Afghanistan: Vorwärtsverteidigung der CDU

Verteidigungsminister Jung hat sich ja schnell festgelegt und die Tötung von Duzenden Menschen als „Erfolgreichen Einsatz“ bezeichnet. Auch wenn die entsprechende Pressemitteilung inzwischen vom Regierungsserver wieder entfernt wurde. Das Thema Afghanistan wollten SPD und CDU nie im Wahlkampf haben, weil letztendlich nur die Linke davon gewinnen kann. Das hat nicht geklappt, also wird jetzt das Schwarze-Peter-Spiel gespielt.

Meiner bescheidenen Meinung nach ist die Sache recht eindeutig. Für die Bundeswehr ist immer noch Herr Jung zuständig. Er hat die oberste Befehlsgewalt. Sollte sich der Krieg in Afghanistan als Verteidigungsfall darstellen – immerhin hat seinerzeit die NATO diesen für den Angriff auf die USA ausgerufen – so läge die oberste Befehlsgewalt bei Frau Merkel. So oder so bei der CDU. Das hält Herrn von Klaeden von der CDU natürlich nicht davon ab, die Schuld bei der SPD zu suchen:

SPIEGEL ONLINE: Die Bundeswehr ordnet einen Luftangriff in Afghanistan an, und Dutzende Menschen sterben. Ist das eine Zäsur im deutschen Einsatz am Hindukusch?

Von Klaeden: Keine Zäsur, aber sicherlich eine Wegmarke. Zum ersten Mal hat die Bundeswehr Luftunterstützung angefordert und – nach allem, was wir bisher wissen – müssen wir davon ausgehen, dass es dabei auch zivile Opfer gegeben hat.

Wegmarke? Heißt dass die CDU will den Weg weiter beschreiten?

SPIEGEL ONLINE: Eine dürre Mitteilung an den Verteidigungsausschuss, dazu die Festlegung, bei dem Angriff seien allein Aufständische getötet worden – es gibt massive Kritik an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Was hätte der Minister anders machen müssen?

Von Klaeden: Franz Josef Jung hat in jeder Stellungnahme darauf hingewiesen, dass er nur auf der Grundlage des aktuellen Erkenntnisstandes Auskunft geben kann. Das kann man ihm doch nicht vorwerfen. Die Alternative wäre gewesen, nichts zu sagen und die Ergebnisse der Untersuchungen abzuwarten. Das wäre doch erst recht auf Kritik gestoßen.

Doch. Das kann man ihm vorwerfen. Die Alternative wäre es auch nicht gewesen „nichts zu sagen“, sondern zu sagen „wir haben uns größte Mühe gegeben zivile Opfer zu vermeiden. Die Untersuchung wird zeigen, ob uns das gelungen ist. Bislang ist die Nachrichtenlage noch zu unübersichtlich.“. Statt dessen hat er gesagt: „Es gab keine zivilen Opfer.“ Das war schlicht eine Lüge, denn Her Jung wusste dies zu dem Zeitpunkt noch gar nicht mit Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Der Opposition und dem Noch-Koalitionspartner reicht das nicht. [Das Herr Jung sich damit herausredet, dass er keine anderen Fakten gehabt hätte]

Von Klaeden: Ich kann diese Kritik nicht nachvollziehen.

Das könnte ich an Herrn Klaedens Stelle ein paar Tage vor der Bundestagswahl vermutlich auch nicht. Aber jedermann sonst kann das nachvollziehen.

SPIEGEL ONLINE: Deutliche Kritik kommt auch von den Nato-Partnern. Der amerikanische Nato-Befehlshaber Stanley McChrystal legt zumindest nahe, der verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein habe die Lage möglicherweise falsch eingeschätzt. Ist das eine Retourkutsche, weil die Deutschen früher das harte Vorgehen der USA beklagt haben und nun selbst diese Härte zeigen?

Von Klaeden: Eine abschließende Bewertung des Angriffs ist erst möglich, wenn der Bericht vorliegt. Jedes andere Urteil ist ein klassisches Vorurteil.

Ach? Auf einmal? Herr Jung hatte sich aber schon direkt nach dem Bombenabwurf darauf festgelegt, dass der „Einsatz erfolgreich“ war. Darf ich daraus schließen, dass Herr Jung die Bundeswehr auf Basis von Vorurteilen führt? Das wäre in der Tat ein Rücktrittsgrund.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Generalsekretär Heil hat heute behauptet, Außenminister Steinmeier habe „als erster deutscher Politiker“ einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan verlangt, und die Bundeskanzlerin habe sich inzwischen „dieser Linie angepasst“.

Von Klaeden: Diese Aussage ist abenteuerlich. Herr Steinmeier ist hin- und hergerissen zwischen seiner verantwortungsvollen Aufgabe als Außenminister und seiner immer aussichtsloseren Kanzlerkandidatur. Gerhard Schröder treibt ihn mit seinen unseriösen Abzugsforderungen vor sich her. Steinmeier vernachlässigt seit Monaten seine Pflichten als Außenminister. Am vergangenen Wochenende hätte er die ungerechtfertigten Vorwürfe einiger seiner EU-Außenministerkollegen auf ihrer Konferenz in Schweden entschlossen zurückweisen müssen. Aber leider war er nicht da, sondern zog Wahlkampfveranstaltungen vor. Solche Pflichtvergessenheit schadet Deutschland.

