Regierung kennt keinen Markt für Kinderpornos

In diesem Blog-Beitrag bin ich auf eine kleine FPD-Anfrage gestoßen. Die Antworten der Bundesregierung offenbaren, dass man sich mit dem Thema Kinderpornographie und Internet gar nicht auseinandergesetzt hat. Komisch, wenn das doch der vorgebliche Grund für die Internetsperren ist.

Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie noch nicht unter Strafe?

Antwort (stark gekürzt): Wissen wir nicht, weil wir uns nicht damit beschäftigt haben.

Frage 6: Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden, stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?

Antwort (gekürzt): Wie schon bei Frage 4 dargestellt, weiß die Bundesregierung nicht, wo Kinderpornographie nicht verboten ist. Sie hat auch keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern.

Frage 7 (gekürzt): Ist es zutreffend, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Server in der USA befindet?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Größenordnung die gegebenenfalls auf Servern in den USA befindliche Kinderpornographie weltweit einnimmt.

Und besonders gut finde ich:

Frage 11: Welche Sperrlisten anderer Länder hat die Bundesregierung untersucht?

Antwort (gekürzt): Die Bundesregierung hat keine Sperrlisten untersucht. Dänemark hat mal von sich aus den Teil der Liste mit deutschen Domains gesendet.

Die verweisen immer auf die tollen Erfahrungen im Ausland, aber haben sich keine einzige der Listen auch nur angeschaut? Aber es kommt noch besser:

Frage 13 (gekürzt): Befanden sich auf den Listen auch deutsche Angebote? Wie viele?

Antwort (stark gekürzt): Auf der Liste waren 119 Domains, die auch in Deutschland gehostet wurden. Das BKA stellte fest, dass die Domains entweder nicht aufrufbar waren, keine kinderpornographischen Inhalte enthielten oder Grenzfälle enthielten, die nicht nach Deutschem aber möglicherweise nach dänischem Recht strafbar sind.

Ich stelle fest, auf der dänischen Liste waren also fast nur Server, die keine Kinderpornographie enthielten und das bei einer Stichprobe, die immerhin 119 groß ist.

Frage 17: Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?

Antwort: Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland.

Wie bitte?????

Vielleicht weil es gar keinen gibt?

Bizarr sind auch folgende beiden Sätze aus dem Dokument:

Antwort zu Frage 29: In Fällen, in denen BKA einen Sperrlisteneintrag veranlasst, werden ausnahmslos zugleich Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet.

Antwort zu Frage 30: Die Anzeige eine Stoppmeldung gibt keine Hinweise auf eine mögliche Ermittelung.

Wer findet den Fehler?

Die spannendste Frage wird gleich mal gar nicht beantwortet:

Frage 31 (gekürzt): In welchen Fällen kann das BKA auf die Datenbanken der Vorratsdatenspeicherung zugreifen?

Antwort (gekürzt): Der Gesetzentwurf sieht weider eine Speicherung von noch Zugriffsrechte auf personenbezogene Daten vor.

Klasse. Das war aber gar nicht gefragt. Die Frage war: Wann kann das BKA auf die schon vorhandenen Daten zugreifen? Das bleibt, wie (fast) immer unbeantwortet.

Wie soll man bei solchen Antworten zu einem anderem Ergebnis kommen, als sich die von-der-Leyens dieser Welt überhaupt nicht mit dem Thema auseinandergesetzt haben und mithin Kinderporno kein Anliegen derselben ist?

8 Antworten zu Regierung kennt keinen Markt für Kinderpornos

  1. […] verlorene Generation: Regierung kennt keinen Markt für Kinderpornos […]

  2. gero sagt:

    man kommt aus dem kopfschütteln gar nicht mehr raus. wie kann es sein, dass bei diesem kenntnisstand / hintergrundwissen überhaupt ernsthaft ein solcher gesetzesentwurf diskutiert wird?

  3. Thomas sagt:

    Fällt wahrscheinlich unter Bürokratieabbau: Weniger recherchieren, lieber gleich entscheiden…

  4. […] Interessant fand ich in diesem Zusammenhang das Geständnis der Regierung, dass sie eigentlich gar keine Ahnung von der Materie hat und sich weder mit den Zahlen zu Kinderpornografie noch mit den Sperrlisten anderer Länder groß befasst hat — dazu ein gehässiger Blogeintrag bei der Verlorenen Generation. […]

  5. […] einfach zu schön formuliert und rausgesucht ist ein äusserst gelungener Artikel zum […]

  6. […] wohl, denn nicht nur Herr Scholz, sondern die ganze Bundesregierung hat hierzu keine Information. (Quelle) Zum anderen werden auch all die Argumente aufgeführt werden, die Dirk Hillebrecht versäumt hat […]

  7. […] Zitat Ende Link zum Originalbeitrag […]

  8. […] ist der Grund für die Nicht-Nennung ein ganz anderer: Die Bundesregierung kennt immer noch kein einziges Land, in dem Kinderpornographie legal wäre. Und an den Pranger gestellt werden soll nur ein einziger nicht: Frau von der Leyen. Würde sie ein […]

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