Todesstrafe in Deutschland?

MM-News berichtet von der Legitimation der Todesstrafe durch die EU-Grundrechte:

Aus dem Lissabonner Vertrag ergibt sich, dass die Grundrechtecharta verbindlich ist, aus der sich ergibt: Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden! Aber…

Nun gibt es kaum einen Vertrag ohne „Kleingedrucktes“:

„Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Eine weitere „Ausnahme“ zur Todesstrafe von EU-Bürgern gilt:

„Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“.


Ein Blick in die Grundrechte-Charta aber reicht, um festzustellen, dass der Artikel einfach nicht stimmt. Einen entsprechenden Passus gibt es in der Charta nicht. Da steht lediglich: „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“. Nichts weiter. Und das ist doch ein klares Statement.

Update: Vth_F_Smith machte mich gerade darauf aufmerksam, dass dieser Artikel von Andreas Popp ist. Dem Namen nach zumindestens der Stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei. Wenn er es auch in Persona sein sollte, dann bitte ich die Piratenpartei doch bitte bei der Wahrheit über die Grundrechte in Deutschland zu bleiben. Die ist schließlich schon schlimm genug.

Update2: Noch nicht 100% sicher, aber vermutlich handelt es sich um eine Namenskollision.

Update3: Da höchstwahrscheinlich der Autor des MMNews-Artikels nichts mit der Piratenpartei am Hut hat, habe ich die Updates nach unten kopiert.

9 Antworten zu Todesstrafe in Deutschland?

  1. Vth_F_Smith sagt:

    Nur um Verwirrung vorzubeugen: Ob es ein und derselbe Andreas Popp ist, steht noch nicht fest, ABER vielleicht liegt der Hund da begraben, dass er vom deutschen Begleitgesetz der Grundrechte Charta spricht und nicht von der Charta selbst?

  2. Stefan sagt:

    Mit großer Sicherheit nicht der Pirat Andreas Popp.

    Andreas Popp nennt sich auch ein großer Verschwörungstheoretiker (gebt mal bei Youtube seinen Namen ein), der sich genau um solche Themen „kümmert“. Afaik hat er das mit der Todesstrafe auch erwähnt in einem seiner Videos.

  3. chrisv sagt:

    Die genannten Textpassagen stammen aus den „Erläuterungen zur Charta der Grundrechte“. Diese „Erläuterungen“ sind ein offizielles, im Amtsblatt der EU veröffentlichtes Dokument:

    http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF

    Über die rechtliche Bedeutung dieser laut Eigenbezeichnung „nützlichen Interpretationshilfe“ kann man geteilter Meinung sein. Einige Fundstellen, z.B. die Wikipedia, vertreten die Ansicht, dass das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedens- und Kriegszeiten abschafft, die „Erläuterungen“ als höherrangiges Recht einschränken würden. Das mag so sein oder nicht, allerdings ist das genannte Zusatzprotokoll bereits 2003 in Kraft getreten und wurde bislang von Polen, Italien und Spanien nicht ratifiziert, während die „Erläuterungen“ von 2007 sind. Formal könnten also zumindest die genannten Länder die Todesstrafe einführen, ohne dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Grundrechtscharta zu verstossen. Das wiederum wäre für z.B. Urlauber oder Auslandsdeutsche durchaus relevant, auch wenn eine Auslieferung aus .de zu diesem Zwecke am Grundgesetz scheitern dürfte (nach deutschem Verständnis ist die Todesstrafe mit der Menschenwürde unvereinbar).

  4. ketzerisch sagt:

    Danke für die Erläuterungen! Der MMNews-Artikel ist aber auch vor diesem Hintergrund Quatsch.

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