USA: Endsieg des Lobbyismus

Das oberste Gericht der USA hat entschieden, dass es keine Beschränkungen mehr für finanzielle Zuwendungen von Unternehmen und Lobbygruppen – wie etwa Gewerkschaften – an Politiker und Parteien für Wahlkampfzwecke mehr gibt. Damit kann Obama mit seinem Plan die Macht und Größe der Banken zu beschränken einpacken und die Republikaner dürfen sich schon mal darauf freuen den nächsten Präsidenten zu stellen. Denn entweder Obama verrät alles wofür er angetreten ist oder die Republikaner werden im Wahlkampf mit Geld überschüttet. Kein Wunder, dass das Urteil von der konservativen Richtermerheit gegen die Stimmen der Liberalen gefällt wurde. Auch die Richter wissen, wem sie den Traumjob auf Lebenszeit zu verdanken haben.

Die Wallstreet-Banken werden gleich neue Lobbyisten stellen ausschreiben und PR-Firmen unter Vertrag nehmen. Der Wert der impliziten Staatsgarantie ist Millarden wer. Die Banken werden sich einiges Kosten lassen ihn zu verteidigen und heute ist dies um einiges einfacher und günstiger geworden.

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