Zensur-Infrastruktur: Fallbeispiel Iran

Warum ist es gefährlich, wenn der Staat eine Infrastruktur von Internetdiensten aufbaut? Immerhin werden mit dem Zugangserschwerungsgesetz nur Seiten mit minderen, wenn nicht gar kinderpornographischen Inhalt, gesperrt. Die Antwort ist klar: Weil es nicht einmal im Normalfall dabei bleibt. Im Ernstfall schon mal gar nicht, wie eine Studie zur Internetzensur im Iran zeigt:

An 13. Juni 2009, dem Samstag nach den iranischen Wahlen, um 13.30h wurde das Internet im Iran kurzzeitig ganz gekappt, um dann stark gefiltert wieder geöffnet zu werden. Der Flashvideo-Datenvolumen danach war nur noch ca. 20% des vorherigen Levels. Ein ähnliches Bild bieten andere Internetanwendungen: Email (POP) hatte einen Rückgang auf 30%, SSH und Bittorrent auf 20%.

Hier war eine Zensurinfrastruktur im Stand-by-Modus am Werk, die genau dann angefahren wird, wenn Zensur am schädlichsten für die Freiheit ist – im Ernstfall. Daher sollte der Staat auch in normalen Zeiten keine solche Infrastruktur aufbauen dürfen. Denn irgendwann ist auch bei uns mal wieder ein Ernstfall. Und wenn nicht bei uns, dann bei einem der vielen anderen Staaten, die eine solche Infrastruktur aufbauen.

Es war nicht alles schlecht in der SPD

Es war nicht alles schlecht in der SPD

(Bild-Quelle: lumma.de)

Update: 3Sat schlug in einem Beitrag auch den Bogen vom Iran zu den deutschen Internetsperren.

3 Antworten zu Zensur-Infrastruktur: Fallbeispiel Iran

  1. godwi sagt:

    Nicht nur in bestimmten Situationen, sondern unter allen Umständen muss gelten, dass der Staat kein Recht zu einer Zensur hat. Das gilt aus ethischen Gründen universell, hat allerdings in den meisten Nationen keine rechtliche Grundlage. In der Bundesrepublik verhält es sich dank GG Artikel 5 anders. Allerdings gibt es immer wieder Bestrebungen, das „Eine Zensur findet nicht statt“, das Artikel 5 vorschreibt, zu unterwandern. In Zusammenhang mit dem Thema der Kinderpornografie ist die Öffentlichkeit nun darauf aufmerksam geworden, und deshalb gibt es all diese Proteste im Web, die man meiner Ansicht nach nur unterstützen kann. Es bedarf aber mehr Sensibilität, denn unter dem Deckmantel des Jugendschutzes oder anderer vorgeschobener Argumente, wurde auch in der Vergangenheit immer wieder gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dagegen hilft nur eines: Jede Gelegenheit wahrzunehmen, seine Meinung zu sagen. Damit wir nicht eines Tages zu solchen Mitteln greifen müssen, wie die bedauernswerte Bevölkerung des Iran.

    Godwi

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