Internetsperren: Nicht nur für Kinderporno

Eigentlich haben wir es ja auch nie geglaubt, dass die Sperrinfrastruktur für Webseiten auf Kinderpornos abzielt. Zu unlogisch ist die Tatsache, dass man die Kinderpornos doch besser einfach löscht, als sie auf dem Server zu belassen und den Zugriff zu erschweren. Nun geben die ersten Politiker offen zu, dass Kinderporno nicht alles ist was sie sperren wollen.

Vom SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz liest man:

„Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Ah, klar. Wer legt dann noch mal genau fest, was jetzt verfassungsfeindlich ist und was islamistisch? Das BKA? Die Gesinnungspolizei? Wer etwas verfassungsfeindliches veröffentlicht, der soll bitteschön angezeigt werden und ordentlich von einem Gericht verurteilt. Eine geheime Liste mit gesperrten Inhalten ist jedenfalls nicht im Sinne der Erfinder der Meinungsfreiheit und des Artikels „Eine Zensur findet nicht statt.“.

Ist Al’Jazeera schon islamistisch, weil sie Osama-Videos veröffentlichen? Ist WikiLeaks verfassungsfeindlich, weil sie dem BND ans Bein gepinkelt haben? Kann ich Webseite der „Die Linke“ bald nicht mehr erreichen? Herr Wiefelspütz, diese Gedanken, die Sie hegen, sind Brandstiftung.

Daher finden auch einige CDU-Politiker die Aussagen von Wiefelspütz gar nicht gut. Nicht etwa weil sie sie nicht teilen würden, sondern nur weil es bitte nicht vor Verabschiedung des Gesetzes zu gegeben werden sollte – denn das könnte die Bevölkerung gegen das Gesetz aufbringen. In den Worten von Wolfgang Bosbach klingt das dann so:

„Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.“

Noch Fragen, Kienzle?

Update 11.06.2009: Nur zum Beweis, dass das keine Einzelmeinungen verwirrter Hinterbänkler sind, hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl zu Wort gemeldet:

Wie bereits gesagt ist aus meiner Sicht die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen, wie sie in Killerspielen praktiziert wird, überaus problematisch. Das von der Innenministerkonferenz geforderte Herstellungs- und Verbreitungsverbot ist für mich daher bedenkenswert und sorgfältig zu prüfen. In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Stoppt die Zensur-Infrastruktur. Bitte. Schnell.

Update 12.06.2009:

Herr Wiefelspütz hat den Bericht der Berliner Zeitung inzwischen dementiert:

Der Bericht der Berliner Zeitung überrascht mich nicht nur. Ich halte den Artikel für eine bösartige Fälschung meiner Auffassungen. So etwas ist mir bislang nicht untergekommen. Der Bericht gibt an keiner Stelle meine Meinung wieder, schon gar nicht die Auffassung der SPD. Was die Berliner Zeitung mir in den Mund legt, ist nahezu komplett Schwachsinn. Keine Silbe ist von mir autorisiert. Ich werde mich baldmöglichst an die Chefredaktion der Berliner Zeitung zwecks Richtigstellung wenden. Zu dem groben politischen Unfug, den die Berliner Zeitung mir andichtet, bin ich nicht fähig.

Gleichwohl ist Herr Wiefelspütz weiterhin für die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur:

Ich befürworte das Sperren von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten. Vorrang hat freilich die Verfolgung der Täter, die Kinder mißbrauchen. Die nächste Priorität hat die Herausnahme der entsprechenden strafbaren Inhalte aus dem Internet. Nachrangig bin ich für das Sperren der Seiten.

3 Antworten zu Internetsperren: Nicht nur für Kinderporno

  1. AMUNO sagt:

    Ja, war leider zu erwarten. Dabei bewahrheitet sich mal wieder der alte Spruch, dass gemacht wird, was möglich ist. :(
    Ich finde es fast nur noch traurig, da kann man sich noch so sehr die Finger wundbloggen, wirklich ändern wird dies zumeist nichts. Im Grunde bleiben einem ja fast nur noch ausländische Server übrig, die vielleicht nichts gegen ein paar kritische Stimmen aus dem Netz haben.

    Über einen Gegenbesuch würde ich mich sehr freuen.

    Gruß

    AMUNO

  2. nigecus sagt:

    Es wird dem Staat anscheinend zu teuer, z.B. die Bahn-PR-Geschichte, so ganz ohne direkte Zensur… ehhm ich meinte natürlich „Meinungsbildung“… Ja, wie in den „guten alten Zeiten“ soll der Nutzer natürlich eine passive Rolle spielen.

  3. Clatsch sagt:

    Ich kann mich da meinen Vorrednern nur anschließen!!!

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