Elegant. Es ist also Steinmeiers Schuld, dass er seine EU-Kollegen nicht dazu gebracht hat Herrn Jungs falsche Darstellung des Geschehenen zu decken? Hut ab! Auf den Spin muss man erst einmal kommen. Ich würde aber trotzdem dabei bleiben, dass Herr Jung sich mit seiner Behauptung es habe keine zivilen Opfer gegeben, zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und dass Herr Steinmeier mit der ganzen Sache einfach gar nichts am Hut hat. Apropos pflichtvergessen: Herr Jung hat übrigens seine Pflicht als Oberbefehlshaber der Streitkräfte im Krieg auch mal gerne für einen Wahlkampfauftritt unterbrochen.

SPIEGEL ONLINE: Muss Deutschland kurzfristig mehr Soldaten nach Afghanistan schicken?

Von Klaeden: Es wäre nicht seriös, hier schon eine klare Ansage zu machen. Wenn im nächsten Jahr der Afghanistan-Vertrag neu verhandelt wird, der den Rahmen für die internationale Hilfe in Afghanistan festlegt, müssen wir klare Wegmarken festlegen, wie es mit Afghanistan weitergehen soll. Von diesen Zielen müssen die Mittel abgeleitet werden. Ob dann mehr oder eine andere Form des Engagements erforderlich ist, ist derzeit noch nicht absehbar. Vorstellbar ist aber etwa, dass wir die Ausbildung von Polizei- und Armeekräften noch intensivieren müssen.

Kurz: ‚Ja, aber das sage ich erst nach der Wahl‘

Inzwischen hat die NATO ihren vorläufigen Bericht vorgelegt, demzufolge es 70-78 Tote gegeben habe, darunter mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch Zivilisten. Das Verteidigungsministerium will den vorläufigen Bericht nicht kommentieren, sondern wartet auf den endgültigen. Der liegt dann vermutlich erst nach der Wahl vor?

Jung sagt derweil:

Wir sind an einer Aufklärung interessiert und wenn es dort entsprechende zivile Opfer gegeben hat, dann hat das selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme hervorzurufen.

Klingt fast flehend, es möge sich endlich bei ihm das Gefühl von Anteilnahme mit den Opfern einstellen. Herr Jung, wenn man sich zu spät entschuldigt, dann ist das wertlos. Es kommt einfach nicht mehr echt rüber.

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5 Responses to Afghanistan: Vorwärtsverteidigung der CDU

  1. nigecus sagt:

    Ich denke dass die Amis genau diese Schlagzeile brauchen dass Saubermann Bundeswehr auch Mist machte. Es doch nur zu komisch dass ein US-Reporter zur Stelle war. Verwerflich ist dabei nur dass es nur den US-Medien irgendwie dienen mag.

    Zweitens die US-Wirtschaft verdient verdammt gut mit dem Auffüllen von Raketenlagern. Da ja die Bundeswehr nun die Raketen auch dringend benötige, sollte da eine höhere finanzielle Beteiligung der BRD bei der Materialbeschaffung drin sein.

    Drittens unsere Soldaten werden nicht mehr in wirklich guter psychischen Verfassung sein. Die fragen sich bestimmt warum sie ihr Leben riskieren sollen für ein paar suizidäre Spinner. Anders kann ich mir es nicht erklären warum die lieber eine Luftangriff machen ließen als selbst die LKWs von der Straße zu pusten.

  2. nigecus sagt:

    Warum sind unsere Politiker eigentlich so bescheuert. Erst bezahlen sie mit ihren Landesbanken Bush’s Beruhigungspille dass jeder Amerikaner ein Eigenheim haben solle. Und sollen wir die US-Rüstungsbranche bezahlen nachdem die USA acht Jahre lang ihr Steuergeld verbombt haben. Dafür dass Deutschland zwei Weltkriege verloren hat, zeigt sich die BRD-Politik ziemlich lernresistent gegenüber den Folgen von Kriegswirtschaft.

  3. nigecus sagt:

    Eines habe ich gelernt. „collateral damage“ heißt auf Deutsch „bedauerliche zivile Opfer“.

    Der Herr Jung hat echt nicht viele Optionen. Entweder hat die Bundeswehr ihre Strategie geändert und schießt wie die Amis mit Raketen herum was deren Anwesenheit überflüssig macht. Das mit den friedlich und so kauft die lokale Bevölkerung bestimmt nicht mehr ab. Oder der Herr Jung zerrt den Soldaten vors Kriegsgericht, und hält eine Trauerrede bei der Beerdigung der „bedauerlichen zivilen Opfer“. Aber natürlich wird dieser garnix von dem machen. Es wird irgendetwas kommen wie „juristisch war alles rechtens“ oder so.

  4. nigecus sagt:

    Schon gesehen?

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