Grundrechtsdämmerung: Unverletzlichkeit der Wohnung

In den letzten Wochen wurde hier ja ausführlich über die staatlichen Bestrebungen zu Internetzensur berichtet. In der letzten Woche stellte sich nun heraus, dass das nächste Grundrecht dem allgemeinen Sicherheitswahn zum Opfer fallen soll: Art 13. GG: Unverletzlichkeit der Wohnung.Die Bundesregierung plant Berichten zu Folge, verdachtunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern. Für rechtmäßige Waffenbesitzer wäre damit das Grundrecht außer Kraft gesetzt. Sonntagsmorgens beim Familienfrühstück kann dann der Polizist klingeln, um die ordnungsgemäße Verwahrung der Waffe zu überprüfen.

Damit werden alle Waffenbesitzer pauschal unter Verdacht gestellt, diese Verwahrung nicht ordnungsgemäß durchgeführt zu haben und die Macht der Staatsgewalt wird erheblich hinter die Wohnungstür ausgeweitet. Bei Jägern und Sportschützen endet damit die Unschuldsvermutung, Wesenskern jedes modernen Strafrechts, sie werden pauschal dem Verdacht des Verstoßes gegen des Waffengesetz ausgesetzt.

Die Einwände Schornsteinfegergesetz und Gesundheitsamt ziehen nicht: Bei diesem geht um den Gewerbebetrieb, nicht die Wohnung, bei jenem kommt der Schornsteinfeger berechbar zu normalen Zeiten. Auch besteht ein qualitativer Unterschied zwischen dem Schornsteinfeger, der jeden bürger beehrt und der Polizei, die zu ungemein unangenehmen Getratsche in der Nachbarschaft führen kann.

Diese Einschränkung wiederspricht dem Geist der Verfassung ungemein, zeigt aber, wie wenig Politiker darum scheren, wenn es darum geht, eine mediale Sau durchs Dorf zu treiben. Karlsruhe wird dem Gesetz dann hoffentlich den Gnadenschuss setzten. Der Staat scheint sich aber unter dem Deckmantel der Sicherheit (das ist nichts neues, das macht der Staat immer so…) mehr und mehr auszuweiten und die bürgerlichen Abwehrrechte zu zahnloser Artikelstaffage zu degradieren.

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