taz: Albrecht von Lucke disst Piratenpartei

Albrecht von Lucke fordert in einem taz-Artikel die Piratenpartei auf ihren Freiheitsbegriff zu definieren. Anlass waren zwei Interviews von dem Piratenvorstand im stark rechtslastigen Blatt „Junge Freiheit“. Gehen wir mal darauf ein.

Zunächst wirft der Autor Andreas Popp vor, dass dieser die „Junge Freiheit“ nicht vor dem Interview im politischen Spektrum einzusortieren wusste. Ich werfe dies Herrn Popp nicht vor, denn mir war diese Zeitschrift auch unbekannt. Es folgt viel Irrelevantes. Interessant wird Herr Lucke erst als er sich an den Freiheitsbegriff heran pirscht:

Denn offensichtlich verbirgt sich hinter dem Flaggschiff der Freiheit höchst Unterschiedliches.

Wir sind gespannt, welche Freiheitsbegriffe Herr Lucke so kennt. Ich kenne nur einen: Jeder darf machen was er will, solange dies nicht die Freiheit eines anderen über Gebühr einschränkt.

Richtig ist, dass sich das Freiheitsverständnis der Piraten bisher in erster Linie auf die Freiheit im world wide web bezieht.

Das habe ich so noch nie verstanden. Piraten sind auch gegen Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen. Das hat mit dem Internet nun gar nichts zu tun. Ebenso wird die Vorratsdatenspeicherung auch beim (Mobil-)Telefon kritisiert. Die Forderung nach einem transparenten Staat sehen ich auch nicht im Zusammenhang mit dem Internet. Ich sehe diese These von Herrn Lucke daher als falsch an.

Wie problematisch dieses unhinterfragte Freiheitsverständnis sein kann, zeigte jedoch bereits die völlig unkritische Aufnahme des früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der allein seiner Prominenz wegen jubelnd begrüßt wurde – ungeachtet der bis heute nicht ausgeräumten Vorwürfe gegen ihn.

Was an der Aufnahme von Herrn Tauss auf ein „unhinterfragte Freiheitsverständnis“ hindeutet lässt der Autor leider offen. Ebenso warum er die Aufnahme für „unkritisch“ hält. Dies wurde in der Partei durchaus diskutiert und es gab auch Gegenstimmen. Bedenklich hingegen finde ich Herr Luckes Rechtsverständnis, dass es Aufgabe von Herrn Tauss sei die Vorwürfe „auszuräumen“. Es ist immer noch die Aufgabe des Staatsanwalts ihm die Schuld nachzuweisen. Auch wenn im Fall von Herrn Tauss sicher schon eine Vorverurteilung stattgefunden hat, die einer Lynchjustiz nahe kommt. Wäre ich Richter und käme zu Schluss dass Herr Tauss schuldig sei, so würde er alleine wegen des unerträglichen Vorgehens der Staatsanwaltschaft das Strafmaß gesenkt.

Auch deshalb ist mit dem großen Liberalen Isaiah Berlin stets zu unterscheiden zwischen negativer Freiheit (von etwas, etwa dem Staat) und positiver Freiheit (zu etwas, etwa zur Betätigung der freien Meinung). Für Letzteres müssen aber in der Regel erst die die politischen und materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierfür reicht es nicht aus, gegen den „Überwachungsstaat“ zu demonstrieren.

Toll, dass er dieses Wissen aus seinem Studium endlich auch mal anbringen durfte. Leider hat er nicht wirklich verstanden, was er schreibt. Zwar stimmt es, dass für das Recht der freien Meinungsäußerung „politische Voraussetzungen“ geschaffen werden müssen. Leider übersieht er, dass die Abwesenheit eines Überwachungsstaates genau eine davon ist. Ich kann gegenüber einem Journalisten am Telefon eben nicht mehr meine freie Meinung äußern, weil ich damit rechnen muss, dass der Staat mich als Informant ausfindig machen kann und mich entsprechenden Repressalien aussetzen wird. Hausdurchsuchung zur Auffindung von undichten Stellen gab es schon zu Hauf in diesem Land. Bitte nicht auch in meiner Wohnung. Ergo: Hier könnte Herr Lucke falscher nicht liegen.

Denn auch CDU und Linkspartei würden stets für sich reklamieren, liberal, also freiheitlich zu sein – und die FDP als „Freiheitlich Demokratische Partei“ sowieso, wie auch die österreichischen Freiheitlichen um Heinz-Christian Strache, den Nachfolger Jörg Haiders. Und doch bestehen offensichtlich bis heute gewaltige Unterschiede. In Zukunft wird die Piratenpartei also klären müssen, um welche Form des Liberalismus es sich bei ihr handeln soll.

