Kinderporno: Zickenkrieg im Kabinett

Das sich nicht mal die beteiligten Politiker darüber einig sind, wie die Welt nach Erlass der Internetsprerrungen aussehen sollen, zeigt folgender Artikel der SZ. Es stellen Frau von der Leyen und Frau Zypries, die Sachverhalte unterschiedlich dar. Bedauerlicherweise ist keine der beiden Positionen kompatibel mit einer freien Gesellschaft.

Ein paar Auszüge:

Nicht mal in Fachfragen sind sich die beiden Ministerinnen einig. Etwa in der Frage der möglichen Strafverfolgung. Zypries erklärt: Der Gesetzentwurf lässt zu, dass Ermittler mittels der IP-Adressen verfolgen können, wer versucht, auf gesperrte Seiten zu gelangen. Allerdings würden die Daten nicht gespeichert. Die Ermittler könnten jedoch stichprobenartig in Echtzeit versuchte Seitenzugriffe beobachten und dann zur Anzeige bringen.

Von der Leyen hingegen sagt, die Ermittler würden in der Lage sein, Verhaltensmuster einzelner Nutzer zu erkennen. Wer also öfter auf eine Seite zugreift, wird eher mit Strafverfolgung rechnen müssen, als der, dessen IP-Adresse nur einmal zufällig auftaucht. Das aber würde die Speicherung der Daten voraussetzen, die Zypries gerade ausgeschlossen hat.

Interessant. Was Zypries sagt ist Bullshit. Natürlich werden alle IPs im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert. Aber gut zu wissen, dass tatsächlich geplant ist, diese auszuwerten und zur Anzeige zu bringen.

Von der Leyen will gleich ein Nutzungsverhalten aller Bundesbürger erstellen. Aber selbst Leute, die nur zufällig mal bei einer geblockten Seite auftauchen müssen mit Strafverfolgung rechnen – wenn auch mit einer kleineren Wahrscheinlichkeit als Leute, die nicht wissen wie man einen DNS-Server einträgt Dauergäste des Stoppschildes. Immerhin weiß von der Leyen, dass die Daten gespeichert werden. Aus Ihrer Sicht scheint es auch gerade der Sinn der Sache zu sein.

Aber ganz durchdacht hat sie das Gesetzesvorhaben freilich nicht. Anders wäre folgende Satz aus ihrem Mund:

Außerdem sei das „Anklicken einer Seite an sich noch nicht strafbar“, befindet von der Leyen.

Es bleibt ihr Geheimnis, warum sie dann die Strafverfolgung für Stopp-Schild-Liebhaber anstrebt. Aber auch hier ist Zypries anderer Meinung:

Dabei hatte Zypries doch gerade erklärt, schon der Versuch sei strafbar, auf so eine Seite zu kommen.

Da wird ein wirklich gut durchdachtes Gesetz verabschiedet, bei dem alle Vor- und Nachteile ausführlich abgewogen wurden……

4 Antworten zu Kinderporno: Zickenkrieg im Kabinett

  1. Man weiß gar nicht, ob man sich über soviel technischen Unverstand unserer Politiker aufregen soll, oder ob man froh darüber sein muss, dass keiner von denen versteht, was ein DNS-Server ist…

  2. […] Die Frage war: Wann kann das BKA auf die schon vorhandenen Daten zugreifen? Das bleibt, wie (fast) immer […]

  3. […] Lüge. Auf der Pressekonferenz mit Zypries klang das noch so: Von der Leyen hingegen sagt, die Ermittler würden in der Lage sein, […]

  4. […] 3.5, Netzsperren und die Probleme fangen an Frau von der Leyen will bekanntlich Nutzerprofile erstellen und damit Kinderpornosurfer dingfest machen. Dazu bieten sich zwei […]

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