Verfassungsgericht zweifelt Hartz-IV-Sätze an

Der Stern meldet zum anstehenden Urteil des Verfassungsgerichts über die Höher der Harz-IV-Sätze, dass die Richter Zweifel über das ordnungsgemäße Zustandekommen der Sätze haben. Vielmehr scheine die Sätze politisch gewollt gewesen zu sein, denn an dem tatsächlichen Bedarf orientiert.

Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Leicht ironisch sprach Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier von einer „punktgerechten Landung“, die der Gesetzgeber damals beim – politisch gewollten – Betrag von 345 Euro geschafft habe: „Sind die Zahlen wirklich valide, oder hat man die gegriffen, um auf 345 Euro zu kommen?“, fragte Papier an die Adresse der Bundesregierung.

Wir dürfen gespannt sein, was da raus kommt. Irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass Richter bessere Tagessätze (im Sinne von weniger willkürliche) festlegen als Politiker. Das Hauptproblem bei Harz-IV ist meiner Meinung nach ohnehin die übermäßige und menschenunwürdige Bürokratie, in der einzelne Sachbearbeiter gottgleich Gelder verteilen oder verweigern können und weniger die finanzielle Ausstattung der Hilfen.

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