Oh. Diese Wissenslücke von Herrn Lucke kann geschlossen werden. Es geht im wesentlichen darum, die Freiheit nicht nur „für sich zu reklamieren“, sondern tatsächlich auch Freiheit zu liefern. Es ist also absurd dies der Piratenpartei vorzuwerfen. Herr Lucke sollte die inflationäre Verwendung des Freiheitsbegriffs der anderen Parteien mal hinterfragen. Die reden immer von Freiheit, aber beschneiden Bürgerrechte, wann immer möglich.

Tut sie dies nicht, kann sie sich über das Ergebnis nicht wundern. Denn bei einem derart unhinterfragten, undifferenzierten Freiheitsbegriff wie bisher können sich alle möglichen Gruppen auf die neu gegründete Partei berufen.

Zeigt dies nicht eher, dass Herr Lucke mit dem Begriff Freiheit nichts anfangen kann? Freiheit muss nicht abstrakt definiert werden, sondern im Gegenteil. Freiheit ist die Abwesenheit von Einschränkungen. Herr Lucke denkt in Freiheitsbegriffen wie die CDU: Jeder soll heiraten dürfen wen er will (, aber bitte nicht vom gleichen Geschlecht). Jeder Frau soll arbeiten dürfen (, aber wenn sie es nicht tut und zu hause auf Kinder aufpasst bekommst sie Geld). Ich gebe zu so ein Freiheitsbegriff bedarf tatsächlich einer Erläuterung.

Die Radikalsten unter ihnen um André F. Lichtschlag und seine Zeitschrift „eigentümlich frei“ fordern bereits, sogenannten „Nettostaatsprofiteuren“ das Wahlrecht zu entziehen.
[…]

Ja? Und was hat das mit der Piratenpartei zu tun?

Nicht aufgrund des Interviews, sondern wegen solch formvollendeter Selbstenthauptung vor dem Altar der Politischen Korrektheit.“), diese Übereinstimmung zeigt auch, wie glänzend sich rechtsradikale und neoliberale Strömungen vertragen – nämlich in ihrem „freiheitlichen Kampf“ gegen einen linksliberalen Sozialstaat.

Ich kenne keine rechtsradikale Partei, die nicht einen starken Staat fordert. Im Herzen sind das alles Sozialisten. Nur halt Nationalsozialisten und keine internationalen Sozialisten. Um Gemeinsamkeiten zwischen Liberalen (in der Regel übrigens ausländerfreundlich) und Rechtsradikalen zu suchen, da muss man wohl mit der Lupe suchen. Aber Herr Lucke hat ein scharfes Auge. Herr Lucke, Ihr Bäcker verkauft übrigens auch Rechtsradikalen Brötchen. Ups, eine Gemeinsamkeit zwischen denen und Ihnen.

Eine inklusive Freiheit für alle Bürger, zu deren Gunsten Staat und Politik Handlungschancen und -möglichkeiten schaffen. Oder eine exklusive Freiheit, in der sich Staat und Politik aus allem heraushalten, getreu der zynischen Devise: Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt.

Da ich keine Piratenpartei-Position kenne, die die Abschaffung des Sozialstaates fordert, ist das wohl eher eine rhetorische Frage. Aber eine Optimierung des Sozialstaates kann durchaus diskutiert werden. Es muss ja nicht mehrere Transfersysteme mit eigenen Behörden zur Versorgung von Bedürftigen geben. Eins reicht vielleicht auch.

Eine Antwort zu taz: Albrecht von Lucke disst Piratenpartei

  1. dietmarmoews sagt:

    a. von lucke zitiert isaiah berlin unentgeltlich.
    bei i. berlin wird „abwesenheit von zwang, etwas
    tun oder nicht tun zu müssen“ als die freiheit
    bezeichnet.(vier versuche über die freiheit)
    also sind die argumente obigen autors auch von i. berlin
    gedeckt, nicht gedeckt ist, wie v. lucke i. berlin
    in offenkundiger unkenntnis heranziehen möchte.
    v. lucke also einer der von ihm selbst gegeißelten nach 1999er schwadronierer und großsprecher.
    damit hilft er der bunten piratenbewegung nicht,
    aber vielleicht sorgt er so für kontrollschwäche
    im von v. lucke selbst geforderten journalistenkontrollwesen,
    an aust, schirrmacher, diekmann und so weiter.
    der demokratisch-rechtsstaatliche freiheitsbegriff
    der bunten piratenbewegung ist auf ralf dahrendorf
    gestützt – auf den v. lucke ebenfalls unlegitimiert
    bezug nimmt.
    und dahrendorf hatte gewarnt: die neue liberale partei
    soll gegründet werden, aber – anders als bei den grünen –
    haben auch die etablierten parteien bereits computer
    in den büros. damit ist das thema it-politik und freiheit
    nominell kein alleinstellungsmerkmal der piraten.
    klarmachen zum ändern der dienstklassengesellschaft,so lautet die qualität, für die die piraten als apo antreten –
    in erkenntnis der veränderlichkeiten, der widerstände und der
    schwächelnden liberalen tradition der deutschen geschichte.
    &

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