Die Hüter der Verfassung

Nach einer Nachtschicht habe ich es nun endlich geschafft, mich durch die wesentlichen Teile des Urteils des BVerfG zum Lissabonvertrag zu lesen. Soviel vorweg: Gegenüber dem Lissabon-Vertrag ist das Urteil eine sprachliche Offenbarung. Nun aber zum Inhalt:

Insgesamt kann ich den Karsruher Richtern nur gratulieren zu so einem salomonischen Urteil gepaart mit einer stringenten Urteilsbegründung. Während einige Politiker das Urteil nicht als Ohrfeige auffassen, entpuppt es sich bei näherem Hinsehen – zumindest in der Begründung als genau das – eine Ohrfeige für das deutsche Parlament, das sich zum willfährigen Vollstrecker Brüssels machen wollte. Karlsruhe hat seinen Job geamcht: Es hütet das deutsche Grundgesetz.

Das Urteil macht vor allem deutlich, dass der deutsche Staat auch nach dem Lissabon-Vertrag souverän im Sinne des Völkerrechts bleibt. Die Nationalstaaten bleiben „Herren der Verträge“, die Unionsbürger sind nur abgeleitet.

Das Urteil macht außerdem deutlich, dass sich der Vorrang des europäischen Rechts er st aus dem Rechtssetzungsakt des deutschen Bundestages speisst.

Vor allem aber macht Karlsruhe klar, welche Aufgaben nach dem GG beim Deutschen Gesetzgeber zu verbleiben haben:

Die europäische Vereinigung auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten darf allerdings nicht so verwirklicht werden, dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt. Dies gilt insbesondere für Sachbereiche, die die Lebensumstände der Bürger, vor allem ihren von den Grundrechten geschützten privaten Raum der Eigenverantwortung und der persönlichen und sozialen Sicherheit prägen, sowie für solche politische Entscheidungen, die in besonderer Weise auf kulturelle, historische und sprachliche Vorverständnisse angewiesen sind, und die sich im parteipolitisch und parlamentarisch organisierten Raum einer politischen Öffentlichkeit diskursiv entfalten. Zu wesentlichen Bereichen demokratischer Gestaltung gehören unter anderem die Staatsbürgerschaft, das zivile und militärische Gewaltmonopol, Einnahmen und Ausgaben einschließlich der Kreditaufnahme sowie die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Eingriffstatbestände, vor allem bei intensiven Grundrechtseingriffen wie dem Freiheitsentzug in der Strafrechtspflege oder bei Unterbringungsmaßnahmen. Zu diesen bedeutsamen Sachbereichen gehören auch kulturelle Fragen wie die Verfügung über die Sprache, die Gestaltung der Familien- und Bildungsverhältnisse, die Ordnung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit oder der Umgang mit dem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis.

Europa bleibt ein Staatenbund souveränder Staaten. Soll ein Bundesstaat entsstehen, muss das Volk befragt werden. Der Kompetenz europäischer Organe Kompetenzen an sich zu ziehen wird eine Absage erteilt. Der Deutsche Bundestag kann nur sachlich genau umrissene Hoheitsrechte anch Brüssel abgeben. Karlsruhe behält sich eine Prüfung vor. Passagen die sich um kompetenzen drehen sind „eng“ auszulegen. Spannend dürfte zu verfolgen sein, welche Auswirkungen das Urteil auf die Rechtsprechung des EUGh haben wird.

Bei aller Kritk macht das Urteil auch noch einmal die generelle Europarechtsfreundlichkeit der deutschen Verfassung klar. Die Eingliederung in eine friedensstiftende Gemeinschaft steht immer außer Frage.

Sicher ist das Urteil hier sehr verkürtzt wiedergebenen. Ich finde es allerdings bestürzend, dass unsere nationalen Politiker häufig genug das Gefühl für die eigene Verfassung verloren haben. Die Ausrede Brüssel ist Schuld zählt nun nicht mehr. Das Urteil stärkt die nationalen Parlamente.

Bürger lest dieses Urteil! Es zeigt euch, was Eure gewählten Vertreter alles tun sollen und welche Möglichkeiten sie haben.

Update:

Joschka Fischer verfolgt eine andere politische Richtung, hat aber den Kern des Urteils verstanden. Davon zeugt folgende Aussage:

„Fischer kritisiert, das Urteil gehe von falschen Voraussetzungen aus und sei realitätsfremd. Nirgends sei im Lissabon-Vertrag von einem europäischen Bundesstaat die Rede: „Karlsruhe ballert in seiner Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Kanonen auf imaginierte Spatzen.“ Wenn man das Urteil bis zum Ende lese, gewinne man den Eindruck, „man befände sich in einer Fraktionssitzung der britischen Konservativen“.“

Auch die Faz scheint nun endlich die Tragweite des Urteils begriffen zu haben:

Vielleicht wäre den Abgeordneten diese Lektion erspart geblieben, hätten sie in dem Karlsruher Verfahren über den europäischen Haftbefehl eine bessere Figur gemacht. Das Lob, mit dem die Betroffenen das Urteil aufgenommen haben, ist jedenfalls heuchlerisch.

[…]

Die Karlsruher Richter haben wie nebenbei die Schaffung eines nationalen verfassungsgerichtlichen Prüfungsverfahrens angeregt, nachdem die Idee, einen europäischen Kompetenzgerichtshof einzurichten, nicht auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Ein offener Konflikt entstünde, wenn das Bundesverfassungsgericht als „Letztinstanz“ trotz der von ihm selbst konstatierten „Europarechtsfreundlichkeit“ des Grundgesetzes ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verwerfen würde.

Eine Antwort zu Die Hüter der Verfassung

  1. […] Entwicklungen hingewiesen, denen nur noch unser Verfassungsgericht dann und wann Einhalt gebietet. Das größte Problem ist wohl tatsächlich das Demokratiedefizit, bzw. die nicht vom Souverän aus […]

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