Erfolg der Extremisten in Europa

Es besteht die Sorge, dass im Zuge der Weltwirtschaftskrise die extremistischen Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Daher hier eine Übersicht über die Extremisten in den EU-Ländern. Die Liste wird im Laufe der Auszählung erweitert.

Nach der islamophobe Geert Wilders in den Niederlanden vier Sitze erringen konnte, hat auch die FPÖ in Österreich mit einer Pro-Christen-Kampagne auf 13% (+6,7%, 2 Sitze) zugelegt. Das Wahlplakat „Abendland in Christenhand – Tag der Abrechnung“ löste Empörung bei Atheisten, Christen, Moslems und Juden aus. Die „Liste Dr. Martin“ erlangte mit einer Anti-EU-Kampagne 3 Mandate.

In Deutschland konnte die Linke 1,4% gewinnen und erhält 8 Sitze. Da können sie sich neben die zwei Kommunisten von der Akel aus Zypern setzten, die damit in Zypern zusammen mit der konservativen Disy die stärkste Vertretung Zyperns im EU-Parlament darstellen.

In Schweden gibt es nach ersten Wahllokalbefragungen auch Lichtblicke: 7,4% für die Piratenpartei. Als einzige extreme Partei ist die sozialistische Linkspartei im Parlament mit einem Sitz vertreten. Sie verloren allerdings stark und erreicht nur noch 5,7% nach 12,8% in 2004. Die Juniliste, Sammelbecken von Europaskeptikern, hat massive Verluste und bekommt nur noch 3,6% nach 14,5 in 2004 und wird nicht mehr im Parlament vertreten sein. Die rechtskonservativen ausländerfeindlichen Schwedendemokraten kommen nur 2,4% und damit 0,5% weniger als bei den letzten Reichstagswahlen in 2006.

In Polen haben die Nationalisten von der PIS 16 der 50 Sitze errungen. Sie machten Wahlkampf mit ausländerfeindlichen (insb. anti-deutschen) Parolen. In Italien holten die Nationalkonservativen 8 von 72 Sitze. In Slowenien ging die „Slovenska Nacionalna Stranka“ mit 2,9% leer aus.

In Belgien kommt der separatistische und ausländerfeinldliche „Vlaams Belang“ (ehemals „Vlaams Block“ auf 2 Sitze. Die im klassischen politischen Spektrum schwer einzuordnende („nationalliberal“ vielleicht?!?) separatistische „List Dedecker“ kommt auf einen zusätzlichen Sitz.

In Bulgarien kommen die Koalition „Coalition for Bulgaria“ aus Sozialdemokraten. Sozialisten und Kommunisten auf vier Sitze. Die rechtsradikale „Natsionalen Sǎyuz Ataka“ kommt auf zwei Sitze bei 11,4% der Wählerstimmen.

In Tschechien wurde die liberal-konservative Občanská demokratická strana stärkste Kraft. Sie ist tendenziell europakritisch. Radikale Parteien sind nicht im Parlament vertreten.

In Dänemark hat die nationalkonservative und ausländerfeindliche Dansk Folkeparti 2 Sitze bei 15% der Stimmen erreicht. Die Europagegner Folkebevægelsen mod EU erreichen 7% und einen Sitz. Die sozialistische Socialistisk Folkeparti hat 2 Sitze (16%).

Estland und Spanien sind frei von radikalen Kräften im EU-Parlament. In Irland erreichte die linksnationale Sinn Féin 1 Sitz bei 11% der Stimmen. Im von der Krise stark getroffenen Griechenland erhielten die Kommunisten und die Koalition der radikalen Linken zusammen 3 der 22 Sitze und 13% der Stimmen. Die Völkisch Orthodoxe Gesamtbewegung (LAOS) in 7,2 Prozent.

In Frankreich hat der nationalistische Front National 3 Sitze erlangt. Die „Front de gauche pour changer d’Europe“, ein Bündel sozialistischer Gruppierungen, hat vier Sitze erlangt. In Italien hat die Lega Nord 9 Sitze bei 10% der Stimmen errungen.

Im stark gebeutelten Lettland kam die nationalkonservative Pilsoniska Savieniba auf 25% (2 Sitze) und wurde stärkste Kraft. Dahinter lag die linkslastige Saskaņas Centrs, Partei der russischen Minderheit, mit 20% und ebenfalls 2 Sitzen. Die ebenfalls nationalkonservative Tēvzemei un Brīvībai/LNNK kommt auf 7,5% und einem Sitz.

Deutlich gesünder sieht das Parteienspektrum in Litauen aus. Hier kommt die nationalkonservative Tvarka ir teisingumas, die sich selbst als „links“ bezeichnet, kommt auf 2 Sitze und 12%.

In Luxemburg, Malta und Portugal ist die Welt noch heil. Hier gibt es keine extremen Parteien in der EU-Vertretung.

In Polen hat die nationalkonservative Prawo i Sprawiedliwość 27% der Stimmen, was für 15 Sitze reicht.

In Rumänien kommt die nationalistische Partidul România Mare auf 8,7% und 3 Sitze.

In der Slowakei kommt mit der nationalkonservativen Ľudová strana – Hnutie za demokratické Slovensko und die nationalistische Slovenská národná strana auf je einen Sitz mit 9 respektive 5,6% der Stimmen.

In England landete die Partei „British National Party – Protecting British Jobs“ bei 6% und zwei Sitzen im Parlament.

In Ungarn kommr der nationalkonservative Fidesz auf 56%. In Finnland bekam die rechtspopulistische und ausländerfeindliche Partei „Wahre Finnen“ knapp 10% der Stimmen.

Update:
Auch SPON hat jetzt einen Artikel über das Erstarken der Populisten.

2 Antworten zu Erfolg der Extremisten in Europa

  1. Korrektur: „Portugal“ anstatt „Portigal“

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