt die Rechnung und die Wirtschaft kassiert den Gewinn.

    „Erstens hätte man auf Wirtschaftswachstum verzichtet und Arbeitlosigkeit erzeugt“

    Verzichtet hätte man nur auf nominales Wirtschaftswachstum. Ich schaue lieber auf die realen Zahlen. Das hohe Inflation zu kleiner Arbeitslosigkeit führt halte ich für ein Gerücht. Liegt wohl daran, dass ich die 70er noch erlebt habe.

    „Zweitens: Deutsche Kapitalanleger und Banken hätten kein Geld an Länder mit Leistungsbilandefizite verleihen dürfen.“

    Das sehe ich nicht so. Jeder darf Geld verleihen wohin er will. Nur sollte er nicht damit rechnen, dass der Staat dafür sorgt, dass er keine Verluste erleidet.

    Du hast völlig recht, dass die Verzinsung in anderen Ländern kleiner gewesen wäre. Die Investments wäre halt auch weniger riskant. Risikoadjustiert wird sich die Rendite nicht unterscheiden. Aber riskante Investments tätigen und das Risiko auf den Staat abwälzen schafft falsche Anreize und ist auch im höchsten Maße asozial.

    „Volkswirtschaftlich ist der Output des einen der Input des anderen in Form eines Kreislaufes“

    Das ist ein sehr statisches Bild. Natürlich ist der Input=Output, aber das ändert sich halt im Laufe der Zeit. Griechenland hatte jahrelang genug Input (Konsum) und muss jetzt mal mehr Output erwirtschaften (Sparen und Arbeiten). Das ist die Aufgabe der Griechen. Es ist nicht die Aufgabe der Deutschen den Griechen den Konsum weiter zu finanzieren (Geld leihen) oder ihnen Produkte abzukaufen, die sie gar nicht brauchen bzw. für die sie selber kein Geld haben.

    „Die Finanzmärkte erlauben Ungleichgewichte lange aufrecht zu halten. Allerdings geht das nicht unbegrenzt, und je mehr an Ungleichgewicht sich angesammelt hat, desto heftiger fällt die Korrektur aus.“

    Stimmt. Das Ungleichgewicht ist das der griechische Konsum höher ist als die Produktivität zulässt. Das wird sich jetzt korrigieren müssen. -> Konsum runter und Arbeit hoch.

  5. […] vs Deutschland: Frankreich legt nach Vor einem Monat der EU-Ratspräsident eine Initiative gegen Deutschlands Produktivität angekündigt. Nun kritisiert Frankreichs Finanzministerin Lagarde auch Deutschlands Exportstärke: […]

  6. nigecus sagt:

    Das kommt mir alles sureal vor…

    Welche Medikamenten-Cocktails hauen sich eigentlich diese ganzen EU-PR-Politiker rein…

    • ketzerisch sagt:

      Frag ich mich auch. Das Traurige ist ja, dass viele Volkswirte dem Unsinn auch noch zustimmen und die Wirtschaft als staatlich gelenkt betrachten. Als ob Deutschland jetzt ein Gesetz erlassen könnte, das pauschal alle Löhne um 5% erhöht.

      Europa lebt über seine Verhältnisse. Der Wahrheit muss auch Herr van Rompuy ins Auge blicken. Man kann die Bürger vielleicht noch ein paar Jahre blenden, aber wenn wir dann erst aufwachen wird es noch schlimmer.

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