Mehrheit für Sperrung von Kinderpornoseiten?

Infratest dimap hat im Auftrag des Deutsche Kinderhilfe e.V. eine Umfrage zur Sperrung von Kinderpornoseiten gemacht. Es ergab sich eine Mehrheit von 92% für die Sperrung solcher Seiten. Wie immer bei Umfragen hängt das Ergebnis stark von der gewählten Frage ab.

Gefragt wurde

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass eine solche Sperre eine sinnvolle und wirkungsvolle Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung Kinderpornographischer Seiten oder dagegen?

Das ist tendenziös bis sachlich falsch. Die Bundesregierung plant eben kein „Gesetz zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten“. Sie plant ein „Gesetz mit dem das BKA ermöchtigt wird ohne Kontrollmöglichkeit beliebige Internetseiten zu sperren“. Zudem erkennt man schon, welchen Position der Fragesteller bezieht. Kritiker „befürchten“ nur etwas und sind sie dabei nicht mal sicher („bezweifeln“). Während die Beführworter etwas „betonen“ und sich sicher „sind“.

Auch die eigentlichen Kritikpunkte wurde von der Frage freilich nicht aufgegriffen. Man hätte besser Fragen sollen:

Wenn eine staatliche Stelle Informationen über kinderpornographisches Material im Internet erhält, was soll Sie tun? (a) Das Material entfernen lassen. (b) Den Zugriff auf das Material innerhalb von Deutschland zu erschweren.

Wieso habe ich das Gefühl, dass dies zu einem anderen Ergebnis geführt hätte?

Dass die Autoren der Umfrage die Möglichkeit der Entfernung von strafbaren Material bewusst ausblenden, zeigt auch die zweite Frage:

Was für ein Internet bevorzugen Sie persönlich? Eines, das völlig frei ist von staatlicher Kontrolle – und damit zum Beispiel kinderpornographische Darstellungen enthält – oder eines, in dem vom Staat bestimmte strafbare Inhalte auch kontrolliert und gesperrt werden können?

Ich verfolge die Dikussion um die Sperrung von Kinderpornographischen Seiten im Internet schon länger: Das das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll, hat bei noch nie jemand gefordert. Das Gegenteil eines rechtsfreien Raum ist aber nicht die Sperrung der Inhalte, sondern ein Strafverfahren und die umgehende Entfernung der Inhalte. Die Frage suggeriert, Kinderpornographie im Internet werde derzeit nicht verfolgt. Tatsächlich sind Ermittelungen und Verurtielungen nach §176 StGB an der Tagesordnung.

Warum hat man des nicht gleich so formuliert?

Was für ein Internet bevorzugen Sie persönlich? Eines mit kinderpornographische Darstellungen – oder …?

Auch die Welt berichtet von der Umfrage. Begleitet wurde dieser Artikel von eine vergleichbaren Umfrage. Diese wurde aber inzwischen von der Welt-Redaktion entfernt; vermutlich weil die Stimmenverteilung genau umgekehrt war (Quelle).

Noch zum Auftraggeber der Umfrage: Die Deutsche Kinderhilfe wurde 2008 vom Deutschen Spendenrat (DSR) ausgeschlossen aufgrund undurchsichtigem Umgangs mit Spendengeldern. Bereits 2006 gab einer der Landesverbände seine Gemeinnützigkeit auf. (Wikipedia)

Es gibt ja auch zwei Petitionen für und gegen Netzsperren. Da ist das Ergebnis eindeutig: Weit mehr als 99% sind gegen Netzsperren und weniger als 1% dafür, wenn man die Petitionen zusammenfasst.

Update:
Das man auch kritisch darüber berichten kann zeigt Die Zeit.

Update:
Mehr Verdächtiges über die Deutsche Kinderhilfe.

Update:
Der Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren (MOGIS)“ hat nun auch eine Umfrage bei Infratest dimap in Auftrag gegeben. Ergebnis: Über 90% sind gegen die Sperrung der Kinderpornoseiten. Was die Fragestellung nicht alles ausmacht…

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