Nochmal Steuerdaten-CD und den Hehlerei-Vorwurf

In der Blogosphäre habe ich einige Beiträge gesehen, die darauf Hinweisen dass es ein Bruch mit dem Rechtsstaat sein, wenn der Staat einen Dieb (wenn auch nur moralischem) auch noch Geld zahlt und ihn so für seine Tat belohnt. Diese Argumentation fand sich neben einigen liberalen Wirtschaftsblogs auch im Internet-Law. Das sehe ich ja ganz anders, obwohl ich sonst ja auch gerne den Staat in seinen Handlungsrechten beschränkt sähe.

Ich sehe keinen Grund dafür, dass man für die Aufklärung von mehreren tausend Straftaten keine Belohnung erhalten sollte. Manchmal werden sie vorher ausgelobt. In diesem Fall hat sich der Herr Informant halt vorher erkundigt. Da er auch riskiert nie wieder einen Job zu finden, kann ich das sogar dem Betrage nach nachvollziehen.

Aber umgekehrt wird ein Schuh daraus: Machen sich nicht alle Bänker schuldig, welche die Steuersünder decken oder (wohl öfter) die Steuerhinterziehung gar gezielt fördern? Wenn ich Kenntnis von einer (Steuer-)Straftat habe, so bin zur Anzeige verpflichtet. Es entspricht ja schon einer Kohl’schen Art der Rechtsauslegung, wenn ich als Angestellter ein Geheimhaltungsversprechen gegenüber einer juristischen Person (meinem Arbeitgeber) über die Rechtsnormen eines Landes stelle. Es ist nicht nur erlaubt die Daten von Steuersündern zu kopieren und dem Staat zu übergeben. Es ist sogar die verdammte Pflicht eines ehrbaren Bürgers dies zu tun. Das dies vielleicht nicht den Gesetzen der Schweiz entspricht ist hierbei irrelevant, denn wir befinden uns in Deutschland.

Insofern halte ich es mit Weisgarnix: Aber natürlich sollen sie diese Scheiß-CD kaufen – was denn sonst?

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8 Responses to Nochmal Steuerdaten-CD und den Hehlerei-Vorwurf

  1. matrixghost3 sagt:

    Hoffentlich kaufen die einfach nur Mist, so wie damals die angeblichen Hitlertagebücher

  2. Michael sagt:

    Der Daten-Dieb weiß aber nicht, wer tatsächlich seine Steuern nicht bezahlt hat, da er nicht im Besitz der Steuererklärungen ist. Er wird also auch Bankdaten von unschuldigen weitergeben und somit keineswegs nur Steuerhinterzieher anzeigen.

    Dass das Finanzamt damit herausfinden kann, wer Steuern hinterzieht ist klar. Aber es gibt so manche Datenbank mit der das Finanzamt und alle möglichen Strafverfolgungsbehörden sehr viel herausfinden könnten.

    Ist es wirklich richtig, wenn es Mitarbeitern von Firmen erlaubt ist Kundendaten an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten (zu verkaufen), nur weil damit vielleicht Verbrechen aufgeklärt werden?

    • ketzerisch sagt:

      Wenn die CD Daten von Unschuldigen enthält, so macht sich der Datendieb der Verleumdung strafbar und gehört entsprechend bestraft. Bei der Stichprobe waren aber wie zu vernehmen war nur „Treffer“, also Leute die tatsächlich Steuer hinterzogen haben. Wie der Bänker diese erkannt hat weiß ich nicht. Vielleicht sind sie direkt mit dem Anliegen der Steuerhinterziehung zu ihm gekommen.

      Bankdaten wahllos auf Verdacht den Behörden zu überstellen ist natürlich nicht gewünscht. Es geht nur explizit um Daten von Steuerhinterziehern.

    • Michael sagt:

      Ja, es scheint dieses mal wirklich nur eine Liste von Steuerhinterziehern zu sein. Ich glaube bei der Liechtenstein-Datenbank war das aber anders?

