Euphemismen in den Gesetzesnamen

Das die Gesetze immer irgendwie auf Teufel komm raus positiv klingen sollen, daran haben wir uns gewöhnt. Trotzdem musste ich bei diesem Gesetzesnamen mal wieder zucken: „Bürgerentlastungsgesetz„. Der Staat kann die Bürger nicht entlasten. Jedenfalls nicht durch Gesetze. Die einzige Entlastung kann dadurch erreicht werden, dass der Staat Ausgaben kürzt – und nicht durch das Erlassen von Gesetzen. Egal wie sie heißen. Neben bei an alle FDPler und CDUler: Steuersenkungen sind keine Bürgerentlastungen. Nur Ausgabenkürzungen entlasten den Bürger.

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