    • ketzerisch sagt:

      Das weiß ich leider nicht. Wenn aber jemanden die Steuerpolizei ungerechtfertigt auf den Hals geschickt wird, dann finde ich gehört dies auch bestraft. Also die ganze Kundenliste eine Bank zu kopieren nach dem Motto „Irgendwas wird schon dabei sein“ ist nicht ok.

  3. yuchungfink sagt:

    Ich kann den Gedankengang verstehen, dass es eine moralische Verpflichtung ist, Straftaten des oder im Namen des Arbeitgebers zur Anzeige zu bringen. Moralisch verwerflich finde ich es allerdings, für diese Selbstverständlichkeit Geld zu verlangen.

    • ketzerisch sagt:

      Geld zu verlangen sehe ich auch problematischer. Andererseits wird der Herr gekündigt werden, auf dem Arbeitsmarkt schwervermittelbar sein und auch sonst danach größere Beeinträchtigungen bis hin zu Mordgefahr erdulden müssen.

  4. omnil sagt:

    Ich wuerde gerne mal die Programmierzeilen sehen, welche diesen „2010 RechenFehler“ heraufbeschworen haben auf diesem EMV-Chip da.

    Das klingt vielleicht fuer Alltagscomputeranwender plausibel. Aber ich bin irgendwie misstrauisch.

    Ich koennte genauso gut behaupten da wird lediglich irgendein Datengau bei irgendeiner Bank kaschiert oder ne Hackerattacke hat irgendwo soviele Daten abgegriffen oder Schaden angerichtet so dass, – um die weitere Sicherheit dieses EMV-Chips zu gewaehrleisten – halt eine Neuprogrammierung noetig war.

    ich hoffe ich irre mich.

    Genauso bei dieser SteuerhinterzieherdatenCD – „Kampagne“

    Erst wird die eine Bank unter Verdacht gestellt, dann ist es eine andere und die Geld-im-Auslandparker bibbern. Credit Suisse hat es ja selber gesagt: „Wir haben keinen Hinweis darauf das Daten kopiert oder abhanden gekommen sind“

    Als letzte Chance zur Selbstanzeige werden dann schon mal 5 Datensaetze angeprangert dann hochgerechnet und dann kommt raus, dass wesentlich hoehere Betraege im Spiel sind.

    Dieser „Kriminelle“ kann sich genauso gut der einer Ueberwachungsinfrastruktur des BKA bedient haben, sodass Deutschland die CD von sich selbst kauft, oder gar (noch fantastischer) ein bilaterales Geheimabkommen zur Umerrziehung von Steuersuendern ist im Gange. Dann braucht man ja keine komplizierte staatliche Uberwachungsgesetzgebung mehr zu installieren, -is eh immer schlecht fuers Image der CDU- ,sondern schiebt den Rechtsbruch einfach einem virtuellen Kriminellen in die Schuhe und kauft ihm dann die Daten offiziell mit Deadline zur Selbstanzeige ab. Dass das nu alles passiert gerade wo dieses Swiftabkommen in Kraft getreten ist, erscheint mir auch sehr dubios.

    Ich will ja nicht den Teufel an die Wand malen und bin auch kein Verschwoerungstheoretiker aber suspekt ist das alles schon.

    Vor allem wenn der Durchschnittsbuerger immer nur nach und nach mit Informationsschnipseln beduepselt wird ohne irgendwelche Beweise fuer die ‚lediglich‘ plausiblen Behauptungen mitgeliefert zu bekommen.

    Na ja, 1984 is ja auch schon etwas laenger her.

    Manchmal komme ich mir vor als lebte ich mittlerweile in einer zusammengelegten Matrix aus Orwells 1984 und Animal Farm zusammen.

    Zu irgendwas muss ja die bereits angeschaffte Internetkontrollinfrastruktur des BKA gut sein, wenn sie nun so brach da rumsteht und keine Zensursula Stoppschilder mehr anzeigen soll.

    ich hoffe instaendig, dass jede meiner Vermutungen und Behauptungen voellig jeder Grundlage entbehren und komplett aus der Luft gegriffen sind.

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